Berlin (ots) - Kurzform: Die dramatischen Fallzahlen zur häuslichen Gewalt wirken, als hätte es Frauenbewegung und sexuelle Revolution nie gegeben. Frauen haben immer noch zu wenig Schutz, zu wenig Hilfe. Frauenhäuser sind überfüllt und unterfinanziert, es gibt zu wenige Daten über Straftaten gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts. 141 tote und unzählige ...
Berlin/Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zunehmender Gewalt über Weihnachten und dem Jahreswechsel. Nach den Worten des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek zeigen die Erfahrungen, dass Feiertage auch Krisentage sein können. Familien, die sonst eher selten so viel Zeit ...
Frankfurt (ots) - Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen, mit der er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit ...
Campact-Kommentar zur neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes: Das Netz gegen Hass darf keine Lücken haben Berlin, 13. Dezember 2019. Heute hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Einzelheiten zur neuen Zentralstelle gegen Hass und Hetze, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt wird, vorgestellt. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von Campact: "Das war überfällig. Diejenigen, die von Hass und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen. Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im Inforadio vom rbb. In einem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als "Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer" und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines "Ablenkungsmanöver". Laut eines Berichtes des ...
Düsseldorf (ots) - Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, "dass jemand lügt", sagte der SPD-Obmann im ...
Hamburg (ots) - In den sozialen Medien wird schon seit längerem ein Sharepic verbreitet, auf dem Füße zu sehen sind. An den rechten großen Zeh ist ein Zettel gebunden, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine verstorbene Person. Im Text dazu wird behauptet, in Deutschland werde jeden Tag ein Mensch durch einen «Schutzsuchenden» umgebracht ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. "Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen - einen Rückgang an auffälligem ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" angekündigt. "Wir müssen stärker gegen ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht mehr passieren kann und dass seitdem sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden seien. "Es gab damals drei ...
Berlin (ots) - In den sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem unter der Überschrift «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Bundeslagebild» Zahlen zu verschiedenen Delikten aufgeführt sind. Unter anderem steht dort unter «Morde/Todschlag» (sic!) die Zahl 430 für 2018. (http://dpaq.de/mHj5p) BEWERTUNG: Es gab im Jahr 2018 nur 44 Fälle von Mord und Totschlag, bei denen mindestens ein Zuwanderer als ...
Berlin (ots) - In einem weit verbreiteten Facebook-Post wird der ARD vorgeworfen, bei der Kriminalitätsstatistik ein «Zerrbild» zu zeichnen (http://dpaq.de/7nimn): Die Tagesschau verschweige 23 000 «Angriffe von Flüchtlingen», berichte hingegen über 600 «Angriffe auf Flüchtlinge». BEWERTUNG: In dem Facebook-Post werden zwei unterschiedliche Informationen ...
Mainz (ots) - Dienstag, 10. September 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Charlotte Potts (5.30 bis 7.00 Uhr); Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.0 Uhr) von der Leyens Kommissare - Wer bekommt welchen Posten? Der Haushalt 2020 - Bleibt die schwarze Null? E-Autos vor dem Durchbruch? - Start der IAA Streitgespräch zur schwarzen Null - Göring-Eckardt gegen Lindner Dienstag, 10. September 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: ...
Düsseldorf (ots) - Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor. Entsprechende "Vorüberlegungen" bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken. Zweimal habe bereits ...
Hamburg (ots) - Mehr als jeder dritte Versicherer (35 Prozent) will seine Produktlandschaft bis 2022 gravierend verändern. Die Branche reagiert damit unter anderem auf den geplanten Provisionsdeckel für bestimmte Lebensversicherungsprodukte und den harten Preiskampf in der Sachversicherungssparte. Vier von zehn Versicherern wollen das Geschäft mit Total-Care-Paketversicherungen und Anti-Hacking-Policen ankurbeln. ...
Köln (ots) - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt rechnet im laufenden Jahr mit einem dramatischen Anstieg von Hinweisen auf Kinderpornografie. Günter Krings, Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitagsausgabe): "Die Anzahl der Hinweise auf Kinderpornografie, die das ...
Berlin/Freiburg (ots) - Zum ersten Mal konnten in Deutschland Mitglieder eines Roma-Familienverbandes des Menschenhandels zur Zwangsprostitution rumänischer Jungen überführt werden. Dank der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendamt wurden die Väter als Täter in Berlin zu Haftstrafen ...
Berlin (ots) - Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei: "Wir wollen, dass auch ...
Berlin (ots) - Bei Facebook kursiert die Behauptung, das Tagebuch von Anne Frank sei teilweise mit Kugelschreiber geschrieben worden. Frank war 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen im Alter von 15 Jahren gestorben. Kugelschreiber seien dagegen erst 1952 auf den Markt gekommen, heißt es in einem Post. BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. Das Tagebuch von Anne Frank wurde nicht teilweise mit Kugelschreiber ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. "Der aktuelle Fall ...
In sozialen Netzwerken wurde jüngst die Behauptung verbreitet, in Deutschland habe im Schnitt jeden Tag ein Schutzsuchender einen Menschen umgebracht. Als Quelle wird der Journalist Roland Tichy genannt, der die Behauptung genau an dem Tag aufstellte, an dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 vorstellte. BEWERTUNG: Es ist falsch, dass täglich ein Schutzsuchender einen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten 2018 deutlich gestiegen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes zur ...
Osnabrück (ots) - 2018 fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf ein Asylbewerberheim Bundeskriminalamt meldet aber deutlich rückläufigen Trend Osnabrück. Fast jeden zweiten Tag hat es im vergangenen Jahr in Deutschland einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Der Trend ist nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) aber weiter rückläufig, ...
Osnabrück (ots) - Ohne Eltern geflüchtet: Immer noch 884 Kinder vermisst Deutsches Kinderhilfswerk fordert intensive Fahndung - "Bedrohung durch kriminelle Netzwerke" Osnabrück. Auch mehr als drei Jahre nach der Flüchtlingskrise gelten in Deutschland immer noch 884 Flüchtlingskinder im Alter von bis zu 13 Jahren als vermisst. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die der "Neuen Osnabrücker ...
