Düsseldorf (ots) - Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre Identität nicht preisgeben - notfalls auch ohne den Bundesrat. "Bei der Mitwirkungspflicht ist einiges zu machen ohne den Bundesrat. Da haben wir ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Vermittlungsausschuss: ZIA drängt auf Einigung Berlin, 29.01.2019 - Vor dem Hintergrund des am morgigen Mittwoch tagenden Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Grundgesetzänderung fordert der ZIA Zentraler ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner verabschiedete sich einst aus den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mit dem Spruch, er wolle besser gar nicht als schlecht regieren. In Anlehnung daran formulierte Kai Niebert, der Chef des Deutschen Naturschutzrings, am Sonnabend einen Satz, der das Ergebnis der Kohlekommission wohl am treffendsten beschreibt: "Besser ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
Wiesbaden (ots) - Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener ...
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahler saß beim Spitzentreffen der vier Kohle-Länder mit der Bundeskanzlerin mal wieder nicht mit am Tisch. So kommt es, dass der Konsens zum Kohleausstieg für ihn besonders teuer wird. Merkel und Finanzminister Scholz, die nur bis 2021 die Prokura der Wählerinnen und Wähler haben, sagten den Ländern für viele Jahrzehnte viele ...
Initiative Markt- und Sozialforschung
Heilbronn (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker, die Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu ahnden. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen ...
Bonn (ots) - Im Mittelpunkt dieser Ausgabe der phoenix ländersache stehen das Bundesland Schleswig-Holstein und sein Ministerpräsident Daniel Günther. phoenix-Moderator Helge Fuhst spricht mit Daniel Günther über aktuelle landespolitische Themen, wie das neue Kita-Gesetz, sowie über die Bundespolitik, etwa ...
Frankfurt (ots) - Die Verlängerung der Börsenäquivalenz ist auf kurze Sicht erfreulich. Die EU-Kommission kommt der Schweiz in salamitaktischer Manier entgegen, indem sie den regulatorischen Rahmen sowie die Aufsicht des Schweizer Finanzmarkts ein halbes Jahr länger als gleichwertig anerkennt. Unmittelbar ...
Wissensfabrik - Unternehmen für Deutschland e.V.
Soeben hat der Bundesrat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung verabschiedet. Stefan Spieker, FRÖBEL-Geschäftsführer: "Nun ist es offiziell: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung ist beschlossene Sache. ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Scheitern der Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule im Bundesrat die Haltung der FDP für eine umfassende Grundgesetzänderung bekräftigt. Die Erwähnung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im Grundgesetz sei ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat entscheidet heute über die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder durch den so genannten Digitalpakt Schule finanziell besser zu unterstützen. Nachdem sich Bund und Länder nach mehr als zwei Jahren endlich auf den Digitalpakt geeinigt hatten, kritisieren ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit zwischen Bund und Ländern zu einer schnellen Lösung aufgerufen und den eigenen Kurs verteidigt. "Ich hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Der Digitalpakt Schule braucht eine solide ...
Berlin (ots) - Bundesrat muss Weg für steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus freimachen Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der genehmigten Wohnungen von Januar bis Oktober 2018 um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Zahl der neu genehmigten Wohnungen zeigt in die richtige Richtung. Aber darauf ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Der Digitalpakt ist vorerst gescheitert: Mit insgesamt fünf Milliarden Euro wollte der Bund in den Ländern die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Da Bildungspolitik Ländersache ist, hatte der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die der Bundesrat in der vorliegenden Form nicht mittragen will. Die Länder fürchten um ihre Kompetenzen und stören sich vor allem daran, dass ab 2020 ...
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin appelliert an Länder: Weg freimachen für Digitalisierung in Schulen "Sehr gute Vereinbarung von Bund und Ländern" - Widerstand der Ministerpräsidenten wächst Osnabrück. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko Kieler Regierungschef fordert Nachbesserungen an Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Nachbesserungen an der heute, Donnerstag, vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. ...
Mainz (ots) - Seit 11. November gelten neue Regelungen für Geldspielautomaten. Der Bundesrat wollte dadurch das Suchtpotential der Automaten reduzieren. Doch die Hersteller der Geldspielgeräte hätten wichtige Vorgaben überhaupt nicht umgesetzt, kritisieren Suchtexperten wie der renommierte Bremer Suchtforscher ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. "Die Frage des ...
Halle (ots) - Es gibt wohl keine Mutter und keinen Vater, die sagen: "Wenn das Geld vom Bund kommt, möchte ich nicht, dass die Situation meiner Kinder in der Schule sich bessert." So dürfte es auch beim Digitalpakt sein, der jetzt hoffentlich Wirklichkeit wird. Es ist überfällig, dass Tablets und Computer endlich ein normaler Teil des Schulalltags werden. Kommt der Digitalpakt jetzt also auf jeden Fall? Die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung im Bundestag ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - /Gesetz stellt einen ersten Schritt dar /Nachbesserungsbedarf besteht bei Ersatzneubauten im Autobahnbrückenbau /Rechtsweg für ausgewiesene Bundesverkehrswege verkürzen "Der heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich stellt einen ersten wichtigen Schritt dar, um ...
Berlin (ots) - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An diesem Freitag hat nun der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Dazu erklärt ...
