Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD verlässt unter scharfem Protest die heutige Sitzung des Europaausschusses

Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden Euro im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der EU von 2021 bis 2027. Der geplante Finanzierungsanteil Deutschlands beläuft sich auf 215 Milliarden Euro, entsprechend anteilig ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Ferkelkastration: Grüne appellieren an Einzelhandel

Osnabrück (ots) - Ferkelkastration: Grüne appellieren an Einzelhandel Lidl, Aldi, Rewe und Edeka sollen Bauern helfen - Impfung als Lösung? Osnabrück. Die Grünen im Bundestag nehmen die großen Einzelhandelsketten in Deutschland bei der betäubungslosen Ferkelkastration in die Pflicht. Der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff appellierte laut "Neue Osnabrücker Zeitung" in einem Schreiben an die Chefs von ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Merkel-Besuch in Algerien

Bielefeld (ots) - Angela Merkels Tagestrip nach Algier hatte viele Gründe - nur einen nicht: algerischen Schülerinnen beim Unterricht in Physik und Deutsch zuzuschauen. Die Botschaft war klar. Seht her, kluge junge Frauen unter Kopftüchern lernen für ein weltoffenes Land auf dem Sprung in die Moderne. Tatsächlich aber ging es um eine Begegnung mit dem ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Preisverleihung: Beste Schülerzeitungen im Bundesrat ausgezeichnet / BDZV würdigt erkant.de aus Reinfeld als innovatives Angebot für Jugendliche

Berlin (ots) - Für das "innovative Zusammenspiel von relevanten Inhalten und gelungener technischer Umsetzung" hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Redaktion der Online-Schülerzeitung erkant.de der Immanuel-Kant-Gemeinschaftsschule Reinfeld (Schleswig-Holstein) bei der heutigen ...

PHOENIX

phoenix baut sein Angebot für Hörgeschädigte aus - Bundestagsdebatten jetzt mit Untertiteln

Bonn (ots) - Live im Bundestag dabei sein, spannende Diskussionen in der "phoenix runde" verfolgen oder nach der "Tagesschau" eine Primetime-Doku schauen - und das nicht nur in Bild und Ton, sondern auch mit Untertiteln: Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF baut seine barrierefreien Angebote aus. ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne: Ohne Klimaschutz im Grundgesetz kein Ja zur Lockerung des Kooperationsverbots

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. "Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wäre wichtiges Signal der Abschreckung

Berlin (ots) - Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Die Qualkastration von Ferkeln zu verlängern darf keine Option sein

Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik verurteilt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die betäubungslose Ferkelkastration für weitere fünf Jahre zuzulassen. Die Argumente der bayerischen Staatsregierung rechtfertigen keinesfalls, das seit 2013 beschlossene Ende dieser tierquälerischen Praxis noch länger hinauszuzögern. Um das ab 2019 geltende Verbot noch zu kippen, hat Söder ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Tierschutzbund: Länder müssen an Kastrationsverbot für Ferkel festhalten

Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Länder müssen an Kastrationsverbot für Ferkel festhalten Am Montag Thema im Agrarausschuss des Bundesrates - Schröder: Tierschutz steht im Grundgesetz Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat an die Bundesländer appelliert, am Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln zum 1. Januar 2019 festzuhalten. Laut "Neuer ...

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Aufstockung von Häusern soll für neue Wohnungen sorgen

Saarbrücken (ots) - Zur Linderung der Wohnungsnot in Deutschland sollen vermehrt bestehende Häuser aufgestockt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, werden dafür in der großen Koalition steuerliche Anreize erwogen. Unionsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) sagte der Zeitung, auf den Dächern könnten über eine Million neue Wohnungen errichtet ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Hamburgische Bürgerschaft: ZIA begrüßt Antrag zur Reform der Grundsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Hamburgische Bürgerschaft: ZIA begrüßt Antrag zur Reform der Grundsteuer Berlin, 23.08.2018 - Die Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Barley treibt Grundgesetzänderung für Kinderrechte voran

Düsseldorf (ots) - Justizministerin Katarina Barley (SPD) treibt eine Grundgesetzänderung für die Verankerung von Kinderrechten voran. "Wir werden die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Bis Ende 2019 werden wir ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: SPD: Klöckner muss Maßnahmenpaket für Ferkelzüchter vorlegen

Osnabrück (ots) - SPD: Klöckner muss Maßnahmenpaket für Ferkelzüchter vorlegen Sozialdemokraten beklagen Tatenlosigkeit - Ministerium: Fristverlängerung wird in Betracht gezogen Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion ein Maßnahmenpaket zur Zukunftssicherung der Schweinehaltung in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

12. Dienstwagen-Check unter deutschen Regierungspolitikern: Das "Schaufahren gegen den Klimaschutz" hält unvermindert an

Berlin (ots) - Erstmals zieht die DUH die realen CO2-Emissionen zur Bewertung heran: Kein Politiker-Dienstwagen hält den EU-Grenzwert auf der Straße ein - Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther hat unter allen Umweltministern den niedrigsten CO2-Ausstoß - Bester Regierungschef ist Carsten Sieling aus Bremen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Start der "Ankerzentren". Von Markus Decker

Berlin (ots) - Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ankerzentren

Halle (ots) - Zwischen Seehofers Anspruch und der Wirklichkeit klafft eine Lücke. Die Gründe sind offenkundig. Es ist nämlich so, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. So jedenfalls formuliert es immer mal wieder der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. In diesem Fall bedeutet das: Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. ...

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

SPD Schleswig-Holstein: Mit Tierrechtspopulismus gegen Wählerschwund

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Marokko ist kein sicheres Herkunftsland!

Gesellschaft für bedrohte Völker widerspricht: Marokko ist kein sicheres Herkunftsland - Bundesregierung ignoriert schwere Menschenrechtsverletzungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Beschluss der Bundesregierung, Marokko und andere Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert. "Einen Staat wie das Königreich Marokko, in dem die Organisation einer Demonstration ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Gebler (Grüne): Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen

Berlin (ots) - Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Das Land Berlin werde sich bei der entsprechenden Abstimmung im Bundesrat mindestens ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Kotting-Uhl zu Verzicht auf Kernbrennstoffsteuer - "Finanzministerium lässt sich Milliardeneinnahmen entgehen - Peinliche Untätigkeit".

Heilbronn (ots) - Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der "Heilbronner ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Bundesratsinitiative von Bayern und NRW: Deutschland braucht wettbewerbsfähiges Steuerrecht

Berlin (ots) - Die heute von Bayern und Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträge für eine Unternehmensteuerreform kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutschland braucht wettbewerbsfähiges Steuerrecht" - "Die Bundesratsinitiativen von Bayern und NRW gehen genau ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Barley will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen wollen. "Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur flächendeckenden Einführung von ...

Rheinische Post

Rheinische Post: BGH-Richter Henning Radtke geht ans Bundesverfassungsgericht

Düsseldorf (ots) - Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an den Bundesrat hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Wahl soll am Freitag dieser Woche erfolgen. Um ...

PHOENIX

phoenix Live: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und Bundesrat - Dienstag, 3. Juli, ab 9 Uhr, bis Freitag, 6. Juli, ab 9.30 Uhr

Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ludwig/Holmeier: Abbiegeunfälle müssen verhindert werden

Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw zu prüfen und umzusetzen. Hierzu erklären die verkehrspolitische Sprecherin der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nüßlein/Maag: Pflegeberufe werden attraktiver

Berlin (ots) - Neue Ausbildungsgänge starten 2020 Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: "Mit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe werden die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg: Koalition setzt solide Haushaltspolitik fort

Berlin (ots) - Erfolgreiche Umsetzung der prioritären Maßnahmen Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wie seit 2014 durchgehend kommt der Bund auch 2018 ohne neue ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Gerig: Landmaschinen werden von der Maut befreit

Berlin (ots) - Kulanzregelung vermeidet unnötige Bürokratie Das Bundesfernstraßenmautgesetz soll geändert werden, sodass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ab dem kommenden Jahr von der Maut befreit werden, auch wenn sie über 40 km/h fahren können. Heute hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer klargestellt, dass es bis zur Gesetzesänderung eine Kulanzregelung geben wird. Dazu erklären der Vorsitzende der ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum ICE-Sprinter

Bielefeld (ots) - So gut es ist, dass sich Vertreter der Region für den Halt des geplanten ICE-Sprinters in Bielefeld einsetzen, so aussichtslos ist das Unterfangen. Denn nicht einmal das Land, geschweige denn ein Gremium wie der Detmolder Regionalrat, hat die Möglichkeit, direkt Einfluss auf Planungen der Bahn zu nehmen. Das weiß man in Detmold auch. Deshalb ...