Hagen (ots) - Wenn Politiker bei den Wählern punkten wollen, dann steht ein Thema ganz oben auf ihrer Vorschlagsliste: Steuererleichterungen. Wer könnte schon etwas dagegen haben, dass der Staat den Bürgern etwas weniger Geld aus der Tasche zieht?! Also: Applaus für den Vorstoß der Landesregierung im Bundesrat. Ehrenamtler und Familienmitglieder, die kranke und ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen Teil des unerwartet hohen Steueraufkommens in Bund, Ländern und Kommunen an die Steuerzahler zurückgeben. Profitieren sollen unter anderem Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Steuerlich besser gestellt werden sollen mit dem Paket auch Familien mit Kindern, Menschen mit Pflegebedarf und ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...
Endlich Bewegung im toten Winkel Norddeutschland kämpft für Abbiege-Assistenten als EU-Vorgabe für LKW Verden, 8. Juni 2018. Endlich gibt es Hoffnung, dass künftig weniger Fußgänger und Radfahrer bei Abbiege-Unfällen zu Tode kommen werden. Heute hat der Bundesrat, die ...
DVW verlangt schnelles Handeln nach Entschließung des Bundesrates zu Abbiegeassistenten Berlin, 8. Juni 2018: Der Bundesrat stimmte heute in Berlin einer Entschließung für mehr Sicherheit von Radfahrern beim Abbiegevorgang von LKW und Bussen zu. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Grundsteuer: ZIA und Haus & Grund warnen vor Kostenexplosion Berlin, 06.06.2018 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und Haus & Grund Deutschland plädieren vor dem Hintergrund der notwendigen Neuregelung der ...
Osnabrück (ots) - Ankerzentren: Norden verlangen Klarheit von der Bundesregierung Weil: Großer Begriff herausposaunt - Günther: Nur Schlagwörter Osnabrück. Im Streit um die Einführung von Ankerzentren haben die Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig-Holstein von der Bundesregierung parteiübergreifend Klarheit gefordert. In einem gemeinsamen Interview ...
Osnabrück (ots) - Union startet neuen Versuch für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer Middelberg: Sachliche Argumente sprechen dafür - "Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten" Osnabrück. Die Union wird in der Asylpolitik erneut einen Versuch starten, um weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das kündigte der innenpolitische ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat einen "Stillstand" bei der Digitalisierung der Schulen beklagt. "An vielen Schulen werden Digitalisierungsmaßnahmen gerade zurückgestellt, weil die Einrichtungen alle auf Geld vom Bund warten", sagte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbands, der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des "Nationalen Begleitgremiums" zur Atomendlager-Suche, Klaus Töpfer (CDU), hat eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit den Geodaten gefordert, die bei der Auswahl zugrunde gelegt werden. "Das A und O des Standortauswahlverfahrens ist jederzeitige und umfassende ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) unterstützt die Forderung des Bundesrats, Bankenregulierung nicht mit klimapolitischen Zielsetzungen zu überfrachten. "Im Fokus der Bankenaufsicht muss die Risikobetrachtung und die Werthaltigkeit von Finanzierungen stehen, nicht der Ausstoß von CO2", hebt ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler tödlicher Verkehrsunfälle mit abbiegenden Lkw erhöhen die Bundesländer den Druck auf die Bundesregierung, Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, fordern fünf Länder verpflichtende "Abbiegeassistenzsysteme" für ...
Regensburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht beendet bei der Grundsteuer eine massive Ungleichbehandlung der Steuerzahler. Die Regierung muss eine Lösung finden, mit der Eigentümer und Mieter leben können. Einheitswerte, Steuermesszahl, Hebesätze - dem Laien muss der Kopf schwirren bei all dem Fachchinesisch ...
Halle (ots) - Mit ihrer Untätigkeit produzieren Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sehenden Auges seit Jahrzehnten einen verfassungswidrigen Zustand. Nicht die Höhe der Abgabe ist das Problem, sondern ihre Verteilung. Wenn ihre Berechnung auf Werten von 1964 oder im Osten sogar von 1935 beruht, schafft dies Ungerechtigkeiten, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sind. Es freut sich der ...
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ein, um eine ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. ZIA zum Grundsteuer-Urteil: Nur Südländermodell kommt in Frage Berlin, 10.04.2018 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Bemessung der Grundsteuer nach den Einheitswerten von 1964 (West) ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Bevorstehendes Urteil des BVerfG: ZIA plädiert für Südländer-Modell Berlin, 06.04.2018 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird am Dienstag sein ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass ...
Osnabrück (ots) - Ramelow sieht Bundesrat als "Korrektiv zur Berliner Blase" Länderkammer gewinnt für Ministerpräsidenten spürbar an Bedeutung - Lob für CDU-Pendant Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Bundesrat als politisches Gremium im Aufwind. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Linken-Politiker, "der Bundesrat erlebt derzeit eine regelrechte ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er ...
Gottlieb Duttweiler Institute GDI
Rüschlikon (ots) - Die Lebenserwartung steigt und damit die Anzahl pflegebedürftiger Personen. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, müssten laut dem Schweizer Bundesrat bis 2020 rund 17'000 neue Vollzeitstellen in der Alterspflege geschaffen werden. Die im Auftrag des Verbandes Senesuisse erstellte neue GDI-Studie "Take Care" zeigt, wie die Pflegebranche den ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Auf seinem Fach- und Praxisforum zum Thema Notfallversorgung hat der Marburger Bund für mehr Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten geworben. "Die Probleme in der Notfallversorgung lassen sich nur gemeinsam lösen - in ärztlicher Kooperation über die Sektorengrenzen hinweg. Die medizinische Entscheidungshoheit über die jeweils angemessene Notfallversorgung ist Sache der ...
Berlin (ots) - So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht unterstützte, führt im Berliner Senat zu einem Beben der Stärke fünf auf der nach oben offenen Richterskala. Grüne und ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der lang anhaltenden Kältewelle sind die deutschen Gasspeicher so leer wie zuletzt vor fünf Jahren. Das geht aus Daten der EU-Gasspeicherbehörde GIE hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. Demnach sind die unterirdischen Speicher derzeit nur noch zu 24,3 Prozent gefüllt. Das ist der ...
Düsseldorf (ots) - Gaffer ergötzen sich am Leid ihrer Mitmenschen. Das ist widerwärtig. Sie als Schaulustige zu bezeichnen, trifft nicht den Kern ihres Handelns. Schaulustige kommen bei Brückensprengungen oder Tanzeinlagen in der Einkaufstraße zusammen. Gaffer hingegen verharren an einem Ort, der für andere zum Unglücksort geworden ist. Sie haben keine Lust zu ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) wirft CDU und CSU im Bundestag vor, mit ihrem Beschluss, nicht mit der AfD und der Linkspartei inhaltlich zusammenzuarbeiten, einen Fehler begangen zu haben. Der Beschluss sei "Ausdruck einer Kalten-Kriegs-Mentalität", sagte Ramelow dem ...
