Berlin (ots) - Düngeverordnung konsequent umsetzen und weiter konstruktiv zusammenarbeiten Umwelt- und Energieverbände haben am heutigen Freitag eine Initiative zur Einschränkung der Gülledüngung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige ...
Osnabrück (ots) - Länder fordern Gefängnisstrafe für Gaffer Unfalltote zu fotografieren soll verboten werden - NRW-Justizminister Biesenbach (CDU): "Sie begreifen es nicht anders" Osnabrück. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sagen Gaffern den Kampf an. Wie die "Neue Osnabrücker ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten stellt fest, dass das "Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" mehrere Grund- und Menschenrechte verletzt. Demnach verstößt das am 01.02.2018 vom Deutschen Bundestag ...
Düsseldorf (ots) - Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. Demnach verletzt das von Union und SPD verabschiedete Gesetz Artikel 6 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Europäischen ...
Berlin (ots) - Düngeverordnung konsequent umsetzen Umwelt- und Energieverbände haben am heutigen Dienstag eine Initiative zur Einschränkung der Gülledüngung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring: "Für die ...
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung. Aber zu klein, um verboten zu werden? So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten. Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die ...
Düsseldorf (ots) - Mal angenommen, die NPD wäre ein Ungeheuer und der Bundesrat der Ritter, der es bekämpft. Dann würde die gestrige Entscheidung bedeuten, dass er nicht mehr versucht, dem Ungeheuer den Kopf abzuschlagen, sondern ihm das Futter wegzunehmen. Das Ziel: Tod durch Verhungern. Nachdem ein Verbot gescheitert ist, wollen die Länder der Partei das Staatsgeld kappen. Es ist das Prinzip Versuch und Irrtum: ...
Berlin (ots) - Sollte es zu einer Neuauflage der Koalition aus Union und SPD kommen, dann könnte das Kooperationsverbot fallen, das dem Bund kategorisch untersagt, in die Schulpolitik der Länder hineinzuregieren. Dann würde sich der Bund zum Beispiel stärker finanziell beim Betrieb der Ganztagsschulen ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, weitreichende Kompetenzen von den nationalen auf die europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu übertragen. Stattdessen fordert die Länderkammer in einer heute verabschiedeten Stellungnahme, die Befugnisse nationaler Institutionen wie der ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Saarbrücken (ots) - - Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage haben 68 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in selbstfahrende Autos. - CosmosDirekt-Experte Frank Bärnhof erklärt, was es bei den verschiedenen Automatisierungsstufen zu beachten gilt. Was früher nach Science-Fiction-Film klang, ist heute so gut wie Realität im Straßenverkehr: Bereits seit ...
Futura GmbH - pflegen, betreuen, beraten
Das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz ist mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat bereits seit Dezember 2016 abgeschlossen. Seitdem treten die neuen Regelungen in vier Reformstufen bis 2023 nach und nach in Kraft. Grundlegender Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Grundsteuer-Reform: ZIA begrüßt Kehrtwende von Niedersachsen Berlin, 29.01.2018 - Laut Medienberichten vollziehe Niedersachsen bei der Grundsteuer-Reform eine Kehrtwende. Den vom Bundesrat bereits Ende 2016 angenommenen ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten spricht sich für die explizite Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert ist. So besteht ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und Verwaltung, da die ...
Berlin (ots) - Generika sichern den Löwenanteil der Arzneimittelversorgung der deutschen Bevölkerung: Pro Minute gehen 955 Packungen generischer Arzneimittel über die Theke der Apotheken: über 500 Millionen Packungen pro Jahr! - 77 % der GKV-Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird von Generikaunternehmen sichergestellt. - Generika verursachen dabei nur 10 % der Arzneimittelkosten für das Gesundheitswesen. - Die Preise für diese Arzneimittel sinken ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. ZIA: Wohnungsbaugenehmigungen zeigen in die falsche Richtung - Immobilienwirtschaft braucht zwingend handlungsfähige Regierung - Baulandoffensive der Bundesregierung zügig umsetzen - ZIA fordert schnellere ...
Bonn (ots) - Bloß kein "Weiter so". Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Neuauflage der Großen Koalition kritisch. Sie befürchten, dass die Politiker vier weitere Jahre verwalten statt gestalten. Der Sondierungskompromiss scheint diese Befürchtungen zu bestätigen. Dabei hätte eine Große Koalition die ...
Osnabrück (ots) - Straftaten von Nordafrikanern: Unions-Innenexperten fordern schnellere Abschiebungen CDU-Politiker Schuster zu Sondierungsgesprächen: SPD muss sich bei sichereren Herkunftsländern bewegen Osnabrück. Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die ...
Berlin (ots) - Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin (ots) - Am Freitag hat der Bundesrat eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 18,7 auf 18,6 Prozent beschlossen. Eine Senkung ist gesetzlich immer dann vorgeschrieben, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Stehen die Rentenkassen aktuell noch gut da, sieht das bald ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an Sinti und Roma (19.12.): Antiziganismus-Beauftragten gefordert - Diskriminierung und soziale Ausgrenzung stoppen! - Göttingen, den 18.12.2017 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert anlässlich des Gedenktages für die rund 500.000 Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma (19.12.) an ...
Düsseldorf (ots) - Die geschäftsführende Bundesregierung hat im laufenden vierten Quartal 2017 schon jetzt mehr überplanmäßige Ausgaben veranschlagt als im gesamten Endquartal 2016. Im Oktober und November beantragte die Regierung zusätzliche Ausgaben von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Dagegen betrugen die ungeplanten Ausgaben im Endquartal 2016 nur 1,4 ...
Berlin (ots) - - Schadstoffmessung bei AU direkt am Auspuff ab 2018 - Bis zu ca. 4,5 Mio. Pkw überschreiten Abgasgrenzwerte - VdTÜV fordert zusätzliche Überprüfung der Softwarestände Ab Januar 2018 werden in Deutschland wichtige Verbesserungen bei der regelmäßigen Abgasuntersuchung umgesetzt. Mit der Wiedereinführung der Endrohrmessung - und ein Jahr später mit der Absenkung der zulässigen Grenzwerte - können ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Sepsis gegenüber Neuwahlen im Bund bekräftigt und seine Partei zur Offenheit für die Bildung einer möglichst stabilen Regierung aufgerufen. "Nach dem Scheitern von Jamaika und dem dringenden Appell des Bundespräsidenten kann die SPD sich auch ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die jüngst von der EU-Kommission überarbeiteten Pläne für ein europäisches Einlagensicherungssystem. In einer heute verabschiedeten Stellungnahme lehnt die Länderkammer die Vorschläge aus Brüssel deshalb ab. Diese führten in letzter Konsequenz zu ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert den Deutschen Bundesrat auf, seinen Bedenken gegen eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) Nachdruck zu verleihen und den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission in Sachen EDIS am Freitag im Plenum abzulehnen. "Auch der neu eingebrachte modifizierte Ansatz zur Ausgestaltung von EDIS kann aus unserer Sicht nicht ...
Regensburg (ots) - Viel wird in diesen Tagen über Neuwahlen geredet. Oder davon, dass die SPD eben doch ihr Mantra "keine Groko mehr" wieder über Bord werfen müsse. Die dritte Möglichkeit, um aus der Sackgasse der gescheiterten Jamaika-Sondierungen herauszukommen, nämlich eine Minderheitsregierung, scheint ...
Kiel (ots) - Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen. Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln auskommen. Man hatte Großbritannien und dem ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
