Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
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Italien beschließt Verbot von Tieren im Zirkus // VIER PFOTEN: "Deutschland ist trauriges Schlusslicht in Europa"
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Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat
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Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse unklar: Regelung kommt erst durch die neue zahnärztliche Approbationsordnung / BZÄK fordert eine schnelle Novellierung der Approbationsordnung
Berlin (ots) - Die dringende Novelle der völlig veralteten zahnärztlichen Approbationsordnung ist weiterhin nicht abzusehen. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde die vorgesehene Abstimmung zur Approbationsordnung vertagt. Damit wird die Überarbeitung der 62 Jahre alten Studienordnung erneut ...
mehrVier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
4Aus für Deutschlands größte Pelzfarm mit 40.000 Nerzen // VIER PFOTEN fordert Schließung verbleibender Farmen
mehrStillstand seit 1955: Anpassung der zahnärztlichen Approbationsordnung wird hinausgezögert / Bundeszahnärztekammer fordert eine schnelle Novellierung im Sinne aller Patienten
Berlin (ots) - Die dringende Novelle der völlig veralteten zahnärztlichen Approbationsordnung ist weiterhin nicht abzusehen. Der Verordnungsgeber lässt die Studenten an den Universitäten offiziell noch immer nach einer Verordnung von 1955 ausbilden, kritisiert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Sowohl in der ...
mehrRheinische Post: Mehrheit der Länder will Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen
Düsseldorf (ots) - Bei der dringenden Sanierung von Schulen will eine Mehrheit der Bundesländer den Bund nun dauerhaft ins Boot holen. Nach einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) wollen neun Länder das so genannte Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung haben Berlin, ...
mehrLeopold Museum präsentiert umfassende Ausstellung zum Werk des Schweizer Künstlers Ferdinand Hodler - BILD
mehrSchwäbische Zeitung: Sondierungsgespräche: Abwarten war Kardinalfehler
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es völlig normal, dass sich der Bundestag in der neuen Formation erst einmal arrangieren muss, dass gestritten und gepuzzelt wird. Bis das, was nicht zusammengehört, zusammen arbeitsfähig ist. Dieses Mal aber wirkt das ganze Klein-Klein besonders albern, weil jenseits dessen weder Politik gemacht noch ernsthaft verhandelt wird. Es ...
mehrWolfgang Baasch: Jamaika öffnet die Tür zur Ausbeutung
Kiel (ots) - Zur Aufforderung von CDU, FDP und Grüne an den Bundesrat, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte "handhabbarer und praxisnäher" zu gestalten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Wenn die Jamaikaner schreiben, dass sie die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte "handhabbarer und praxisnäher" ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Petra Guttenberger: Bessere Bezahlung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer scheitert nicht an Bayern!
"Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.", erklärte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb zeigte sie sich verwundert über ...
mehrDr. Ralf Stegner: Viel Öffentlichkeitsarbeit - erschreckend wenig Inhalt
Kiel (ots) - TOP 2: Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung (Drs-Nr. 19/254) Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wahrer Verpackungskünstler. Was von Ihnen seit Regierungsantritt alles verpackt, verschönert und versteckt wurde, ist schon erstaunlich. Das gelingt Ihnen sogar mit dem Thema des heutigen Vormittags. Angemeldet war eine ...
mehrRheinische Post: Union und FDP wollen Westbalkanregelung als Blaupause für Flüchtlingspolitik
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden. "Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag ...
mehrDr. Ralf Stegner: Magere Bilanz: Viel PR und wenig Substanz
Kiel (ots) - Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der Oppositionsführer Ralf Stegner: Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten ...
mehrRheinische Post: NRW will mehr Schmerzensgeld für Angehörige
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung fordert mehr Schmerzensgeld für die Angehörigen der Opfer von Straftaten und will das Bürgerliche Recht über eine entsprechende Initiative im Bundesrat ändern. "Wer ertragen muss, seinem eigenen Kind beim Leiden zuzusehen, ist für mich genauso Opfer der Straftat wie das Kind selbst", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
mehrBessere Therapiemöglichkeiten und mehr Rechtssicherheit für Ärzte Neue Substitutions-Richtlinie der Bundesärztekammer zur Behandlung von Opioidabhängigen tritt am 2. Oktober 2017 in Kraft
Berlin (ots) - 29.09.2017-"Bessere Therapiemöglichkeiten und mehr Rechtssicherheit für Ärzte - dieses Ziel verfolgt die neue Substitutions-Richtlinie der Bundesärztekammer (BÄK) zur Behandlung Opioidabhängiger, die am kommenden Montag in Kraft tritt." Darauf weist Dr. Josef Mischo hin, der als Vorsitzender der ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verkehrsstrafrecht
Bielefeld (ots) - Illegale Autorennen sind zulässig - aber nur vor dem Fernseher mit dem Gamepad in der Hand. Im echten Straßenverkehr sind sie kriminell und unverantwortlich. Deshalb ist das vom Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat genehmigte Gesetz, das Haft für Raser und Veranstalter von illegalen Autorennen vorsieht, uneingeschränkt zu begrüßen. Eine ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrat und Raser
Halle (ots) - Bundestag und Bundesrat haben mit neuen und drastischen Strafandrohungen reagiert. Gut so. Wer offenen Auges Leib und Leben seiner Mitmenschen riskiert, hat nicht nur am Steuer nichts verloren. Man muss solchen Personen die Freiheit entziehen, um die Gesellschaft zu schützen. Günstigenfalls bietet die Haft den Tätern Gelegenheit, zu Einsichten zu gelangen und Buße zu tun. Eine ganz andere Frage ist, ob ...
mehrKinder- und Jugendstärkungsgesetz / Nach Vertagung im Bundesrat: ASB fordert umfassende Reform
Köln/Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Beratung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erneut von der Tagesordnung genommen. Damit ist die Frage, ob und wie es mit der Gesetzesreform weitergeht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland hatte bereits bemängelt, dass sich das im Juni vom Deutschen Bundestag ...
mehrBundesregierung droht am Düngerecht zu scheitern
Berlin (ots) - Die Stoffstrombilanz-Verordnung droht im Bundesrat zu scheitern - Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministers ist nicht akzeptabel - Stickstoffbilanz wird im Entwurf künstlich schöngerechnet - Deutschland drohen Strafzahlungen aufgrund des EU-Vertragsverletzungsverfahrens - Deutsche Umwelthilfe und Imkerin Sarah Wiener richten sich mit einer Kampagne gegen das Bienensterben an das ...
mehrNOZ: Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern
Osnabrück (ots) - Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern Pistorius: Sekunden können über Tod und Leben entscheiden - Minister wirbt um Zustimmung Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der ...
mehrWestfalen-Blatt: zu höheren Verkehrsstrafen
Bielefeld (ots) - Wer eine Rettungsgasse blockiert, der muss mindestens mit einer saftigen Geldstrafe zur Rechenschaft gezogen werden. Stimmt der Bundesrat am Freitag der verschärften Verordnung zu, müssen Autofahrer künftig aber auch dann tiefer in die Tasche greifen, wenn sie Einsatzkräften in sonstiger Art und Weise den Weg versperren. Beide Vergehen wiegen gleich schwer, begründet der ...
mehrLausitzer Rundschau: Kein Freifahrtschein Der Bundestag und die Wahlperiode
Cottbus (ots) - Mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen dauert inzwischen die Legislaturperiode der Landtage in allen Bundesländern fünf Jahre. Auch das Europaparlament wird für fünf Jahre gewählt. Lediglich der Deutsche Bundestag leistet sich nach wie vor nur vier. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Gesetze werden immer komplexer und Probleme immer umfassender; bei ...
mehrBildungsexperte Josef Kraus im phoenix-Tagesgespräch: Bildungspolitik muss Aufgabe der Länder bleiben
Bonn (ots) - Der frühere langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat den SPD-Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung kritisiert. Es sei richtig, dass die Länder die Kompetenz in der Bildungspolitik nicht abgeben möchten. Im ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Aber bitte nicht wählen - Kommentar von Stephanie Weltmann zur Reform des Jugendschutzgesetzes
Essen (ots) - Die NRW-Regierung hat im Koalitionsvertrag zig kostspielige Versprechen aufgelistet. Allein die angekündigten Investitionen in Bildung belaufen sich auf eine Gesamtsumme von schätzungsweise dreistelliger Millionenhöhe. Wie gut, dass die von Schwarz-Gelb ins Gespräch gebrachte Reform des ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: "Ich werde mir nicht die Feder führen lassen" - CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann will als Ministerpräsident einen Kulturwandel bei VW als Kontrolleur begleiten
Lüneburg (ots) - Die SPD will darbenden Gemeinden mit einem Milliardenfonds unter die Arme greifen. Eine gute Investition in Infrastruktur und Integration, oder? Bernd Althusmann: Grundsätzlich ist eine Investition in die kommunale Infrastruktur immer richtig. Den Weg dahin, die Zinsen für Kredite zu übernehmen, ...
mehrNOZ: NOZ: Bundesregierung will Rezeptpflicht für 27 Fipronil-haltige Medikamente aufheben
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Rezeptpflicht für 27 Fipronil-haltige Medikamente aufheben Bundesrat könnte noch im September abstimmen - Niedersachsen fordert Komplettverbot des Wirkstoffs Osnabrück. Die Bundesregierung will die Rezeptpflicht für einige Fipronil-haltige Tierarzneien aufheben. Das ...
mehrGTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Autoabgase: Entscheidend ist, was hinten rauskommt
mehrRheinische Post: Kommentar / Schwarz-grünes Politikmikado = Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) - Die politische Tektonik in der Bundesrepublik erweist sich als störungsanfällig. Rückblick: Im Frühjahr 2016 wurden fünf von 16 Bundesländern von Unions-Politikern regiert. Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind es nun sieben, nach vielleicht bald Niedersachsen könnten es Ende 2017 acht sein. Im Bundesrat wären ...
mehrNeue zahnärztliche Approbationsordnung im Bundeskabinett verabschiedet / Bundeszahnärztekammer fordert eine schnelle Implementierung
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Novelle der zahnärztlichen Approbationsordnung (AppO-Z) beschlossen. Damit stehen die jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte kurz davor, nach über 60 Jahren endlich eine AppO-Z zu erhalten, die den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen des ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" im Kampf gegen Schleusernetzwerke
Ein DokumentmehrNOZ: Baden-Württembergs Agrarminister kritisiert neues Düngegesetz scharf
Osnabrück (ots) - Südwest-Agrarminister kritisiert neues Düngegesetz scharf Baden-Württembergs Ressortchef Hauk: "Wir büßen für die Lauheit des Nordens" - Landvolk wehrt sich Osnabrück. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk hat das neue Düngegesetz scharf kritisiert. "Wir büßen für die Lauheit des Nordens", sagte Hauk im Interview mit der "Neuen ...
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