Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Petra Guttenberger: Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuern wäre wichtiges Signal gewesen

"Es wäre gut gewesen, wenn es noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte", kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter ...

Quirin Privatbank AG

Neues Gesetz zementiert Benachteiligung der unabhängigen Anlageberatung

Berlin (ots) - - Umsetzung der EU-Richtlinie ab 2018 in Deutschland beschlossen - Echter Wettbewerb zwischen unabhängiger Beratung und Provisionsberatung weiterhin erschwert - Regulierung von Vertriebsanreizen unzureichend - Deutsche Finanzaufsicht ist jetzt am Zug Auf heftige Kritik bei den Verbraucherschutzverbänden stößt die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Riester-Rente: Neues Gesetz stärkt Geringverdiener

Berlin (ots) - Die letzte Hürde ist geschafft. Am 7. Juli hat nun auch der Bundesrat dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz macht geförderte Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver und betrifft auch Riester. Zum einen steigt die jährliche Riester-Zulage. Viel wichtiger ist aber: Ab 2018 haben Geringverdiener ihre Riester-Rente in jedem Fall zusätzlich auf dem Konto. Das gemeinnützige ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Dauerhafte Lösung beim Styropor-Wahnsinn

Köln (ots) - Heute hat der Bundesrat einer neuen Verordnung zugestimmt, die die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen wieder vereinfacht. Vor allem das Dachdeckerhandwerk hatte unter der Neuregelung gelitten, die am 30. September 2016 in Kraft getreten war. Dadurch war der auch als Styropor bekannte Dämmstoff als gefährlich eingestuft worden; es kam zu Entsorgungsengpässen und Preisexplosionen. Durch eine ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Justizminister Heiko Maas zum Schlag gegen Kinderporno-Ring: "Wer sich an den Schwächsten vergreift, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen."

Heilbronn (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag) zum bundesweiten Schlag gegen den Kinderporno-Ring: "Wer im Kindesalter sexuelle Gewalt erfährt, steht meist ein Leben lang unter dem Eindruck des Geschehenen. Wir müssen alles tun, um Kinder als die Schwächsten in ...

Q_PERIOR AG

IDD im Bundesrat verabschiedet: Viele Versicherer stehen noch am Anfang

ASB-Bundesverband

Bundesrat verabschiedet Pflegeberufereformgesetz/ ASB setzt sich für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen ein

Köln/Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute das als Kompromissvorschlag der Koalitionspartner eingebrachte Pflegeberufereformgesetz verabschiedet. Als einer der größten Arbeitgeber im Pflegebereich begrüßt der ASB in weiten Teilen die nun nach langem Ringen beschlossene Reform: "Die Einführung der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW enthält sich bei der Öffnung der Ehe Klientelpflege Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Zumindest innerhalb der Union gilt Armin Laschet eigentlich als liberaler Geist. Mit der Absprache in seiner schwarz-gelben NRW-Regierung, sich bei der Abstimmung zur "Ehe für alle" im Bundesrat zu enthalten, fällt der gerade gewählte Ministerpräsident nun hinter einige Erwartungen zurück. ...

PHOENIX

phoenix vor Ort: Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause - Freitag, 07. Juli 2017, 12.15 Uhr

Bonn (ots) - Während in Hamburg Weltpolitik gemacht wird, trifft sich in Berlin der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Insgesamt stehen 113 Tagesordnungspunkte, davon allein 64 Gesetzesbeschlüsse auf der außergewöhnlich langen Tagesordnung der Länderkammer. Unter anderem wird abschließend ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zur Studie über Erbschaften

Bielefeld (ots) - Die Reichen vererben noch viel mehr Vermögen als bislang gedacht: Dieses Ergebnis der von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie befeuert den Wahlkampf. Da möchte man doch wirklich fragen: Ist das noch gerecht? Doch langsam. Was sagt die Studie denn nun wirklich aus? Erstens: Große Vermögen werden im Laufe der Zeit oft noch größer, weil sie durch Verzinsung und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Pistorius will härtere Strafen für Rettungsgassensünder

Osnabrück (ots) - Pistorius will härtere Strafen für Rettungsgassensünder Niedersachsen beantragt am Freitag im Bundesrat Geldbußen bis zu 500 Euro und Fahrverbote Osnabrück. Das Nichtbilden einer Rettungsgasse soll nach dem Willen Niedersachsens schärfer geahndet werden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Land will demnach bereits ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Nach Busunglück - Verkehrspolitische Sprecherin der SPD: Regelungen für Notbremsassistenten EU-weit überprüfen

Heilbronn (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, fordert, die Regelungen für Notbremsassistenten auf EU-Ebene zu überprüfen. Lühmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Notbremsassistenten sind bereits für größere Busse bei Neuzulassungen verpflichtend. Ich könnte ...

Forschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH

Bundesrat will keine BtMG-Änderung / Forschungsinitiative Cannabiskonsum verklagt Bundesrepublik Deutschland

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, 7. Juli 2017, befasst sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Auf Antrag von Bremen und Thüringen soll eine Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von ...

PHOENIX

phoenix Live: Sitzung des Deutschen Bundestages - Debatte um die "Ehe für alle" - Freitag, 30. Juni 2017, 07.45 Uhr

Bonn (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend vom klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt ist, fordert die SPD noch in dieser Woche eine Abstimmung zur Gesetzesänderung. Nun soll an diesem Freitag zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages im Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte ...

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Maas fordert Kritiker der "Ehe für alle" zum Einlenken auf

Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritiker der "Ehe für alle" aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Jede klassische Ehe behält ihren vollen Wert. Niemandem wird etwas weggenommen." Der Minister ergänzte: "Es darf doch keine Liebe erster oder zweiter Klasse ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Nicht noch eine Große Koalition - Leitartikel über Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl

Ravensburg (ots) - Es ist noch nicht so lange her, da war der höchstrangige deutsche Amtsträger mit FDP-Parteibuch der Oberbürgermeister von Dresden. Künftig sitzen die Liberalen schon wieder in drei Landesregierungen - und zwar in drei unterschiedlichen Konstellationen. Für die klassische Formation ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Deutschland importiert immer mehr Schlachttiere aus dem Ausland

Osnabrück (ots) - Deutschland importiert immer mehr Schlachttiere aus dem Ausland 39,5 Millionen Stück Geflügel und 4,4 Millionen Schlachtschweine - Grüne: Bundesrepublik ist Billiglohnland Osnabrück. Deutschland importiert immer mehr Schlachttiere aus dem Ausland. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet unter Berufung auf eine Antwort der ...

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Grüne Wehleidigkeit Die Klage zur "Ehe für alle"

Cottbus (ots) - Umfangreiche Minderheitenrechte gehören zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Damit die Opposition nicht von der Regierungsmehrheit erdrückt wird, damit sie schlagkräftig dagegenhalten kann. Dafür zu kämpfen, ist gerade angesichts einer übermächtigen Großen Koalition im jetzigen Bundestag notwendig gewesen. Doch die Grünen haben es mit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes braucht breite fachliche Debatte

Berlin (ots) - Geplante Regelungen sind unangemessen und nicht praxistauglich Am heutigen Montag fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Anhörung hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch ...

TÖNNJES INTERNATIONAL GROUP

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Gefahrenabwehr über das Auto-Kennzeichen - IDePLATES könnten Sicherheitslage verbessern

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Schülerzeitung aus Münsterschwarzach erhält den Sonderpreis der DGUV / Wettbewerb der Bundesländer - Preisverleihung im Bundesrat

Berlin (ots) - "Peer plus", die Schülerzeitung des Egbert-Gymnasiums in Münsterschwarzach (Bayern) erhält in diesem Jahr den Sonderpreis "Sicherheit und Gesundheit an der Schule". Dieser Sonderpreis der DGUV ist Teil des jährlich stattfindenden Schülerzeitungswettbewerbs der Bundesländer. Bei der feierlichen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Verordnung zur Entsorgung HBCD-haltiger Dämmplatten ist eine Mogelpackung

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung als unzureichend - Dämmstoffe mit giftigen Flammschutzmitteln sollten als gefährliche Abfälle eingestuft werden - DUH fordert die Bundesländer zur Blockade der Verordnung auf Das Bundeskabinett hat heute, 7. Juni 2017, eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit ...

Progas GmbH & Co KG

Steuerliche Ermäßigung von Autogas bis Ende 2022 - PROGAS begrüßt Entscheidung des Deutschen Bundestages

Dortmund (ots) - Die steuerliche Ermäßigung von Autogas bleibt laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02. Juni 2017 bis Ende 2022 bestehen. PROGAS GmbH & Co KG begrüßt ebenso wie der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) diese Entscheidung. "Wir freuen uns, dass unser Engagement der vergangenen Jahre ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Noch viele Fragezeichen Kommentar Von Kirsten Bialdiga

Düsseldorf (ots) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sind in ihren Koalitionsverhandlungen mit Elan bei der Sache. Die ersten Ergebnisse liegen auf dem Tisch: Wirtschaft als eigenes Schulfach, bis zu 1000 Stipendien für Existenzgründer, längere Arbeitszeiten auf Baustellen und ein landesweit einheitliches Ticketsystem für den öffentlichen Nahverkehr - um nur ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Amalgam gesundheitlich unbedenklich / Bundesrat verabschiedet Minamata-Übereinkommen

Berlin (ots) - Amalgam ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Kariesdefekte im Seitenzahnbereich in der Regel das Füllungsmaterial der Wahl. Darauf weist die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Übereinkommen von Minamata durch den ...

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Es geht auch um das Leben der anderen Schärfere Regeln beim Impfen

Cottbus (ots) - Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihr Kind verweigern. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist überfällig. Und ja, er könnte ruhig noch drastischer ausfallen: Eine Impfpflicht, wie sie in anderen Staaten gilt, ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Berlin will mehr Mieterstrom

Berlin (ots) - Das Land Berlin will das Mieterstromgesetz im Bundesrat nachbessern und für größere Solaranlagen und für mehr Mieterstrom öffnen, als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung bisher vorsieht. "Das ist das erste Mal, dass auch Mieter von der Energiewende direkt profitieren können", sagte Berlins Energie-Senatorin Ramona Pop (Grüne) "Tagesspiegel Background", dem neuen Energie-Informationsdienst des ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Bund-Länder-Finanzreform

Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht gestellte schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Wir brauchen ein effektives gesamtdeutsches ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Schlachtung trächtiger Rinder: Niedersachsen will Verbotsgesetz stoppen

Osnabrück (ots) - Schlachtung trächtiger Rinder: Niedersachsen will Verbotsgesetz stoppen Landwirtschaftsminister Meyer kritisiert Entwurf des Bundes - "Hintertür, die für erhebliches Tierleid sorgen könnte" Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im ...