Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, die Begründung der Karlsruher Richter ist plausibel. Die Bedingungen für ein NPD-Verbot waren nicht erfüllt. Mit dem nun schon zum zweiten Mal gescheiterten Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, haben auch die über den Bundesrat klagenden Länder eine Schlappe erlitten. Das sollte einmal mehr ein deutlicher Hinweis darauf ...
Regensburg (ots) - Mit seinem Urteil, die NPD nicht zu verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht seine Unabhängigkeit bewiesen. Weder die Tatsache, dass der Verbotsantrag vom Bundesrat ausging, noch der öffentliche Ruf nach einem NPD-Verbot haben die Richter in ihrer Entscheidung beeinflusst. In der ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute um 20:15 Uhr einen 10-minütigen "Brennpunkt" vom Südwestrundfunk aus: 17. Januar 2017, 20:15 Uhr Brennpunkt: Verbot gescheitert: Die Folgen des NPD-Urteils (SWR) Moderation: Fritz Frey Der Antrag, die rechtsextreme NPD zu verbieten, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Erste wird die Folgen der Entscheidung in einem ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die SPD-Ministerpräsidenten "auf Linie" zu bringen. "Wir haben unsere grünen Partner in Baden-Württemberg davon ...
Berlin (ots) - Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil in Mecklenburg viele Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort doppelt so hohe Netzentgelte für ihren Strom wie etwa in Baden-Württemberg. Denn anders als die Vergütung für den Ökostrom, die bundesweit einheitlich auf die Stromverbraucher ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ist die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer bloß "Symbolpolitik", wie Nordrhein-Westfalens Spitzengrüne Löhrmann sagt? Gewiss, doch deshalb steht es dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit den allermeisten Asylbewerbern aus dem Maghreb noch lange nicht gut an, genau diese Einstufung seit Monaten im Bundesrat zu ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki: CSU gaukelt den Menschen Sicherheit vor "Schärfere Gesetze können Attentate nicht verhindern" - Liberaler fordert deutlich mehr Kräfte für die Polizei Osnabrück. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Forderungen der CSU sowie von Teilen der CDU nach schärferen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit als "Ausweis von Hilflosigkeit" verurteilt. Vor allem die CSU offenbare nach dem ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten ...
Straubing (ots) - Innenminister Thomas de Maizière ist ein alter Hase. Er weiß, dass er vieles, was er in seinem neuen Sicherheitskonzept fordert, nicht durchsetzen kann. Weil der Koalitionspartner SPD nicht mitspielt oder weil die Grünen über den Bundesrat blockieren. Er stellt Maximalforderungen auf in der Hoffnung, in der weiteren Debatte wenigstens einen Teil ...
Berlin (ots) - Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Seit Monaten ...
Düsseldorf (ots) - Nahe Angehörige von Menschen, die durch Verschulden eines anderen zu Tode gekommen sind, sollen spätestens ab Sommer 2017 einen Anspruch auf ein neues Hinterbliebenengeld haben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Berliner Landesregierung dazu aufgerufen, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. "Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Video-Überwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden ...
München (ots) - Aufmerksam beobachtet der Themen- und Branchendienst Pharma Fakten die Entwicklungen rings um das wichtigste Entscheidungsgremium des deutschen Medizin- und Gesundheitssektors - den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und das von ihm beauftragte Studieninstitut IQWiG. Die Bewertungen beider Stellen ...
Cottbus (ots) - Je mehr über den mutmaßlichen Attentäter Amri bekannt wird, umso sachlicher lässt sich über die Konsequenzen dieses Falles diskutieren. Erstens: Die Toten von Berlin sind nicht "Merkels Tote", der Verdächtige ist nicht mit der großen Flüchtlingswelle über den Balkan eingereist und war hier auch nicht willkommen. Amri ist vielmehr 2011 von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen. "Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er ...
Osnabrück (ots) - Bundestags-Union fordert Niedersachen zu "Klarheit" in der Asylpolitik auf Fraktionsgeschäftsführer nennt Ministerpräsident Weil "unglaubwürdig" - Grosse-Brömer: Blockade im Bundesrat aufgeben Osnabrück. Die Unions-Fraktion im Bundestag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Asylpolitik zu Klarheit und Verantwortung ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Koblenz (ots) - Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. So soll die Eingliederungshilfe schrittweise aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden. Unter anderem sollen ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Heute haben die Bundesländer im Bundesrat über eine Änderung der Verordnung des Europäischen Abfallverzeichnisses (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) beraten. Eingereicht war ein Antrag aus dem Saarland, in dem unter anderem die Rückstufung des HBCD-haltigen Polystyrols als ungefährliche Abfallart gefordert wurde. Kurzfristig wurde aus Nordrhein-Westfalen (NRW) heute ein weiterer Antrag eingebracht: ...
Berlin (ots) - Langfristig tragfähige Lösung muss schnell auf den Tisch Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag beschlossen, Polystyrol-Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD für ein Jahr von der Kennzeichnung als gefährlicher Abfall auszunehmen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Gesamtverband angesichts des heute im Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. Positiv zu bewerten sei, dass man durch den gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ...
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetz zum Urhebervertragsrecht und zur Verlegerbeteiligung Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht und zur Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen derjenigen Verwertungsgesellschaften, die ...
Berlin (ots) - An diesem Freitag wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob Styropordämmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Abfall behandelt werden sollen. Der NABU ist strikt gegen den saarländischen Vorstoß und ruft alle Bundesratsmitglieder dazu auf, den Antrag abzulehnen. "HBCD ist ein gefährliches ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Naturschutzring fordern den Stopp des Antrags von Sachsen und Saarland im Bundesrat zur Rückstufung HBCD-haltiger Polystyrol-Dämmplatten als ungefährlich - Umsetzung der Abfallhierarchie und Recycling von Dämmstoffen notwendig Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesrat berät morgen eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag war. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie das Anbauverbot der EU für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland umgesetzt wird. Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas muss endlich Farbe bekennen Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - / Entsorgungswirtschaft und Bauindustrie unterstützen Initiative des Saarlandes zur Einstufung als "nicht gefährlichen Abfall" / Entsorgungsunsicherheit und Kostenexplosion müssen ein Ende haben "Nachdem sich die Umweltminister der Länder nicht auf eine einheitliche Beschlussfassung zur Entsorgung von Bauabfällen mit Polystyrol einigen konnten, unterstützen wir die Bundesratsinitiative des Saarlandes, ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will am Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die höhere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer vorsieht. Auch weitere Personen, die für das Gemeinwesen arbeiten, sollen geschützt werden. "Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, ...
Berlin (ots) - Fehlentscheidung jetzt korrigieren - keine Zeit mehr für politische Spielchen einiger Umweltminister Auf der am Freitag dieser Woche stattfindenden Sitzung des Bundesrates steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - DUH beantwortet an drei Beispielen die aktuelle Frage "Wer regiert dieses Land?" - In ihrem Jahresrückblick werfen die beiden Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner und Resch der Bundesregierung Nichtvollzug ...
Osnabrück (ots) - Bundesagrarminister mahnt Länder: Millionenschweres Hilfspaket für Milchbauern nicht blockieren Schmidt um notwendige Zustimmung in Bundesrat besorgt Osnabrück. Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, zügig den Weg für das zweite millionenschwere Hilfspaket für notleidende ...
