Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Dachdeckerverband enttäuscht: Umweltminister erreichten keine Einigung bei Polystyrol-Entsorgung

Köln (ots) - Die Umweltminister der Bundesländer konnten sich auf der Umweltministerkonferenz (UMK), die letzte Woche in Berlin tagte, nicht auf eine einstimmige Empfehlung zur Rückstufung von HBCD-haltigem Polystyrol (HBCD = Hexabromcyclododecan) als ungefährliche Abfallart verständigen. Nach Informationen des Bundesumweltministeriums (BMUB) werden einige ...

PHOENIX

"Den Worten Taten folgen lassen" - Tillich für konsequente Abschiebung von Flüchtlingen

Bonn (ots) - Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: "Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV Hauptpartner beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder

Berlin (ots) - Ab 2017 übernimmt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Hauptpartnerschaft beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder. Der Wettbewerb wird seit 2004 von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und der Jugendpresse Deutschland veranstaltet, bereits seit 2007 vergeben die Zeitungsverleger einen Sonderpreis. "Als großer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schummer: Experimente bei Leistungen der Eingliederungshilfe darf es nicht geben

Berlin (ots) - Bundestag verabschiedet Bundesteilhabegesetz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Das Bundesteilhabegesetz wird die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Steineke: Ankündigung Großbritanniens gibt dem Europäischen Patentgericht neuen Schub

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Maas muss die Voraussetzung für eine Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland schaffen Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in dieser Woche auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat angekündigt, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ungeachtet des ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Steineke: Rücksichtslose Raser in Schranken weisen

Berlin (ots) - Zögern des Bundesjustizministeriums bei illegalen Autorennen nicht nachvollziehbar Der Bundesrat hat einen Entwurf zum strafrechtlichen Verbot von illegalen Autorennen im normalen Verkehr vorgelegt und greift damit ein drängendes Thema auf. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth ...

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD lehnt Strobl-Pläne für härtere Asylpolitik ab

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt. "Wir haben genug getan, um Abschiebehindernisse zu beseitigen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

PHARMA FAKTEN

Marktrücknahme - Clearingstelle: Streitschlichter im AMNOG-Verfahren

München (ots) - Eine Clearingstelle soll helfen, Marktrücknahmen von Arzneimitteln im AMNOG-Verfahren zu verhindern. Für diesen Vorschlag hat sich der Bundesrat ausgesprochen. Frankreich hat es getan und Schottland auch: Beide Länder haben "im komplexen Bereich der Nutzenbewertung" Konfliktlösungsmechanismen implementiert, wie es in den Empfehlungen des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Patientenschützer fordern Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch

Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch Vorstand Brysch: "Seit Jahren warten Patienten auf eine Lösung" Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert einen Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch. Vor der Beratung eines entsprechenden Antrags an diesem Freitag im Bundesrat sagte Vorstand Eugen ...

AUTO BILD

Die neue Lust an leiser Fortbewegung: Aktuelle AUTO BILD-Ausgabe erscheint mit Elektro-Special

KWAG - Rechtsanwälte

Chaos bei der Styropor-Entsorgung / KWAG-Rechtsanwalt fordert einheitliche Regelung

Bremen (ots) - "Niemand hält im Moment das Chaos auf", sagt der auf Umweltrecht spezialisierte Anwalt der Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte, Andreas Erren, aus Bremen. Bei der Neuregelung der Styropor-Entsorgung würden sich, Bundesregierung und Bundesrat gegenseitig die Verantwortung für die gegenwärtig unhaltbare Situation zuschieben. Mit Flammschutzmittel behandeltes ...

Aachener Nachrichten

Aachener Nachrichten: Wir brauchen Hebammen Geburtshelferinnen brauchen bessere Arbeitsbedingungen Von Christina Merkelbach

Aachen (ots) - Viele Berufe sind vom Aussterben bedroht, weil Roboter oder Computerprogramme sie früher oder später ersetzen. Oder weil in ihnen etwas hergestellt wird, das niemand mehr braucht. Dass Maschinen jemals die Aufgabe von Hebammen übernehmen könnten, ist aus ethischen und praktischen Gründen ...

ARD Presse

Karola Wille: "Wir sind weiterhin verlässlicher Partner der Filmförderung"

München (ots) - Die ARD Intendantinnen und Intendanten haben auf ihrer Sitzung in München dem Abschluss des 12. Film-/Fernsehabkommens mit der Filmförderanstalt (FFA) zugestimmt. Das neue Abkommen läuft vom 01.01.2017 bis 31.12.2021. Außerdem haben sich die Intendantinnen und Intendanten mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes und der Besetzung der ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER fordern mehr direkte Demokratie: Bürger müssen aktiv mitbestimmen können

München (ots) - "Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die direkte Demokratie gestärkt wird - gerade in unserer digitalen Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mitbestimmen können", erklärte Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Bestes Beispiel hierfür sei das umstrittene ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Hauseigentümer warnen vor Anstieg der Grundsteuer

Düsseldorf (ots) - Die Hauseigentümer in Deutschland warnen vor einem deutlichen Anstieg der Grundsteuer für viele Immobilienbesitzer. Die Länder würden zwar stets versprechen, dass die von ihnen geplante Reform der Grundsteuer insgesamt aufkommensneutral bleiben werde, sagte der Präsident des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Bundesrat berät höhere Bußgelder für reiche Raser - Experten sind skeptisch

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich skeptisch zu Plänen im Bundesrat geäußert, bei Verkehrsverstößen "einkommensabhängige Bußgelder" einzuführen. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Unterscheidung zwischen Normal- und ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger / FREIE WÄHLER: Land und Bund müssen Ceta jetzt stoppen

München (ots) - Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert, heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger als "totales Chaos": "Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fuchs/Pfeiffer: CETA darf nicht scheitern

Berlin (ots) - Nordamerika bleibt Europas wichtigster strategischer Partner Die EU hat den für den heutigen Donnerstag geplanten Gipfel zur Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta abgesagt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer: Michael Fuchs: "Die heutige Absage der ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert Bayerns Nein zu Ceta im Bundesrat

München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. "Wir wollen die ...

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW will Arznei-Versandhandel verbieten

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten. "Die NRW-Gesundheitsministerin hält den Vorstoß aus Bayern für einen Schritt in die richtige Richtung. Nach dem EuGH Urteil brauchen wir eine sofortige Lösung, um unsere Apothekenstruktur zu erhalten", sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) der in ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Stalking endlich angemessen ahnden

Berlin (ots) - Union stärkt Opferschutz Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die heute eingebrachte Reform ist längst überfällig. Dass ein Stalking-Opfer bislang erst sein ganzes Leben umkrempeln ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Kritik am Pflegestärkungsgesetz III: Gemeinsame Erklärung des SoVD und des VdK

Berlin (ots) - Mit seinem Vorschlag zur Einführung einer Altersgrenze anlässlich der Beratungen zum Pflegestärkungsgesetz III und des Bundesteilhabegesetzes diskriminiert der Bundesrat pflegebedürftige ältere Menschen gegenüber gleich betroffenen jüngeren Menschen mit Behinderungen. Pflegebedürftige Menschen sind in der Regel auch in ihrer Teilhabe erheblich ...

Aachener Nachrichten

Aachener Nachrichten: Macht und Geld - die Reform der Erbschaftsteuer passiert den Bundesrat. Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Wer reich an Geld ist, ist auch reich an politischer Macht. Der Satz mag wie ein abgedroschenes Klischee klingen. Er hat sich aber bei der am Freitag vom Bundesrat endgültig verabschiedeten Reform der Erbschaftsteuer wieder einmal bestätigt. Auch künftig werden also Erben von Firmen vielfach keinen ...

Familienbetriebe Land und Forst

Familienbetriebe Land und Forst: Erbschaftsteuerreform gibt endlich wieder Planungssicherheit

Berlin (ots) - "Das neue Erbschaftsteuergesetz gibt endlich wieder Rechts- und Planungssicherheit für Familienbetriebe in Deutschland", sagte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst (FAB), am Freitag anlässlich der Gesetzes-Verabschiedung im Bundesrat. Kleinere und mittlere Familienunternehmen in der Land- und Forstwirtschaft ...

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar von Ulrich Schulte über die Reform der Erbschaftsteuer

Berlin (ots) - Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. ...

Deutsche Stiftung Eigentum

Pressemitteilung von Dr. Hermann Otto Solms / Wohnimmobilienkreditrichtlinie / Bundesrat / Einbringung Reformvorschlag von 3 Ländern

Berlin (ots) - Die missglückte Umsetzung der großen Koalition bei der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie erschwert die Schaffung und Erhaltung von Eigentum erheblich. Gerade junge Familien oder Rentner werden benachteiligt, da sie keine Immobilienfinanzierung mehr erhalten. Das Gesetz beschränkt den ...

foodwatch e.V.

Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen: Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: DGB warnt Bundesrat vor Durchwinken der Erbschaftsteuerreform

Osnabrück (ots) - DGB warnt Bundesrat vor Durchwinken der Erbschaftsteuerreform Vorstand Körzell nennt Kompromiss nicht verfassungskonform - "Gesetz wird wieder in Karlsruhe landen" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor der Abstimmung im Bundesrat über die Erbschaftsteuer an diesem Freitag (14. Oktober) vor einem Durchwinken des Gesetzes. "Auch ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Gesetzentwurf der Länder: Ehepartner soll im Notfall entscheiden

Düsseldorf (ots) - Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern zu regeln. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länder hervor, den der Bundesrat am Freitag beschließen will. "Auch wenn Gerichte gut und schnell entscheiden, kennt niemand die Bedürfnisse des Betroffenen ...

Thüga AG

Thüga: Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes schwächt Verteilnetzbetreiber

München (ots) - "Die Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes um fast 25 Prozent für die dritte Regulierungsperiode ist unverhältnismäßig und hemmt weitere Investitionen ins Verteilnetz", so Michael Riechel, Vorsitzender des Vorstands der Thüga Aktiengesellschaft, zur heutigen Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes durch die Bundesnetzagentur. Die Absenkungen von ...