Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als vor rund 30 Jahren die ersten Katalysatoren in deutschen Auspuffanlagen die Abgase zu reinigen begannen, hatten die Amerikaner damit bereits jahrelang Erfahrung gesammelt. Den hiesigen Autofahrern wurde der Kat mit einer staatliche Prämie schmackhaft gemacht. Der Industrie musste zuvor die Bundesregierung ein wenig auf die Sprünge helfen. Bei der ...
Saarbrücken (ots) - Verbraucher sollen künftig besser vor seitenlangen Vertragsklauseln geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, will der Bundesrat am kommenden Freitag einen entsprechenden Antrag des Landes Hessen beraten. Demnach sollen vor allem Online-Anbieter verpflichtet werden, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) klarer ...
Berlin (ots) - Wer sich keine ambitionierten Ziele setzt, wird nie besser. Das gilt in der Wirtschaft, in der Schule, beim Sport - und in der Politik. Das Ziel, ab dem Jahr 2030 in der Europäischen Union nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen, ist so ein ambitioniertes Ziel. Selbst der deutsche Bundesrat unterstützt dieses Ziel; er fordert beileibe aber kein ...
Lüneburg (ots) - Die Erbschaftssteuer wird reformiert - auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundestag hat bereits der Einigung des Vermittlungsauschusses zugestimmt, der Bundesrat soll kommende Woche folgen. Doch ob damit Ruhe einkehrt, ist nicht sicher. Die Gefahr neuer Klagen sieht auch Dr. Stefan Bach ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht muss die Interessen der mittelständischen Wirtschaft bei der anstehenden Reform von zentralen Vorschriften der Finanzmarktregulierung stärker berücksichtigen. Dafür setzt sich die bayerische Staatsregierung mit einer Bundesratsinitiative ein, die das ...
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen. "Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat", sagte Heinold der in Düsseldorf erscheinenden ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Jetzt ist es soweit. Der Entsorgungsnotstand für Styroporabfälle ist auf den Baustellen angekommen, weil Verbrennungsanlagen diese Abfälle nicht mehr annehmen. Die Entsorgungsunternehmen holen dieses Material erst gar nicht mehr von den Baustellen ab. Damit droht die gesamte Baustellenlogistik ...
Idstein (ots) - Staatssekretärin spricht sich beim Parlamentarischen Abend von Hochschule für Gesundheit und Hochschule Fresenius für eine Abschaffung der Modellklausel sowie die Einführung regulärer Studiengänge in den Therapieberufen aus. Bundesgesundheitsministerium signalisiert Verlängerung der Klausel um fünf statt um zehn Jahre. Es kommt Bewegung in die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin/Brüssel (ots) - Der für die Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) federführende Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat gestern in Brüssel den Entwurf seines Berichts diskutiert. Der VPRT begrüßt, dass mit den bisherigen Vorschlägen von ...
Saarbrücken (ots) - Fahranfänger müssen künftig für den Führerschein tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium dem TÜV und der Dekra jetzt per Verordnung grünes Licht gegeben, die Gebühren für die theoretische und praktische Fahrprüfung zu erhöhen. Demnach wird auch die ...
Regensburg (ots) - Ist es Imponiergehabe, Geltungssucht, der Kampf Mann gegen Mann oder ganz einfach nur der Kick des Rasens? Was auch immer. Höllische Fahrer-Duelle gibt es an jedem Wochenende an vielen Orten Deutschlands. Die Polizei ist oft machtlos, kommt mit Kontrollen kaum hinterher. Und wird von den Jüngern der Szene oft in Katz-und-Maus-Manier ausgetrickst. ...
Berlin (ots) - Den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten folgen Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert ...
Ravensburg (ots) - Fast hätte man sich tüchtig blamiert. Zwei Jahre politisches Ringen in Berlin und erst nach Ende der Frist, die Karlsruhe angemahnt hatte, kam die Einigung. Kein Wunder, denn kaum eine Steuer ist so umstritten wie jene auf Erbschaften. Auf der einen Seite sollen große Vermögen an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligt werden, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze erhalten ...
Frankfurt (ots) - In letzter Minute haben sich die Vertreter von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss eine Riesenblamage erspart. In der Nacht zum Donnerstag brachten sie noch einen Kompromiss zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zustande, der bis Mitte Oktober Bundestag und Bundesrat passiert haben dürfte. Die Richter am höchsten Gericht hatten allzu ...
Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne. Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen. Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei Jahre Unsicherheit bestanden hat, wie es mit der ...
Frankfurt (ots) - Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" Hohn spricht. Und es sieht ganz so aus, als würde die große Koalition schon in den kommenden Tagen das Gesetz erst durch den Bundestag und dann durch den Bundesrat peitschen. Letzteres mit Hilfe von Grünen, die in ...
Berlin (ots) - Unternehmen und Arbeitsplätze werden auch weiterhin nicht in ihrem Bestand gefährdet In der Nacht zum heutigen Donnerstag hat der Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform erzielt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: "Wir sind zunächst froh über das Erreichte: Unternehmen werden auch ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der anstehenden Beratung von Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG) in Bundestag und Bundesrat. Das geplante BTHG entspreche nicht der ...
Berlin (ots) - Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts Am Freitag dieser Woche steht die Reform des Sexualstrafrechts auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die 'Nein heißt Nein'-Lösung ist ...
Berlin (ots) - Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat ...
Cottbus (ots) - Es wirkt wie ein großherziges Geschenk, wenn der Bundesfinanzminister nun plötzlich aufs Tempo drückt, um die Bürger bereits zu Beginn des kommenden Jahres steuerlich zu entlasten. Doch das ist ein Missverständnis. Genauso wie die Bundesregierung verpflichtet ist, regelmäßig die ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 5. Oktober 2016, 22:45 Uhr ZDFzoom Miese Masche Kaffeefahrt Film von Jochen Schulze und Oliver Koytek Über fünf Millionen Deutsche nehmen jährlich an "Kaffeefahrten" teil. Die Veranstalter machen dabei rund 500 Millionen Euro Umsatz durch den Verkauf meist minderwertiger Produkte. Die Masche ist stets die gleiche: Per Post verschicken unseriöse Veranstalter Einladungen, lassen Empfänger ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Peter Hauk (CDU), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der grün/schwarzen baden-württembergischen Landesregierung, plant einer Pressemeldung zufolge eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um den angeblichen Missbrauch bei Telefonverträgen einzudämmen. Ein telefonisch ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren: Bundesregierung blockiert Regelungen zur Haltung von Puten Agrarministerium will Länderentwurf vorerst nicht umsetzen - Ostendorff: "Leid muss beendet werden" Osnabrück. Anders als bei Hähnchen, Schweinen oder Kaninchen gibt es in Deutschland keine spezifischen Vorgaben zur Haltung von Mastputen. Und das wird bis auf Weiteres ...
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident fordert von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung Tillich: Blockade im Bundesrat aufgeben - Sozialdemokraten kontern Kritik - Barley: Realitätsverlust Osnabrück. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und ...
Cottbus (ots) - Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht - und von Willkür kann erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des Preisanstiegs und des Bedarfs auf Basis von Statistiken. Fakt ist aber auch, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben keine Jubelstürme auslöst. Zwischen drei und fünf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder beim Verkauf bundeseigener Grundstücke zu beschneiden. Henricks sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, man halte diesen Vorstoß "für keinen freundlichen Akt": "Man könnte das auch noch ein bißchen ...
Düsseldorf (ots) - Der Staat hat dank der hohen Beschäftigung einen Rekordüberschuss von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr erzielt. Der Löwenanteil entfiel auf den Bund, gefolgt von der Sozialversicherung. Bei den Ländern dagegen blieb fast kein Geld in der Kasse übrig, obwohl auch sie nachweislich sehr hohe Steuermehreinnahmen einfahren. Das lässt auf gestiegene Ausgaben und noch zu wenig Haushaltsdisziplin ...
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100791786 - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 23. August 2016, die deutschsprachigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Deutschland), Ueli Maurer (Schweiz), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Hans Jörg Schelling (Österreich) zu einem ...
Cottbus (ots) - Mehr als eine Woche lang hat die Union die Öffentlichkeit mit einer zum Teil abstrusen Sicherheitsdebatte in Atem gehalten. Bundeswehreinsatz im Innern? Eine uralte Diskussion, neu aufgewärmt. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Burka-Verbot? Zumindest ein bisschen. Lockerung der ärztlichen ...
