Osnabrück (ots) - Städtetag pocht auf Zuständigkeit der Kommunen bei der Wertstoffsammlung Appell vor Entscheidung im Bundesrat - Handel und Industrie warnen vor "Verstaatlichung" Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat an die Länder appelliert, sich an diesem Freitag im Bundesrat für eine "bürgernahe Lösung" beim Sammeln von Müll zu entscheiden. Verantwortlich für die gesamte Abfallsammlung, also auch für ...
Berlin (ots) - Für faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft Der Bundesrat will sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit dem Vorschlag einiger SPD- und Grün-regierter Länder zum geplanten Wertstoffgesetz befassen. Die Einführung einer Wertstofftonne soll darin zum Anlass genommen werden, die Wertstoffsammlung zu rekommunalisieren und bewährte ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber schlagen Alarm: Neue Hürden innerhalb der EU wären Wahnsinn Präsident Kramer warnt vor "bösem Ende" und fordert gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der europäischen Außengrenzen Osnabrück. Die deutsche Wirtschaft warnt mit Blick auf die Flüchtlingskrise immer eindringlicher vor ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich klar dagegen ausgesprochen, auch die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Die große Koalition muss aufhören, mit ständig neuen Gesetzesideen Augenwischerei zu betreiben", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Datenaustauschverbesserungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) verabschiedet. Hierzu ...
Berufsgenosschenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Berlin (ots) - Berlin - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte kritisiert. "Wir werten das als Eröffnung des Bundestagswahlkampfes und geben der SPD den Rat, lieber eine kluge Politik für kleine Beamte und Privatversicherte zu machen", ...
Berlin (ots) - Nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht Deutschland wie alle anderen Länder in der Pflicht, sein Energiesystem von Treibhausgasen zu befreien ("Dekarbonisierung"). Agora Energiewende hat deshalb einen konsensorientierten Vorschlag für einen geordneten Rückzug aus der ...
Berlin (ots) - Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, hat ihre Partei zu einer kritischeren Haltung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert. "Wir Grüne müssen damit aufhören, Kanzlerin Angela Merkel zu bauchpinseln", sagt Schäfer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues ...
Saarbrücker (ots) - Das Vorhaben der CDU, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen, hat derzeit keine Chance auf Umsetzung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben sich SPD und Grüne jetzt gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Zeitung: "Es gibt wichtigere Dinge, die im Grundgesetz ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich jüngst in zwei Initiativen für eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften stark gemacht. Zwar gibt es schon jetzt Rechte und Pflichten für die Lebenspartner, eine Gleichstellung mit der Ehe ist aber noch nicht erfolgt. So sprach sich der Bundesrat am 4. September 2015 dafür aus, Personen, die im Ausland eine ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt. Dass endlich auch demenziell erkrankte Menschen genauso als hilfebedürftig anerkannt werden wie körperlich Pflegebedürftige sei der große ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" verabschiedet. Damit können klagebefugte Verbände - insbesondere Verbraucherorganisationen - gegen die ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will die Gehälter in deutschen Aktiengesellschaften an das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten im jeweiligen Unternehmen binden. Dies fordert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in einem Entschließungsantrag für den Bundesrat, der der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Das Gremium soll heute, Freitag, ...
Verden / Aller (ots) - Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei ...
Berlin (ots) - Am Samstag wird auf dem SPD-Parteitag um TTIP und CETA gerungen - doch die Debatte beginnt schon jetzt: An fast 200 SPD-Geschäftsstellen übergeben Bürger heute und morgen einen offenen Brief und rote Lineale, und diskutieren vielerorts mit den Delegierten des Parteitags. Mit der von der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Lüneburg / Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab heute dem Antrag des Circus Belly statt, dass der Schimpanse Robby bis zum Urteil im Hauptsacheverfahren im Zirkus bleiben muss. Das Gericht stellte in seinem Beschluss allerdings auch fest, dass insbesondere die Einzelhaltung des Schimpansen in dem ...
Frankfurt/Main (ots) - Kostenlos und einfach im WLAN-Netz von Geschäften und Restaurants surfen - dieser Kundenservice könnte schon bald Standard in Deutschland werden. Der Grund: Im Streit um die Haftungsbefreiung von Betreibern kostenloser WLAN-Angebote (WLAN-Störerhaftung) zeichnet sich wider Erwarten eine Einigung ab. Nachdem die Bundestagsopposition, zahlreiche Wirtschaftsverbände und zuletzt auch Bundesrat und ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland die Pelztierhaltung verbieten und die Schlachtung trächtiger Kühe stark eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, hat der Minister dafür gesetzliche Änderungen auf ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Freitag die Bundesrats-Ansprache von Bundespräsident Joachim Gauck zum 25-jährigen Jubiläum der ersten Bundesratssitzung aller 16 Bundesländer am 9. November 1990. Es ist die erste Ansprache eines Bundespräsidenten im Plenum der Länderkammer. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...
Bremen (ots) - Mit ihrem Parteitag in Halle wollten die Grünen ein starkes Signal für das Wahljahr 2016 aussenden. Eine klare Botschaft allerdings geht von diesem Treffen nicht aus. Die Partei ist gefangen in den Themen dieser Tage: Flüchtlinge und Terror zwingen sie, Ideale zu hinterfragen. Auch grüne Bürgermeister und Landräte beklagen, dass ihre Gemeinden am ...
Berlin (ots) - Eine absolute Mehrheit (51%) der Bayern erwartet von der bayerischen Staatsregierung, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat abzulehnen. Weitere 16% verlangen eine Enthaltung, 18% eine Zustimmung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der ...
Bonn (ots) - Unter den Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik hat Bodo Ramelow ein Alleinstellungsmerkmal: Er ist der erste und bislang einzige Landesvater aus der Partei Die Linke. Entsprechend schwer ist sein Stand als politischer Einzelkämpfer bei zahlreichen Entscheidungen im Bundesrat. Dass Ramelow ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen. "Die Zustimmung meines Landesverbandes zu dieser falschen Politik trage ich nicht länger mit", erklärte Zion gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Als "unnötigen politischen Aktionismus" kritisiert die deutsche Putenwirtschaft die heute im Bundesrat gefallene Entscheidung, den Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung der Bundesregierung zuzuleiten und damit gesetzliche Regelungen zur ...
Hamburg (ots) - 4. November 2015 - Passend zur kalten Jahreszeit startet tina gemeinsam mit der Tierrechtsorganisation PETA eine Aktion gegen Echtpelz und ruft ihre Leserinnen im aktuellen Heft dazu auf, die Aktion per Unterschrift zu unterstützen. Dafür finden tina-Fans eine eigens gestaltete Postkarte in ihrer ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-Fraktionschef Thomas Strobl hat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. "In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade ...
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Berlin/Langenhagen (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan WEIL (SPD) besucht heute auf Einladung des Gesamtbetriebsrates das Werk von Reemtsma in Langenhagen. Im Mittelpunkt des Besuches stehen die Sorgen der Beschäftigten um die Zukunft der Arbeitsplätze wegen der immer noch fehlenden ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt anlässlich der Bauministerkonferenz eindringlich vor einem Aussetzen der Gebäudeenergieeffizienzstandards - Flüchtlingszahlen und Wohnungsknappheit als Begründung ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen Eine Beschlussvorlage zur Landesbauministerkonferenz am 29./30.10.2015 in Dresden schlägt vor, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen neuen Standards der ...
Bremen (ots) - In Bremen hätte Boris Palmer nichts zu lachen. Der grüne Oberbürgermeister Tübingens hat es gewagt, der Überforderung Ausdruck zu geben, der er seine Stadt und sich ausgesetzt sieht. Damit hat er vermutlich jedem deutschen Bürgermeister aus dem Herzen gesprochen, nur den Grünen nicht. Denn für sie kann offenbar nicht sein, was - aus ideologischen Gründen - nicht sein darf: eine Grenze der ...
