Osnabrück (ots) - Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses: Maut-Irrsinn muss gestoppt werden Cramer: Begrüße die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - "Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt" Osnabrück.- Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten Pkw-Maut ein ...
Bremen (ots) - Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Iren drauf und dran sind, Homosexuellen mehr Rechte einzuräumen als das in fast allen anderen Staaten der Welt der Fall ist, inklusive Deutschland? Ausgerechnet die katholischen Iren: Erst vor zwei Jahren wurde in Irland das strikte Abtreibungsgesetz gelockert, seit 1997 sind Scheidungen erlaubt, seit Anfang der ...
Osnabrück (ots) - Hendricks weist Vorwurf der Gefährdung von Arbeitsplätzen zurück Bundesumweltministerin reagiert auf Gewerkschafts-Kritik wegen Schließungen bei Coca-Cola - Mangelnder Einsatz der Politik für Mehrwegverpackungen? Osnabrück. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zurückgewiesen, durch mangelnden Einsatz für ...
Düsseldorf (ots) - Der von der Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags hervor. Der Antrag liegt der in ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ...
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Berlin (ots) - Das Branchenbündnis der deutschen Tabakwirtschaft, getragen von den Verbänden Deutscher Zigarettenverband e.V. (DZV), Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller ...
Köln (ots) - Das Bundesjustizministerium distanziert sich von einem Referentenentwurf des eigenen Hauses vom 5. März über ein Gesetz zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen und will ihn nun überarbeiten. Das geht nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus ...
Berlin (ots) - In der SPD-Zentrale hatte man auf ein paar Tage gute Laune gehofft. Schon der zweite Wahlsieg in diesem Jahr; erst Hamburg, jetzt Bremen - mit uns zieht die neue Zeit, jawohl! Trotz deutlicher Verluste sind die propagandistischen Sätze absehbar, mit denen die Wahlsieger ein wenig bundespolitischen Profit aus dem Lokalereignis zu ziehen versuchen: Man sei stärkste Kraft, das gebe Rückenwind, man könne ...
Düsseldorf (ots) - Die Rheinbrücken bei Leverkusen (A1) und Duisburg-Neuenkamp (A40) gehören nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den vier Neubauprojekten in Deutschland, die durch eine vom Bundesrat beschlossene Gesetzesnovelle nun eher realisiert werden sollen. "Die Planungsbeschleunigung ist ein ganz zentraler ...
Regensburg (ots) - In der Länderkammer kam am Freitag nicht einmal eine Mehrheit dafür zustande, die die umstrittene Pkw-Maut in den Vermittlungsausschuss geschickt hätte. Doch selbst da hätte man Dobrindts "Infrastrukturabgabe" höchstens einige Wochen aufhalten, aber nicht verhindern können. Also nicht einmal ein letztes Maut-Abwehrgefecht im Bundesrat. Dabei ...
Cottbus (ots) - Der Zeitpunkt der Vernunft wurde bei den Koalitionsverhandlungen 2013 verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein sagen müssen. Am Freitag im Bundesrat war es zu spät. De Maut kütt, wie sie im Kölner Karneval sagen würden. Die Länderkammer hätte die von der CSU verlangte Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur noch verzögern können. Aber ...
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: Das Votum des Bundesrates im ersten Durchgang ist ein klares politisches Signal für eine Zukunft ohne Fracking Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das heute im Plenum des Bundesrates beschlossene Fracking-Verbot im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein eine wichtige Grundlage ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW), der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss ...
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pkw-Maut haben die Grünen kritisiert, dass die SPD-regierten Länder auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Projekt von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenkundig durchwinken wollen. "Ich bin enttäuscht, dass Gabriel jetzt dem Horst folgt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ...
Bielefeld (ots) - Vor Erdgasförderung mittels Fracking muss man in Deutschland keine Angst haben. Der Gesetzentwurf, der gestern erstmals im Bundestag beraten wurde, ist ohnehin schon streng. Doch die Abgeordneten werden in den kommenden Wochen weitere Verschärfungen hinzufügen. Und auch der Bundesrat, der sich ...
München (ots) - Nach Informationen des ADAC wird der Bundesrat morgen voraussichtlich nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgen und somit keine Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. Damit hätte nach dem Bundestag auch die Länderkammer den Mautplänen der Bundesregierung zugestimmt. Bevor das ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Morgen wird der Bundesrat in seiner ersten Lesung das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket zum Fracking beraten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen aus unkonventionellen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen ersten Lesung des Fracking-Gesetzespakets im Deutschen Bundestag und der abschließenden Beratungen des Bundesrats am Freitag warnt der NABU vor einer Abkehr von der Energiewende. "Wer eine Goldgräberstimmung nach fossilen Energien verhindern will, darf Fracking nicht ...
Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des ElektroG im Bundesrat fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Elektroaltgeräte im Handel Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz, kurz ElektroG, muss aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dringend nachgebessert werden. Die ...
Bonn (ots) - Die gemeinsame Gedenkstunde von Bundestag und Bundesrat zum Ende des Zweiten Weltkriegs mit der Rede von Historiker Heinrich August Winkler sowie Ansprachen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt phoenix live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...
Osnabrück (ots) - Serbien-Berichterstatter: Erste Kapitel zum EU-Beitritt eröffnen McAllister: Land hat bemerkenswerte Fortschritte gemacht Osnabrück. Vor dem Serbien-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an diesem Dienstag hat der Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), die Eröffnung der ersten Kapitel der ...
Mainz (ots) - Freitag, 8. Mai 2015, 09.00 Uhr Heute im Parlament Übertragung aus dem Deutschen Bundestag Zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, gedenken Bundestag und Bundesrat gemeinsam in einer Feierstunde diesem historischen Datum. Übertragung aus dem Deutschen Bundestag Reporter: Frank Buchwald Moderation: Ines Trams Freitag, 8. Mai 2015, 10.00 Uhr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verkauf des sogenannten Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg ist vorerst gestoppt. Das Grundstücksgeschäft wurde nach Informationen des rbb am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates vertagt. Der Bund will das fast fünf Hektar große Gelände hinter dem Finanzamt am Mehringdamm zum Höchstpreis von 36 Millionen Euro an eine Investorengruppe verkaufen. Bürgerinitiativen befürchten, dass dies ...
Berlin (ots) - Freigrenzen für soziale Projekte, gemeinnützige Organisationen und Crowdinvesting werden erhöht Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Frank ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert höhere Strafen für Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst DPolG-Vorsitzender Wendt: Neben Polizeibeamten auch Lehrer oder Angestellte in Job-Centern gefährdet - Montag Thema im DPolG-Bundeskongress Osnabrück.- Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) greift ein Gesetzentwurf des Landes Hessen, ...
Saarbrücken (ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor. "Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zeitung aus dem Papier. ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, Polizisten halten jeden Tag aufs Neue ihre Köpfe hin. Der Streifendienst wird immer gefährlicher und unberechenbarer, weil die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken ist. Die wachsende Aggressivität im Miteinander ist vielfach zu spüren. Man denke nur an den Straßenverkehr. Polizisten besser vor tätlichen Attacken zu schützen, ist ...
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Fracking als "nicht ausreichend" kritisiert. Ziel der Landesregierung sei es, "den Einsatz von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten rechtssicher auszuschließen". Dieses Ziel werde durch ...
Nürnberg (ots) - Eine aktuelle Makler-Umfrage von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale, zeigt: - 8 von 10 Immobilienprofis sind der Überzeugung, dass die Mietpreisbremse nicht gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel hilft - Nur 6 Prozent der Immobilienprofis glauben, dass das neue Gesetz gegen ...
München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Spanien: Ceuta - Hotspot der Dschihadisten In den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta haben die Anwerber der Dschihadisten offenbar leichtes Spiel: Mehr als die Hälfte der aus Spanien stammenden Terrorhelfer für den IS sind von hier nach Syrien oder in ...
