Bonn (ots) - Neben der Berichterstattung aus Bundestag und Bundesrat, informiert phoenix heute kontinuierlich über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Absturz der Germanwings-Maschine. Auch am Wochenende wird phoenix hierzu berichten. Freitag, 27.03.2015 ca. 11.00 Uhr: Aktuelle Informationen zur Flugzeugkatastrophe in den Alpen. ca. 11.45 Uhr: Ergebnisse und Reaktionen zur Bundestagsabstimmung über die ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Am Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich einem neuen Gesetz zustimmen, das Mieterhöhungen beschränkt und ungewünschte Maklerkosten verhindern soll. Das gemeinnützige Online-Verbrauchermagazin Finanztip rät Mietern daher, mit dem Umzug in eine neue Wohnung möglichst noch zu warten. Das Gesetz könnte bereits zum 1. Juni 2015 in Kraft treten und dann Mietern über tausend Euro Maklergebühren ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen hat die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Länder zum Handeln aufgefordert "Auch die Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent abschieben", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt neue Regeln zur Einlagensicherung Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das deutsche Umsetzungsgesetz zur neugefassten europäischen Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Radwan: "Mit der Neufassung der ...
Berlin (ots) - Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt die Forderung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter nach Belegen zum Abschalten der V-Leute in der NPD nicht überraschend. "Die geheimen Informanten des Verfassungsschutzes sind ein zentrales Problem im NPD-Verbotsverfahren. Das war ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für ...
Berlin (ots) - Berlin - Am heutigen Freitag hat der NABU eine bundesweite Kampagne gegen die Förderung von Erdöl und Erdgas mittels der Fracking-Technik gestartet. Städte, Gemeinden und Bürger können ab sofort einen Aufruf unterzeichnen und so ihren Protest gegen die umstrittene Fördermethode zum Ausdruck bringen. "Fracking belastet unser Grund- und Trinkwasser auf Jahrzehnte, verbraucht enorme Flächen und ...
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 11. März 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Nadine Krüger Gäste im Studio: Marcus Mittermeier, Schauspieler Heike Dorsch, Autorin "Pille danach" wird rezeptfrei - Bundesrat stimmt Neuregelung zu Minischweine als Haustiere? - Sie brauchen Gesellschaft und Auslauf Schmalzgebackene Apfelschnecken - Kochen mit Armin Roßmeier Nieren werden oft vernachlässigt - Organ mit ...
Nürnberg (ots) - Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, nennt die Studentenstädte, die für die Einführung der Mietpreisbremse in Frage kommen / In Tübingen stiegen die Mieten innerhalb von 4 Jahren um 33 Prozent / Karlsruhe, Erlangen und Heidelberg verzeichnen im selben Zeitraum Anstiege von bis zu 25 Prozent 1-Zimmer-Wohnungen sind in ...
Düsseldorf (ots) - Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett ein Gesetz des Umweltministeriums beschließen, wonach große Elektrofachhändler künftig verpflichtet werden, alte Elektrogeräte von Verbrauchern zurückzunehmen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Kreisen des Ministeriums. Demnach regelt das ...
Nürnberg (ots) - Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, nennt 10 heiße Kandidaten für die Mietpreisbremse / Satte Preissteigerung beim Top-Anwärter Berlin: zwischen 2009 und 2014 stiegen die Mieten um 48 Prozent / Auch die Großstädte Dresden, Frankfurt am Main, Köln und München sind mit Preissteigerungen von über 20 Prozent Kandidaten für die ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Ab dem 15. März 2015 erhalten Frauen die 'Pille danach' rezeptfrei in Apotheken. Der Bundesrat hat heute einer Änderung der entsprechenden Verordnung zugestimmt. "Eine umfassende Beratung ist bei der 'Pille danach' auch in der Selbstmedikation unverzichtbar. Wir Apotheker werden dies leisten, denn kompetente und diskrete Beratung gehört zu unseren ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat soll sich in den kommenden Wochen erneut mit der umstrittenen Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befassen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen in Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der die Arbeitsstättenverordnung im ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat diskutiert heute über eine Verschärfung des Strafmaßes für Einbrecher. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach sich im Vorfeld gegen härtere Strafen aus. "Der Vorschlag ist aus meiner Sicht nicht tauglich. Er erweckt vielmehr den Eindruck reiner Symbolhaftigkeit. Es ist fraglich, ob sich potenzielle Tätergruppen von ...
Düsseldorf (ots) - Die Einstufung eines Landes als "sicherer Herkunftsstaat" hat offenbar keinen signifikanten Einfluss auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus einer ersten Bilanz der Bundesregierung zu den Erfahrungen mit Migranten aus dem Westbalkan hervor. Wie die ...
Lübeck (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat den entschiedenen Widerstand der SPD und der Länder gegen die Pläne der Unionsspitze zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt. "Dieses Soli-Versprechen von Angela Merkel und Horst Seehofer ist nicht sinnvoll. Dafür wird es keine Einigung mit der SPD geben", ...
Lübeck (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat den entschiedenen Widerstand der SPD und der Länder gegen die Pläne der Unionsspitze zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt. "Dieses Soli-Versprechen von Angela Merkel und Horst Seehofer ist nicht sinnvoll. Dafür wird es keine Einigung mit der SPD geben", ...
Bielefeld (ots) - Diese Veröffentlichung kommt dem Verkehrsministerium und dessen Chef Alexander Dobrindt sehr gelegen. Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag taucht urplötzlich ein Gutachten zur Pkw-Maut auf. Den daraus zitierten Berechnungen zufolge sollen die von CSU-Politiker Dobrindt schon vor Monaten genannten Einnahmen ziemlich exakt zutreffen. Ein ...
Rostock (ots) - Rostock. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) drängt auf eine Regelung bei der Angleichung des ostdeutschen an das westdeutsche Rentensystem noch in diesem Jahr. Der Ostsee-Zeitung (Sonnabend) sagte er : "Bei der Renteneinheit muss jetzt Druck auf den Kessel. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern müssen schnell beginnen und ...
Luzern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100053570 heruntergeladen werden - Die Chancen der Digitalisierung und die Meinungsfreiheit nach den Anschlägen gegen "Charlie Hebdo": Das sind zwei Hauptthemen am diesjährigen SwissMediaForum vom ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute im Gesundheitsausschuss zu der Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung beraten. Konkret geht es um die Aufhebung der Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach". Neben dem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums haben einige Länder den Antrag eingebracht, die "Pille danach" nicht für den Versand ...
Regensburg (ots) - CSU verdient das Prädikat mangelhaft Was haben CSU und Mindestlohn, CSU und neue Stromtrassen und CSU und B15 neu gemein? Hinter jedem Fall steckt eine politische Entscheidung der Regierungspartei, die erst getroffen, dann aber selbst als höchst mangelhaft deklariert wurde. Allerdings erst, nachdem es böse öffentliche Proteste gegeben hatte. Nun ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Forderung des Bundesrats, freie Finanzanlagenvermittler künftig von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) überwachen zu lassen. "Der Bundesrat hat völlig recht. Die Aufsicht gehört einheitlich in die Hände ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat eine Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten bis 2019 in Aussicht gestellt und einen einschlägigen Beschluss des Bundesrates vom Freitag gewürdigt. "Das ist ein guter Beschluss und eine ganz wichtige Unterstützung meiner Arbeit", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), erklärte zur neuen Debatte über die Gemeinschaftswährung, dass Bundeskanzler Helmut Kohl bereit gewesen sei, die Einführung des Euro zu verschieben. Kohl, so Biedenkopf im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), sei bis kurz vor ...
Bremen (ots) - Wenigstens Politiklehrer sollten der Dauerdebatte um die Pkw-Maut etwas abgewinnen: Sie eignet sich famos, um Schülern politische Konflikte auf diversen Ebenen zu veranschaulichen. Erst entzweite die Maut die Koalitionspartner (1. Konflikt), dann CDU und CSU (2. Konflikt). CDU, CSU und SPD fanden auf Bundesebene einen Kompromiss, doch jetzt stellen sich die Länder quer (3. Konflikt). Sie befürchten, dass ...
Cottbus (ots) - Der Hindernislauf des Verkehrsministers bei der Maut geht weiter. Jetzt ist Dobrindt der Bundesrat dazwischen gegrätscht. Zu geringe Einnahmen, zu viel Bürokratie, europarechtlich fragwürdig. So am Freitag das Urteil der Länder. Das war erwartbar, zumal der Bundesrat von Rot-Grün dominiert wird. Die Kritik ist außerdem nicht neu. Würde man ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in ...
Bonn/Berlin (ots) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im phoenix-Interview die Verschärfung der Abschiebehaft. "Es ist natürlich bedauerlich, dass wir über die ...
