Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD hält Nachbesserungen beim geplanten Präventionsgesetz für notwendig. "Gute Absichten allein reichen nicht aus, wenn das Gesetz seine Ziele erreichen soll. Deshalb muss der Bundesrat Korrekturen bewirken. Insbesondere Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und ihre ...
Mainz (ots) - Freitag, 6. Februar 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast: Musical-Star Uwe Kröger Ach so!: Kündigung wegen Eigenbedarf Einfach lecker: Blumenkohlsuppe mit Schafskäse PRAXIS täglich: Die Gicht im Griff Reihe: Ungewöhnlich fit im Alter - Ballett Wohnen & Design: Motto "Black is beautiful" Reportage: Genitalverstümmelung Freitag, 6. Februar 2015, 12.10 Uhr drehscheibe mit ...
Frankfurt am Main (ots) - Am 5. November 2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht verabschiedet. Gegenstand des Entwurfs ist eine Änderung des Energiedienstleistungs-Gesetzes (EDL-G) zur Erfüllung festgeschriebener EU-Ziele, die eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis zum Jahr 2020 ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Mehrheit für Abschaffung des Ausländer-Sprachtests steht Freitag Thema im Bundesrat Osnabrück.- Vor der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag hat Niedersachsen seine Erwartung bekräftigt, dass der Sprachtest beim Nachzug von Familienangehörigen fällt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der unlängst bekannt gewordene Referentenentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird keine Sanierungsimpulse setzen können. Dazu sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zu halbherzig. Entweder man macht es richtig, oder man macht es gar nicht." So das Fazit von Rainer ...
Berlin (ots) - Zubau der Erneuerbaren wirksam steuern Am heutigen Donnerstag hat der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) bekanntgegeben, dass im Jahr 2014 4.750 Megawatt (MW) Windleistung an Land neu installiert wurden. Das entspricht einem Zuwachs von 58 % gegenüber dem Vorjahr. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Düsseldorf (ots) - Die umstrittenen Sprachnachweise für nachziehende Ehefrauen aus dem Ausland sollen endgültig abgeschafft werden. Darauf haben sich die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates verständigt, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) berichtet. Entsprechende Forderungen werde der Bundesrat ...
Berlin (ots) - "Allianz für Mehrweg" fordert von Barbara Hendricks Kennzeichnungsverordnung für Einweg- und Mehrweg sowie Abgabe auf unökologische Einwegverpackungen Mehrwegflaschen schonen natürliche Ressourcen, vermeiden Verpackungsmüll und tragen wesentlich zum Klima- und Umweltschutz bei. Um das zu verdeutlichen überreichte der Geschäftsführer der Deutschen ...
Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe der Politik, die Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Bestimmungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Was das Ressort vorlegt, bringt aber kleine und mittlere ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Bund-Länder-Initiative zur Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebereich und fordert weitere Maßnahmen für Effizienzsteigerungen Hausbesitzer sollen in Zukunft einen Teil der Kosten für das Dämmen der Wände sowie den Einbau neuer Heizkessel oder Fenster von der Steuer absetzen können. Das sieht ein Programm von ...
Bielefeld (ots) - 2015 ist zwar das Gegenteil von einem Superwahljahr, aber keineswegs super-langweilig im Hinblick auf die dann folgenden Entscheidungen. Nur zwei Bürgerschaftswahlen im Februar in Hamburg und im Mai in Bremen stehen an - das war's. Aber spätestens danach beginnt die heiße Phase im Hinblick auf ...
Bielefeld (ots) - 2015 ist zwar das Gegenteil von einem Superwahljahr, aber keineswegs super-langweilig im Hinblick auf die dann folgenden Entscheidungen. Nur zwei Bürgerschaftswahlen im Februar in Hamburg und im Mai in Bremen stehen an - das war's. Aber spätestens danach beginnt die heiße Phase im Hinblick auf 2016 mit vier und 2017 mit drei Landtagswahlen. Und da ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag sind Gegner und Befürworter eines Einwanderungsgesetzes heftig aufeinandergeprallt. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Die Gegner eines Einwanderungsgesetzes gingen nach Angaben von Teilnehmern "frontal" auf ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung ...
Bielefeld (ots) - Nun hat bei Gesundheitsminister Gröhe die Einsicht gesiegt. Er hat die bittere Pille geschluckt. Das Notfallverhütungsmittel wird für deutsche Frauen in Apotheken ohne Rezept erhältlich sein. Noch vor einem Jahr hatte er das Hormonmittel nur nach medizinischer Beratung freigeben wollen. Fakt ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Basisrente wird ab Januar 2015 attraktiver. Der bisherige Förderrahmen wird aufgestockt und zukünftig dynamisiert. Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat zugestimmt. Die Fördergrenzen waren seit der Einführung der Basisrente im Jahr 2005 unverändert geblieben. Das jetzt verabschiedete Zollkodexanpassungsgesetz sieht vor, dass der förderfähige Höchstbetrag für Beiträge zu ...
Cottbus (ots) - Der Laie konnte darin eigentlich nur eine geistige Verirrung sehen. Und es war ja auch tatsächlich eine besonders bizarre Blüte des föderalen Systems in Deutschland, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich über Jahre hinweg sogar per Grundgesetz verboten war. Doch der Unsinn entsprang politischem Kalkül: Weil eine ...
Bonn (ots) - phoenix und Deutsche Welle (DW) werden ab 1. Januar 2015 noch enger kooperieren. Die beiden Sender haben einen Programmaustausch vereinbart sowie einen verstärkten Einsatz von Korrespondenten und Experten der DW in phoenix-Sendungen. Auch in den Bereichen Produktion und Technik wollen die Partner zusammenarbeiten, zum Beispiel beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Deutschland. "Durch diesen Schritt wollen wir unser ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Die heute vom Bundesrat getroffene Entscheidung zur Lockerung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich ist aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ein längst überfälliger Schritt zur Neuordnung der Hochschulfinanzierung in Deutschland: "Die nun geschaffenen rechtlichen ...
Bonn (ots) - phoenix hat seine Spitzenposition unter den Informationskanälen im Jahr 2014 weiter ausgebaut. Täglich schalteten rund vier Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer den Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF ein, was einem Marktanteil von 1,1 Prozent entspricht. Der Sender bestätigte damit seine Marktführerschaft vor den kommerziellen Mitbewerbern im Informationssegment und konnte den positiven ...
Bonn (ots) - Die letzte Bundestagssitzung 2014, u.a. mit der Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), überträgt phoenix live. Im Anschluss daran zeigt phoenix die Sitzung des Bundesrates, ebenfalls die letzte in diesem Jahr. Der Bundesrat berät u.a. über den Bundeshaushalt 2015, die neue Familienpflegezeit sowie ...
Berlin (ots) - Urteil ist wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch Teile des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts für verfassungswidrig erklärt. Zwar hält das Gericht die Privilegierung des Betriebsvermögens grundsätzlich für zulässig, es ...
Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund des Falls Tugce fordern Experten eine zügige Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes. Im Interview mit "Report Mainz" sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer: "Es ist ein völlig veraltetes Gesetz, was nicht angepasst ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Aiwanger: "Die Wählertäuscher der CSU haben gemerkt, dass die Bürger berechtigte Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP haben. Im Landtag, Bundestag und Europaparlament arbeitet die CSU gezielt fürs TTIP, auf dem Parteitag macht sie jetzt aber einen verlogenen Antrag gegen das Chlorhühnchen, um die Bürger hinters Licht zu führen." Nachfolgend ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, rechnet fest damit, dass Angela Merkel 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antreten wird. Der CDU-Politiker sagte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bonn/Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition durch das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen nicht belastet. "Die SPD hat schon mit Beginn der Großen Koalition ihren Beschluss vom Tisch genommen, keine rot-rot-grünen Bündnisse auf Bundesebene einzugehen. Man hat sich da geöffnet, das wissen wir", so Merkel am Rande des Bundesparteitags der CDU in Köln. "Nur ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, den Konzernen die Atomrückstellungen zu entziehen. "Die Bundesregierung muss sicher stellen, dass die Rückstellungen der Unternehmen langfristig gesichert werden - sei es nun in Form einer Stiftung oder eines Treuhandmodells, wie dies in der freien Wirtschaft mit ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens CDU-Chef: Abbau der kalten Progression als Ziel der CDU unbestritten "Es geht nicht um das ob, sondern um das wann und wie" - McAllister: Keine Kontroverse auf dem Parteitag Osnabrück.- CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister rechnet auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten nicht mit Kontroversen, weil ...
