Berlin (ots) - EU darf Meisterbrief nicht in Frage stellen Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Der deutsche Meisterbrief - Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung". Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der ...
Halle (ots) - Thüringen SENDESPERRFRIST: 5. Dezember 2014, 02.00 Uhr !!! Linkenchefin Kipping: Mit Ramelow als Ministerpräsident würde neues Machtzentrum im Bundesrat entstehen Halle. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht im Bundesrat ein neues Machtzentrum entstehen, sollte der linke Kandidat ...
Berlin (ots) - Bundesregierung hält Zusagen zur Stärkung der Kommunen ein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz setzt die richtigen Impulse Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der NAPE legt die Strategie und die Maßnahmen fest, mit denen ...
Berlin (ots) - Umweltpolitiker fordern Kennzeichnung von Einweg/Mehrweg Vom 22. bis 30. November findet in Deutschland die Europäische Woche der Abfallvermeidung statt. Zu diesem Anlass erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Thomas Gebhart: "Die Europäische Woche zur Abfallvermeidung zeigt: Der beste Abfall bleibt der, der gar ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Freitag, 28. November 2014 06:30 Märchen und Sagen - Botschaften aus der Wirklichkeit 3/3: Der Rattenfänger und die verschwundenen Kinder Film von Kirsten Hoehne, ZDF / 2005 Am 26. Juni 1284 verschwanden aus der stolzen Kaufmannsstadt Hameln 130 Kinder auf mysteriöse Weise. Das Ereignis erschütterte die Bürger derart, dass sie von da ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Maßnahmenkatalog gegen Armutsmigration aus EU-Ländern droht am Widerstand der Grünen am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Der Hauptkritikpunkt ist die fünfjährige Wiedereinreisesperre für ...
Düsseldorf (ots) - Auf dem Grünen-Parteitag in Hamburg haben sich die gemäßigten Realo-Politiker gegen die Parteilinken auf ganzer Linie durchgesetzt. Der Protagonist der pragmatischen Realpolitik, Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, wurde für seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat von den Parteilinken zwar heftig kritisiert, von der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihr klares Nein zum Fracking bekräftigt. "Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Sie werde den von der Bundesregierung angekündigten ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat harte Gegenwehr gegen den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt. "Viele Bundesländer werden das nicht ohne Widerstand hinnehmen", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagausgabe) ...
Bremen (ots) - Thüringen schreibt möglicherweise Geschichte. Es ist gewiss keine revolutionäre. Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag enthält weder waghalsige Vorhaben noch linke Experimente, sondern wirkt recht solide - was gewiss auch dem engen finanziellen Rahmen geschuldet ist. Die angekündigten Reformen entpuppen sich bei genauerem Hinschauen eher als ...
Bielefeld (ots) - Thüringen schreibt möglicherweise Geschichte. Es ist gewiss keine revolutionäre. Der Koalitionsvertrag enthält weder waghalsige Vorhaben noch linke Experimente, sondern wirkt solide - was gewiss auch dem engen finanziellen Rahmen geschuldet ist. Die angekündigten Reformen entpuppen sich bei ...
Alnatura Produktions- und Handels GmbH
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird bei TTIP verhandelt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb ab. Sie ...
Saarbrücken (ots) - Schwarzfahrer müssen ab kommendem Jahr mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll das Fahren ohne Fahrschein in Bussen oder Bahnen künftig mit 60 Euro bestraft werden. Bisher werden 40 Euro fällig. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef ...
Bremen (ots) - Was legitimiert eine große Koalition - ein Bündnis, das das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition empfindlich stört und das nicht von ungefähr als Ausnahme vom parlamentarischer Regelbetrieb angesehen wird? Wenn es schwierig wird, kann der Schulterschluss zweier großer Parteien helfen, unpopuläre Reformen durchzusetzen. Wenn Bund, ...
Bielefeld (ots) - Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über die Grünen fast Zeitverschwendung ist, weil es so viel Untätigkeit mit einschließt! Seit gut einem Jahr, seit dem Antritt der Großen Koalition, wartet man vergeblich darauf, dass die Ökopartei endlich das tut, was sie einst groß gemacht hat: ...
Bonn (ots) - 05:00 Die letzte Fahrt der Wilhelm Gustloff Film von James Younger, Robert M. Wise, PHOENIX / Discovery / 2004 Die Wilhelm Gustloff - ein Passagierschiff der nationalsozialistischen Gemeinschaft "Kraft durch Freude" (KdF) - wird am 30. Januar 1945 von einem sowjetischen U-Boot vor der Küste Pommerns versenkt. Ihr Untergang zählt zu den tragischsten ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Freitag, 03. Oktober 2014 05:15 Superbauten Die Dresdner Frauenkirche Film von Christian Twente, Mira Thiel, ZDF / 2010 Die Dresdner Frauenkirche ist einer der schönsten protestantischen Sakralbauten Europas. Ihre Kuppel ist heute ein weltweites Symbol der Versöhnung. Sebastian Koch erzählt die Geschichte ihrer Entstehung und ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zu Medienberichten mit dem Tenor "Seehofer fordert neue Verhandlungen über Stromtrassen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Thorsten Glauber: "Wir FREIE WÄHLER haben die Notwendigkeit neuer Stromtrassen im geplanten Umfang von Anfang an bezweifelt. Es kann aber nicht sein, dass ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein und hat "eine Reihe von Änderungen im Baugesetzbuch" angekündigt, damit die Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. "Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, ...
Frankfurt (ots) - Wenig Wirbel hat der Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin zum emotionsbeladenen Thema der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gemacht. Grund dafür ist, dass schon lang im Detail entschieden war. Bund und Länder hatten sich mit der Rückendeckung des schwarz-roten ...
Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Asylkompromiss Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die ...
Cottbus (ots) - hauptzeile_01 Keine Erfolgsstory Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fällt offensichtlich langsam aber sicher um. Nach dem massiven Widerstand gegen seine ausgeweiteten Mautpläne hat er endlich selber gemerkt, dass so kein Staat zu machen ist. In der Union nicht - und auch bei vielen ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken und Ausländerfeindlichkeit zu begünstigen. "Das ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat die Änderung des Asylrechts durch den Bundesrat kritisiert. "Es ist ein bisschen traurig, dass wir das Gefühl haben, in dieser Sache Manövriermasse zu sein für Kompromisse", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Leute, die in die genannten Staaten ...
Berlin (ots) - Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück geliefert. Zu verdanken ist die Mehrheit für das neue Asylgesetz Winfried Kretschmann, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen aus Baden-Württemberg. Er setzte ...
Bielefeld (ots) - Was ist schon sicher? In Serbien, Mazedonien und in Bosnien-Herzegowina herrscht kein Krieg. Aber wer möchte dort als Angehöriger der Sinti und Roma leben? Und vor allem wie? Sie erleben Ausgrenzung, Bedrohung und den täglichen Rassismus. Eine Zukunft sehen diese Menschen in ihren Herkunftsländern nicht. Und dann werden sie von der ...
