Regensburg (ots) - Winfried Kretschmann ist im Bundesrat nicht "umgefallen". Der knorrige grüne Landesvater von Baden-Württemberg hat mit dem Kompromiss für Flüchtlinge in Deutschland mehr herausgeholt als in den vergangenen zwanzig Jahren seit Änderung des Asylrechts zuvor. Die Residenzpflicht, im Grunde ein Reiseverbot für Asylbewerber, wird ebenso abgeschafft wie Sachleistungen - stattdessen soll es Geld geben - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sicher, der Ansturm von Flüchtlingen und Asylbewerbern belastet aktuell viele Städte, auch in NRW. Doch dies kann kein Grund sein, ein Kernstück des Asylrechts - nämlich die individuelle Prüfung eines Asylantrags - auf dem Altar der sogenannten Realpolitik zu opfern. Es gehört einiges an Zynismus dazu, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ...
Berlin (ots) - Asylrechtsbeschluss des Bundesrates ebnet den Weg zur Entlastung der Kommunen bei der Betreuung von Asylbewerbern Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - Die Grüne Jugend zeigt sich enttäuscht über die Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württemberg im Bundesrates zur Asylrechtsänderung. »Wir sehen in der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt«, sagte ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. "Wir müssen den wirklich Verfolgten helfen, deshalb muss die Abschiebung in sichere Herkunftsländer möglich sein", so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen ...
Berlin (ots) - Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Wir brauchen schärfere Flüchtlingspolitik Landsberg: Schnellere Abschiebung in sichere Herkunftsländer muss möglich sein - Marschallplan Flüchtlingshilfe nötig Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat in der Debatte um eine Reform der ...
Cottbus (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Drittstaaten ...
Regensburg (ots) - Heute kommt es im Bundesrat zu politischen Showdown, sozusagen zum finalen Schlagabtausch in Sachen Asylrecht. Der Streit geht vordergründig vor allem darum, ob Balkan-Staaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Die Bundesregierung sowie eine Mehrheit des Bundestages betrachtet diese ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Freitag, 19.09.2014 05:10 Tage, die die Welt bewegten Der Absturz der Hindenburg / Die Explosion der Challenger Film von Angus Cameron, Aiden Quinn, BBC / 2003 Am 6. Mai 1937 geht in New York/Lakehurst das Luftschiff LZ 129 Hindenburg in Flammen auf. 36 Menschen lassen dabei ihr Leben. Der Reporter Herbert Morrison hält die Katastrophe in ...
Bonn (ots) - Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat zum Asylrecht forderte Grünen-Chef Cem Özdemir im phoenix-Interview die Abschaffung "absurder Regelungen", wie z.B. der Vorrang-Regelung und der Residenzpflicht. "Wenn die Regierung bereit ist, die Sache ideologiefrei anzugehen und lösungsorientiert ...
Mainz (ots) - Dienstag, 16. September 2014, 9,05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast im Studio: Miriam Pielhau, Moderatorin Top-Thema: Air Rage - Tumult über den Wolken Einfach lecker: Schultergulasch vom Rind mit Wurzelgemüse Ernährung: Tipps zum Dörren von Lebensmitteln Besserwissser: Wieso haftet Teflon an der Pfanne? Reportage: Wie wichtig sind Väter für ihre Söhne? Aktuell: Neues von ...
Bielefeld (ots) - Wenn die AfD in Erfurt und Potsdam auf Anhieb jeweils zweistellig ins Parlament einzieht, wenn die CDU in Thüringen groß gewinnt und dennoch bis zuletzt zittern muss, wenn Bodo Ramelow vermutlich hauchdünn am Ministerposten scheitert, und wenn die FDP künftig in keinem Ost-Parlament mehr sitzt ...
Osnabrück (ots) - Ramelow sieht seine Chancen bei 50:50 Politiker könnte erster Linken-Ministerpräsident in Deutschland werden - Landtagswahl am Wochenende Osnabrück.- Unmittelbar vor der Landtagswahl in Thüringen rechnet sich Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow gute Chancen aus, das Amt des ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Verständnis für die Klagen der Länder und Kommunen über den Anstieg der Zahl der Asylbewerber. "Die aktuelle Lage ist extrem angespannt", sagte de Maizière der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er rechne bis Jahresende mit über 200000 Asylbewerbern. Die Grünen forderte er auf, ...
Bielefeld (ots) - Langfristig sind große Koalitionen eine große Gefahr für die Demokratie. Denn zu einer gesunden Demokratie gehört zwingend eine starke Opposition, gehören kontroverse Diskussionen und der anstrengende Prozess der Meinungsbildung. Deshalb ist es an der Zeit, sich Sorgen um die politische ...
Düsseldorf (ots) - NRW will zusammen mit den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen. Nach dem Willen der drei Länder soll über den Bundesrat ein Expertenplan umgesetzt werden, dem die Verkehrsminister bei ...
Berlin (ots) - Das Gesetz über die Direktzahlungen an Landwirte steht. Nun hat die Bundesregierung auch die dazugehörige Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Derzeit tagt die Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Potsdam. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: "Ich appelliere an die ...
Berlin (ots) - Sonderrechte für internationale Konzerne / "Länder und Kommunen müssen sich klar gegen TTIP und CETA stellen" Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft ...
Düsseldorf (ots) - Im Asyl-Streit zwischen der Bundesregierung und den von Grünen regierten Ländern wollen die Grünen am Donnerstag im Innenaussschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen. Die Bundesregierung will Serbien, ...
Cottbus (ots) - Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein politischer Paukenschlag. Dass die Eurokritiker in den Landtag einziehen würden, haben alle Umfragen vorhergesagt. Aber mit einem annähernd zweistelligen Triumph konnte man nicht rechnen. Der AfD ist es gelungen, den Schwung der Europawahlen zu ...
Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Maut derzeit nicht zustimmen Ministerpräsident Weil kritisiert "viele Ungereimtheiten" Osnabrück. Das Land Niedersachsen will der Einführung einer Pkw-Maut nach jetzigem Stand im Bundesrat nicht zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) an. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch "Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen" Donnerstag, 4. September 2014 11:30-12:30 Uhr Deutsches Institut für Menschenrechte Zimmerstr. 26/27 Aufgang A, 7. Stock, K24 10969 Berlin Gesprächspartner_innen: - Dr. Petra ...
Osnabrück (ots) - CSU: Verschärfung des Asylrechts eine Frage der Fürsorge "Platz machen für wirklich Bedürftige" - Grünen-Vorwürfe zurückgewiesen Osnabrück.- Die CSU hat die Attacken der Grünen gegen die geplante Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik als verfehlt und kurzsichtig zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel steckt in vielen Rollen. Er ist Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Seine Partei hat ihre Wahlversprechen erfüllt, Mindestlohn, Rente mit 63. Doch beim Wähler angekommen ist dies noch nicht. Gabriels Popularitätswerte sind gering, seine Partei verharrt bei 26 Prozent. Was tun? Gabriel meint, die SPD müsse mehr als nur der Betriebsrat der Gesellschaft sein. Er will sich ...
Berlin (ots) - Umweltschützer, Getränkewirtschaft und Gewerkschaftler starten gemeinsame Aktion zur Einführung einer Kennzeichnungsregelung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen Mehrweg- und Einwegprodukte sind für Verbraucher beim Getränkekauf kaum zu unterscheiden. Deshalb fordern die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und mehrwegorientierte Verbände der Getränkewirtschaft mehr Transparenz in Form einer ...
Rostock (ots) - Rostock. Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an. "Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anzuschieben", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG ...
Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel. Horst Seehofer hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das Fahrzeug frontal gegen die Wand krachen lässt. Deutschland sendet auf bayerischen Druck Signale an die Nachbarn, die mit dem Europagedanken nichts zu tun haben und schweren ...
