Düsseldorf (ots) - Angesichts der zahlreichen Rufe nach Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Regionen hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen benachbarten Kollegen gefordert. "Es ist überfällig, dass Herr Dobrindt einen Maut-Gipfel einberuft, um mit seinen Kollegen aus unseren europäischen ...
Hagen (ots) - Mehr Geld für Schüler und Studenten. Die Spitzen der Koalition in Berlin klopfen sich bereits auf die Schultern. Erfolge in der Politik wollen verkauft werden. Noch fließt kein Euro mehr. Erst in zwei Jahren soll die Anhebung um sieben Prozent greifen - also 2016. Wer den Kalender lesen kann, weiß, das Vorhaben ist eine Verschiebung nach hinten. Die Mieten in den Studentenstädten und die Preisentwicklung in Deutschland sind seit der letzten Erhöhung im ...
Bremen (ots) - Im Grunde sind sich Politiker aller Parteien und Experten jedweder Couleur einig: Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung ist "in die Verfassung gegossener Irrsinn", wie SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier es formulierte. Seit der Föderalismusreform 2006 darf der Bund seine Hilfe den ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht. Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Geschäftsplan vor, ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung kann jetzt aufatmen und weitgehend zufrieden in die Sommerpause gehen. Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition abgesegnet, darunter den Mindestlohn, die Neuausrichtung beim EEG und die Reform der Krankenhausfinanzierung. In den ersten sechs Monaten hat Schwarz-Rot ein erhebliches Pensum ...
Halle (ots) - Wollte Gauck ein neues Instrument in die deutsche Staatspraxis einführen: Die präsidiale Rüge minderer Schwere für die Politik? Das Gegenteil hat er erreicht. Denn die neue Diätenregelung umweht nun die Aura der Unbedenklichkeit. Johannes Rau hatte einst das Zuwanderungsrecht trotz eines bedenklichen Abstimmungsverfahrens im Bundesrat passieren lassen, aber die Klage der Opposition in Karlsruhe ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat heute darauf verzichtet hat den Vermittlungsausschuss im Hinblick auf das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist der richtige Schritt hin zu einer marktlichen Ausgestaltung der ...
Berlin (ots) - Bundesrat stimmt der EEG-Reform zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Zuvor hatte schon die Europäische Kommission ihre Zustimmung signalisiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen: Ökostrom-Umlage auf ...
Mainz (ots) - Freitag, 11. Juli 2014, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Sehnsucht nach dem Titel - Werden die Deutschen endlich Weltmeister? Vor dem Finale - Hoffnungen und Erwartungen der Argentinier Bundesrat vor Sommerpause - Gesetzesvorhaben im Eiltempo Unterwegs mit Bernd Riexinger - Cherno Jobatey trifft Chef der Linken Outdoor-Messe - Skurrile Ideen für draußen Im Sport: Fokussiert - Trainer Joachim Löw ist titelreif ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Freitag, 11. Juli 2014 05:15 Abenteuer Linienbus 2/4: Zum höchsten Dorf der Schweiz Film von Andre Hörmann , ZDF / 2010 06:00 Abenteuer Linienbus 3/4: Den Nordlichtern entgegen Film von Andre Hörmann , ZDF / 2010 06:45 Abenteuer Linienbus 4/4: Von den Anden zum Atlantik Film von ...
Bonn (ots) - Die letzte Sitzung des Bundesrates vor der parlamentarischen Sommerpause zeigt phoenix am Freitag, 11. Juli, live ab 9.30 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Energiewende, die Einführung des Mindestlohns, der Haushaltsetat 2014 sowie die Reform des Lebensversicherungsrechts. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 ...
Saarbrücken (ots) - Ein Verbot von elektrischen Zigaretten und elektrischen Shishas für Jugendliche rückt offenbar näher. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er habe das Bundesinstitut für Risikobewertung um eine gesundheitliche Analyse auch von E-Shishas gebeten. Das Ergebnis sei deutlich: "Neben ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die heute im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission formulierten Forderungen, die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren, lehnen die kommunalen Unternehmen entschieden ab. "Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen", so Hans-Joachim Reck, ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
München (ots) - Bisher unbekannt: Auch nach Inkrafttreten des Reformgesetzes zu Lebensversicherungen (LVRG) können Kunden noch einen Großteil der Bewertungsreserven retten. Das haben Recherchen der Verbraucher-Webseite Finanztip ergeben. Das Gesetz tritt zwar in den nächsten Wochen in Kraft, davon ist aber nur ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: AKW-Betreiber müssen Zwischenlager für radioaktiven Abfall schaffen Minister drängt Unternehmen zu zügigem Abriss alter Meiler trotz fehlenden Endlagers Osnabrück. Niedersachsen drängt die Betreiber von Atomkraftwerken, Kapazitäten zur Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Stoffen zu schaffen, die beim Abriss der Anlagen anfallen. Landesumweltminister Stefan Wenzel ...
Berlin (ots) - Die am Freitag vom Bundestag beschlossene Reform der Lebensversicherung dürfte wohl auch im Bundesrat auf keinen Widerstand treffen. "Eine Änderung an den Regeln der Lebensversicherung war unvermeidlich", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Tagesspiegel ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Deutschen Bundestag erklärten die Hauptgeschäftsführer der beiden Bauspitzenverbände, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Felix Pakleppa und Michael Knipper: "Das Gesetz zur ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Bundestagsbeschluss über die Asylnovelle setzt die Union darauf, in schwarz-grünen Verhandlungen auch im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden", sagte Unionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, Asylbewerbern mehr ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition macht jetzt die erstaunliche Entdeckung, dass ihre 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag zu klein ist, um Gesetze durchzubringen, wenn sie für die Materie auch ein Okay vom Bundesrat braucht. Dort fehlt Schwarz-Rot die Mehrheit, werden auch Stimmen aus den rot-grün regierten Ländern benötigt. Und so wird sich die Union daran ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
München (ots) - Vier Millionen Lebensversicherungskunden in Deutschland sollten umgehend die Kündigung ihres Vertrags prüfen. Das haben die Experten der Verbraucher-Webseite Finanztip errechnet. Der Grund: Wahrscheinlich wird der Bundestag am 4. Juli ein Gesetz beschließen, mit dem viele Verträge deutlich an Wert verlieren. Wer noch rechtzeitig kündigen kann, ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. zur soeben erzielten Einigung in der Regierungskoalition, künftig Ökostrom, der für den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen: ...
München (ots) - Der Gesetzgeber setzt deutsche Versicherungen beim Geschäft mit Lebensversicherungen finanziell erheblich unter Druck. Bereits ab Januar 2015 entsteht bei den Vertriebs- und Abschlusskosten eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Prozent. Der Grund: Mit den von Bundesrat geforderten Anpassungen am Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) sinkt der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung zur Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gescheitert. Damit hat der Bundesrat die Chance verpasst, Impulse für eine Entlastung der mittelständischen Bauunternehmen zu setzen." So der Vizepräsident des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für ...
Bielefeld (ots) - »Wer sich verteidigt, klagt sich an«, wusste schon Maximilien de Robespierre. An der Bühne Bundesrat hätte der Mann am Freitag seine Freude gehabt, denn auf dem Spielplan stand ein Selbstverteidigungskurs der besonderen Art. Zur Billigung des Rentenpaketes wurde da in großkoalitionärer Einigkeit das Hohelied von der Gerechtigkeit gesungen. Dabei ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wird am heutigen Freitag im Bundesrat den Vorstoß zu einer nationalen Erdgasreserve starten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von Russland nicht noch größer wird", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ängste seien derzeit unbegründet, ...
Bonn (ots) - 05:15 Granit für die Götter Dschungeltempel in Indien Film von Andre Singer, PHOENIX / Discovery / 2004 Indien - Land der Götter und Tempel. Im Laufe von Jahrhunderten entstand eine Vielzahl sakraler und profaner Bauwerke unterschiedlicher Stilrichtungen. Weltberühmt: der Taj Mahal von Agra und der Minakshi-Tempel in Madurai. Viele Meisterleistungen ...
Berlin (ots) - Bei der geplanten Reform der Lebensversicherung kann die Bundesregierung auf die Unterstützung der Länder zählen. Sowohl die SPD- als auch die Unionsländer werden nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagsausgabe) dem Maßnahmenpaket aus dem Finanzministerium zustimmen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, ...
Berlin (ots) - Sichere-Drittstaaten-Regelung für Serbien, Mazedonien und Bosnien kann Probleme lindern Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung darüber beraten, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ...
