Regensburg (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erhöht den Druck gegen die von der Koalition geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn. Die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgesehenen Ausnahmen für Beschäftigte unter 18 Jahren und für Langzeitarbeitslose könnten die Gewerkschaften "nicht hinnehmen", sagte Bsirske der ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert. "Der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich", verdeutlichte ...
Osnabrück (ots) - Bauindustrie fordert Gesetz gegen Zahlungsverzug Verbandschef Knipper: Zahlungsausfälle "Insolvenzgrund Nummer eins für Bauunternehmen" - Mittwoch Anhörung im Bundestag Osnabrück.- Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Michael Knipper, warnt davor, den ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -speicherung vor Ort, beispielsweise durch Methanisierung, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die "Braunkohletrasse von Sachsen-Anhalt nach ...
Berlin (ots) - Ein 65. Jahrestag ist ja eigentlich kein Anlass für besondere Gedenkveranstaltungen. Wenn Bundesrat und Bundestag am Freitag dennoch an die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erinnerten, hatten sie besten Grund dazu. Diese Verfassung ist die beste, die dieses Land je hatte. Auf ihr ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mehrheitlich für deutliche Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Insbesondere die Pläne der Bundesregierung, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Plenum des Bundesrates hat sich heute mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) befasst. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, um die Gewässer ...
Bielefeld (ots) - In zwei Tagen ist Europawahl. Die Nervosität der Politiker steigt. Es steigt auch die Bereitschaft, den Stammtischen hinterherzulaufen. Die CSU bringt heute in den Bundesrat eine Entschließung gegen die "Zuwanderung in die Sozialkassen" ein. Erforderlich ist das nicht, denn die Bundesregierung ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - Gestern fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des Deutschen Bundestages durch. Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen und wird dabei auch zum Entwurf des EEG 2014 Stellung nehmen. Anfang Juni finden im Bundestag die ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Solarstrom-Ausbau in Deutschland geht immer langsamer voran. In den ersten vier Monaten 2014 wurde nur noch halb so viel Photovoltaik-Leistung neu installiert wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem Jahr 2012 brach der Frühjahrsmarkt sogar um annähernd 75 Prozentpunkte ein. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) droht inzwischen ein weitgehender ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid, die der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) heute in Berlin ...
Berlin (ots) - (DBV, vzbv, DMB) Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stößt auf deutliche Kritik von Branchen- und Verbraucherverbänden. Die Neufassung sieht vor, einen Großteil künftiger Betreiber ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Bundestag unterstützt einen parteiübergreifenden neuen Ländervorstoß zur Steuervereinfachung und bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit in der Steuerdebatte weiter in Bedrängnis. Der Bundesrat hatte im März einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der unter ...
Berlin (ots) - Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorgelegt. Darüber hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Dienstag die Fraktionsführungen im Bundestag informiert. "Für die weiteren Beratungen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden. Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten. Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe. Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats hat ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das heute in die erste Lesung im Bundestag geht. Der Solarverband warnt insbesondere davor, Privathaushalte und Gewerbebetriebe künftig ...
Hamburg (ots) - Deutschland wird zum Land der Kraftwerksbetreiber. 26 Prozent der Bundesbürger sind überzeugt, dass 2020 in ihrer Wohnimmobilie Elektrizität produziert wird. Dies geht aus der repräsentativen Trendumfrage "Energiewende 2020" unter 1000 Bundesbürgern im Auftrag des Energieanbieters LichtBlick ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigungen waren vollmundig - erst im Wahlkampf, dann in den ersten Regierungswochen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schwang sich auf, zum Retter der kleinen Leute, Händler und Mittelständler vor einem weiter explodierenden Strompreis zu werden. Erst deutete er die Chance einer kleinen Entlastung an, jetzt ist die Rede von stabilen Preisen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
München (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute auf einer Pressekonferenz auf der Umwelttechnologiemesse IFAT in München ein Eckpunktepapier mit Forderungen an die Politik für die zukünftige Wertstofferfassung vorgestellt. Aus Sicht von VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp sollte die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft gegeneinander abzugrenzen, dass niemand das Wort "Koalitionskonflikt" in den Mund nehmen konnte. Anders sähe es wohl aus, wenn Ministerpräsidentin Kraft beim Thema EEG-Reform in Bund und Land mit gespaltener Zunge sprechen müsste. Kraft hat die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD. Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Reform im Bundesrat am 23. Mai verlangt die grüne Landespartei nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) in einem fünfseitigen Vorstandsbeschluss umfassende Nachbesserungen an den Plänen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des ...
Mainz (ots) - 3sat geht auf Forschungsreise: Das "nano camp" ermöglicht es einer Gruppe von zwölf Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren, Spitzenforschung kennenzulernen. Dabei erleben die jugendlichen Forscher zusammen mit anerkannten und renommierten Wissenschaftlern eine Woche lang Wissenschaft hautnah und ...
Ravensburg (ots) - Die Osterpause ist beendet, der Europawahlkampf startet. Zwei Dinge fallen auf: Das Land ist flächendeckend sinnfrei plakatiert und die Opposition dringt mit ihren Themen einfach nicht durch. Das liegt weniger an Europa, vielmehr jedoch an der Bundes- und Landespolitik. Wir leben in den Zeiten der Großen Koalition in Berlin. Union wie SPD wollen Ruhe und Harmonie, die sie dank parlamentarischer ...
Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt. "Ich habe mich schon bei den Koalitionsverhandlungen über die Kommentare gewundert, die Große Koalition habe eine Mehrheit im Bundesrat", erklärte sie im Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Samstagausgabe). "Das ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon höchst merkwürdig: Die CDU spricht sich auf ihrem Parteitag für eine gentechnik-freie Landwirtschaft aus, die CSU ist schon lange dafür, SPD und Grüne ohnehin - und was passiert? Die Bundesregierung enthält sich in Brüssel, statt mit Nein zu stimmen, und macht damit den Weg frei für den Genmais 1507. Mag es nun am geplanten Freihandelsabkommen, an der aktiven Gentech-Lobby oder an ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge: Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben. Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständigen Minister gekommen ist. Vielleicht lag es daran, dass die Regierung keine Lust ...
