Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat
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Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Lars P. Feld mit Universitätsmedaille ausgezeichnet
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre ...
mehrBerliner Morgenpost: Der Rausschmeißer - Robert Habeck kämpft um mehr als seinen Ruf / - Leitartikel von Jörg Quoos, Herausgeber der Berliner Morgenpost
Berlin (ots) - Als empathischer Kumpeltyp, der sich aufmacht, die Welt zu retten, hat Robert Habeck einst die Beliebtheitsrankings unter den Spitzenpolitikern angeführt. Jetzt hat Deutschland einen ganz neuen Wirtschaftsminister erlebt. Habeck, den gnadenlosen Rausschmeißer. Was der Wirtschaftsminister mit seinem ...
mehrNetto Marken-Discount Stiftung & Co. KG
Deutscher Städtetag: Umfangreiches Nahversorgungskonzept von Netto Marken-Discount
Ein DokumentmehrDie Wahl in Bremen: Ein Denkzettel für die Grünen / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Bremen ist ein sehr kleines Bundesland. Dennoch: Es geht um Stimmen im Bundesrat - und auch um die Symbolik. Die SPD freut sich also zurecht, dass für sie der Negativtrend aus vergangenen Landtagswahlen in Bremen gestoppt wurde. Dafür kann sie ihrem beliebten Bürgermeister Andreas Bovenschulte danken. Sie täte aber gut daran, nicht gleich wieder ...
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EU-Verpackungsverordnung im Bundesrat: Warum Pappe die grünere Lösung ist
mehr Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: "Ein frühes Heizungsverbot bedeutet für mich Armut per Gesetz."
1. Der heute im Bundesrat diskutierte Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden. 2. Norddeutsche Länder stehen in der Pflicht, für ein sozial ausgewogenes Gesetz zu streiten. 3. Viele soziale Vermieter werden in ihrer Existenz bedroht. 61/2023 Mehrere Ländervertreter haben die Pläne zum schrittweisen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesrat stimmt dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt zu
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Da dieses Thema dem SoVD besonders am Herzen liegt, hat sich der Verband im Vorfeld dafür stark gemacht. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, freut sich über das jetzt erzielte Ergebnis: "Ich begrüße die Verabschiedung des Gesetzes, auch wenn es nur ein kleiner weiterer Schritt auf dem weiten ...
mehr"Smart Meter: Schlüsselelement der Energiewende"- Gero Lücking, Head of Smart Metering bei Techem, zur Verabschiedung des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: „Heizungstausch darf kein Lotteriespiel werden“
Immobilienwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: „Heizungstausch darf kein Lotteriespiel werden“ Berlin, 12.05.2023 – Aus Sicht des Spitzenverbandes der deutschen Immobilienwirtschaft, ZIA, kommt die Vorbereitung des Gebäudeenergiegesetzes mit ...
Ein DokumentmehrHPI-Juristin: Für Whistleblower schnell interne Meldekanäle einrichten
Potsdam (ots) - Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die betroffenen Unternehmen und Behörden schnell adäquate interne Meldesysteme für so genannte Whistleblower einrichten, um empfindliche Geldstrafen zu vermeiden. Darauf hat Dr. Ina Haarhoff, Justiziarin des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hingewiesen. Die Juristin bietet auf ...
mehrDeutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Diskriminierung von Holzheizungen abschaffen
Ein DokumentmehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Falsches Rezept gegen Lieferengpässe
mehrWhistleblower-Gesetz: Externe Meldestelle schützt Unternehmen vor Missbrauch
mehrKrings/Plum: Union hat für Verbesserungen des Hinweisgeberschutzgesetzes gesorgt
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt muss kommen
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Alfred Bornhalm: "Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht." SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesländer müssen zeigen, ob sie es mit der Inklusion wirklich ernst meinen." Am diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Was Bundeskabinett und Bundestag bereits verabschiedet haben, drohen die CDU-geführten ...
mehrOtto-Friedrich-Universität Bamberg
PM: 175 Jahre Deutsche Revolution 1848/49: Erkenntnisse über die Arbeitsweise der Frankfurter Nationalversammlung, 18.5.
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Lieferengpassgesetz: Bundesregierung verpasst Chance für Verbraucherschutz
mehrRDA Internationaler Bustouristik Verband
Einführung des Deutschlandtickets ohne Fernbusverkehre endgültig beschlossen
Ein DokumentmehrVerband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
VPI: Klares Nein zu Plastik bei Feuerwerk
Ratingen (ots) - - Einwegkunststofffondsgesetz: Verband sieht sich in seinem vorausschauendem Handeln bestätigt - Branche investiert in die Zukunft und verzichtet auf Plastik bei Produkten und Verpackung Wenn es um das Gesetz zur Schaffung eines Einwegkunststofffonds geht, sieht sich die pyrotechnische Industrie in ihrem Weitblick bestätigt. Lange vor der Initiative der Bundesregierung hatten die Händler und Hersteller ...
mehrKrings/Plum: Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen
Berlin (ots) - Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: ...
mehrKrings/Plum: Ampel beschneidet beim Hinweisgeberschutz willkürlich die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder
Berlin (ots) - Hinweisgeberschutzgesetz ist überhastet, schlecht durchdacht und verfassungsrechtlich zweifelhaft Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Neue Trinkwasserverordnung gefährdet den Einsatz von Wärmepumpen
Bisher gelten Öffnungsklauseln für technische Innovationen. Diese sollen bei der Überarbeitung der Trinkwasserverordnung abgeschafft werden. Schreiben an Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. 44/2023 Hamburg. Die sozialen Vermieter befürchten, dass die derzeit diskutierte Neufassung der Trinkwasserverordnung den Einsatz von Wärmepumpen im ...
mehrPflegereform in Deutschland: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege - Was sich 2023/2024 ändern soll
mehrDeutschlandticket: Gut, aber noch nicht gut genug
Düsseldorf (ots) - Ab 1. Mai 2023 wird es das deutschlandweite 49-Euro-Ticket geben, so hat es der Bundestag entschieden. Den Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 31. März passieren. Oliver Bayer, Ex-MdL und von 2014 bis 2017 Vorsitzender der Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs kommentiert:"Das Deutschlandticket, selbst zu 49 Euro, ist ein Gamechanger ...
mehrKrings/Plum: Die Ampel trickst beim Hinweisgeberschutz
Berlin (ots) - Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Die Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss und vergeben damit die Chance auf ...
mehrStudie belegt: Schweizer Medien haben für Google grossen Wert
Zürich (ots) - Abgeltung für journalistische Inhalte müsste laut Studie mindestens 154 Millionen Franken betragen Medieninhalte sind für Google ein entscheidender Erfolgsfaktor. Zu diesem Schluss kommt eine weltweit einzigartige Studie mit insgesamt 1’573 Internetnutzenden aus der Deutsch- und Westschweiz. Die repräsentative Studie, welche die Leistungsabgeltung für Nachrichten allein für die Suchmaschine Google ...
mehrDeutschland braucht einen neuen Feiertag: den 18. März
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Europaabgeordnete: Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa
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