Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. "Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest", sagte er im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. "Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, ...
Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - "Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann. Das gilt nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für alle mittelständischen Unternehmen in Handel, Dienstleistung und Handwerk." Dies erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig anlässlich der heute im Bundeskabinett ...
Berlin (ots) - Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten - gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat nun auch Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift geleistet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...
Mutterschutz-Forderung im Bundesrat Entschließung geht auf Initiative der IKK Südwest zurück Der Bundesrat hat heute (05. Juli) die Regierung aufgefordert, den Mutterschutz auf Betroffene von Fehlgeburten auszuweiten. Der Mutterschutz solle deutlich vor der 20. Schwangerschaftswoche beginnen und ...
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut ...
Berlin (ots) - Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung weiterhin nicht lösen. Die Bundespsychotherapeutenkammer ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entschließungen des Bundesrates zu dem am heutigen Freitag (5. Juli 2024) von der Länderkammer gebilligten Postgesetz. „Mit seinen Entschließungen hat der Bundesrat eine Chance verstreichen lassen, für besseren Gesundheitsschutz ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...
Berlin (ots) - - Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert - Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Grundwassermessstellen über europäischem Grenzwert: Ziele des EU-Wasserschutzes damit klar verfehlt - Ablehnung des geänderten Düngegesetzes ...
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. "Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt Personalbemessung in der Krankenhauspflege: PPR 2.0 ist wichtiger Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die ab morgen geltende Verordnung zur ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. Die Anpassung beträgt 4,57 Prozent und liegt damit deutlich über der von der Bundesregierung prognostizierten Inflationsrate von 2,8 Prozent. Zuvor hatten das Bundeskabinett am 24. April und der Bundesrat am 14. Juni der Erhöhung zugestimmt. Dazu die ...
Berlin (ots) - Zum Auftakt der parlamentarischen Beratungen zumEntwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) in ihrer Stellungnahme, dass die Finanzierungslücke bei der psychotherapeutischen Weiterbildung endlich geschlossen wird. ...
Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, demzufolge erlassene Rechtsverordnungen der Kommunen neben einem verbesserten Umweltschutz und dem Schutz der Gesundheit die Leichtigkeit des Verkehrsflusses und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigen ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute einer erneuten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwVO) zugestimmt. Die Anpassung war notwendig, da das schon 2021 beschlossene nationale Anwendungsverbot von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln nach der erneuerten Wirkstoffgenehmigung des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Deutsche Post begrüßt die Reform des Postgesetzes. "Die Paketmengen gehen hoch, die Briefmengen gehen runter. Und deshalb ist es jetzt wirklich ein wichtiger Schritt gewesen", sagte der Chef der Regulierungsabteilung der Deutschen Post, Volker Ratzmann, exklusiv dem rbb24 Inforadio. Den Plänen zufolge muss der Großteil der Briefe künftig erst ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven ...
AfD - Alternative für Deutschland
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen: "Wir begrüßen ...
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...
Kommentar 11. Juni 2024 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND: Bundesrat muss Wasserschutzgebiete weiter schützen Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrates empfehlen der Länderkammer für die Sitzung am kommenden Freitag eine Streichung der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...
