RDA Internationaler Bustouristik Verband
Bundesrat fordert Änderungen bei Insolvenzsicherung im Sinne des RDA
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Die Verkehrswende wird endlich kommen: door2door befürwortet die Novellierung des PBefG / Der Weg ist frei für neue Mobilität in Stadt und Land
Berlin (ots) - - door2door war u.a. als Sachverständiger im Bundestag eng involviert - Ridepooling (Linienbedarfsverkehr) ist jetzt zentraler Baustein der PBefG-Novellierung und wird als Kernelement für die Verkehrswende von allen Beteiligten identifiziert - Vor allem die öffentliche Hand - in Form von Kommunen ...
mehrCharlotte Knobloch begrüßt Beschlüsse zur Hasskriminalität: Hass unterspült Fundament unserer Gesellschaft - Corona hat diesen Trend noch einmal entscheidend beschleunigt
Berlin (ots) - Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, begrüßt, dass nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der Weg frei ist für das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Knobloch sagte der "Heilbronner Stimme": ...
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Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehr Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehrCorona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Verlängert bis 30.06.2021
mehr„Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Krankenkassenfinanzierte Digitale Gesundheitsanwendungen trotz fehlendem Wirknachweis
Am 20. Januar 2021 wurde der Kabinettsentwurf des DVPMG veröffentlicht, am 5. März 2021 beschloss der Bundesrat eine erste Stellungnahme. Dieses Gesetz soll zahlreiche Aspekte von digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen regeln – wie beispielsweise virtuelle ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Norddeutsche Bundesländer müssen bei Share-Deals Druck auf die Bundesregierung erhöhen
41/2021 Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge will die Union im Bundestag sogenannter Share Deals zwar erschweren, aber nur für landwirtschaftliche Flächen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Dass es dem Bund trotz ...
mehrGesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern
Berlin (ots) - - Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist rückwärtsgewandt und sieht keine wirkungsvollen Instrumente für mehr Klima- und Artenschutz vor - Deutsche Umwelthilfe fordert Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder auf, nachzubessern und Ökoregelungen sowie die Förderung für ...
mehr"Taxi gegen Uber & Co": "ZDFzoom" über das neue Mobilitätsgesetz
mehrEine Nummer für alles/Datenschützer gehen gegen die Personenkennziffer auf die Barrikaden. Dabei ist sie eine wichtige Voraussetzung für digitale Dienstleistungen des Staates.Von Reinhold Zweigler
Regensburg (ots) - Wenn es um persönliche Daten geht, die an den Staat gegeben werden sollen, ist man in Deutschland besonders sensibel. Die Furcht ist groß, ein behördlicher "Datenmoloch", von den diversen Bundesbehörden bis zum Finanzamt, könne persönliche Profile erstellen, gleichsam den gläsernen Bürger ...
mehrITB Berlin NOW Kongress: Studiosus-Gespräch zu Menschenrechten in den Lieferketten am 12. März 2021
München (ots) - Bessere Arbeitsbedingungen durch verbindliche Sorgfaltspflichten: Die Bundesregierung hat sich Mitte Februar auf einen Referentenentwurf für ein deutsches Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz verständigt. Der Entwurf ist Anfang März durch das Bundeskabinett verabschiedet worden und wird ...
mehrSammelquote für Elektroschrott krachend verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Novelle des Elektrogesetzes im Bundestag
Berlin (ots) - - Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verfehlt Deutschland 2019 mit nur 44,3 Prozent die gesetzliche Sammelquote von 65 Prozent um Längen - Von fast einer Million Tonnen gesammelter Altgeräte wurde nicht einmal ein Prozent einer Wiederverwendung zugeführt - Gesetzentwurf erstmals am ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Steuerentlastung für Unternehmen: CSU-Fraktion will Zeitraum für Corona-Verlustrücktrag auf 3 Jahre erweitern
München (ots) - Um Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, will die CSU-Fraktion die Möglichkeit, aktuelle Verluste mit vor der Krise erzielten Gewinnen steuerlich zu verrechnen, deutlich verbessern. Konkret soll der Zeitraum für den steuerlichen Verlustrücktrag von derzeit einem Jahr auf 3 Jahre ...
mehrNeuregelung der Maklerprovision für Wohneigentum: AMADEUS Group verzichtet ganz und bietet Anreiz für private Käufer
Limburg (ots) - Mit dem Inkrafttreten des Wohnpakets haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine Neuregelung der Maklerprovision geeinigt, die die Verteilung der Courtage länderübergreifend anpasst. Insbesondere für Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum bedeutet das eine Entlastung und schafft Anreize für den ...
mehrASB fordert verlässlichen Fahrplan für inklusive Kinder- und Jugendhilfe
mehrBauern beklagen: Baurecht verhindert bessere Tierhaltung in Deutschland
Osnabrück (ots) - Bauern beklagen: Baurecht verhindert bessere Tierhaltung in Deutschland Anpassungen am Baulandmobilisierungsgesetz gefordert - Rukwied: Grünes Licht für Tierwohlställe Osnabrück. Der Bauernverband hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, die Voraussetzungen zum Bau tiergerechterer Ställe abzusenken. Bauernpräsident Joachim Rukwied teilte der ...
mehrFrei: Jahrestag von Hanau mahnt uns zum Handeln
Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Zum Jahrestag des ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Bundesrat will Notfallsanitätern mehr Rechtssicherheit geben / Beschluss des MTA-Reform-Gesetzes: Maßnahmendurchführung bis zu ärztlicher Versorgung
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat im Rahmen des Beschlusses des MTA-Reform-Gesetzes in seiner aktuellen Sitzung das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) verändert: "Mit der Regelung des § 2a NotSanG soll den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern die Ausübung von heilkundlichen Maßnahmen situationsabhängig ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuererklärung 2019: Ein halbes Jahr mehr Zeit zum Abgeben
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Gute Entscheidung des Bundesrats zu den Kabelgebühren
26/2021 Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag dafür ausgesprochen, dass Vermieter preisgünstige TV-Sammelanschlüsse für ihre Mieter auch künftig über die Betriebskosten abrechnen können. Damit ist vorerst der Plan der Bundesregierung gescheitert, die bewährte mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Inhouse-Breitbandnetze zu ...
mehrFöderalismus in Deutschland¶ Gegen die Kleinstaaterei¶
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Streit ist das Wesen der Demokratie. Mit ihm sollen die Alternativen des politischen Handelns gewogen und Lösungen für die Herausforderungen eines Landes besser gemacht werden. Die Väter des Grundgesetzes haben dazu Deutschland eine föderalistische Struktur gegeben, ein Bündnis der einzelnen Bundesländer, die dafür eigene Rechte an eine Zentralmacht delegieren.Der Bundesrat tagte zum ...
mehrDie Herzkammer des Föderalismus/Auch in der tausendsten Sitzung des Bundesrates wurde nicht groß gefeiert, sondern gearbeitet. Und gerade in der Pandemie muss sich die Länderkammer bewähren.
Berlin (ots) - Zu Unrecht steht der Bundesrat, der am Freitag seit seinem ersten Zusammentreten im September 1949 in Bonn nun in Berlin seine tausendste Sitzung erlebte, etwas im Schatten der anderen politischen Kraftzentren Bundesregierung und Bundestag. Dabei ist die Länderkammer so etwas wie das Herz des ...
mehrMiddelberg/Throm: FDP und Grüne opfern unsere Sicherheit für ihre Ideologie
Berlin (ots) - Neue Regeln für Bestandsdatenauskunft scheitern im Bundesrat an FDP und Grünen FDP und Grüne haben heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitern lassen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der Obmann der Unionfraktion im Innenausschuss, ...
mehrInsektenschutzpaket geht den falschen Weg / Rukwied: Bundestag und Bundesrat müssen Korrekturen im Sinne des kooperativen Naturschutzes vornehmen
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Ministerin Scharrenbach warnt Bund vor Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz
Essen (ots) - WAZ: NRW-Ministerin Scharrenbach warnt Bund vor Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor steigenden Mietkosten, sollte die von ihrem Parteifreund Peter Altmaier geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Bundestag beschlossen werden. "Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das ...
mehrHocker (FDP): "Bundesregierung opfert nachhaltige Landwirtschaft und Vertragsnaturschutz für zweifelhaften Burgfrieden"
Berlin (ots) - Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Über die Umsetzung soll das Kabinett morgen entscheiden. Für die Landwirtschaft würde dies etwa drastische Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ...
mehrCorona-Machtkampf spitzt sich zu / Bund und Länder liefern sich erneut einen Streit um die künftige Strategie. Dadurch werden schnelle, praktikable und sinnvolle Lösungen verhindert. Von Eva Quadbeck
Regensburg (ots) - Das Spiel ist inzwischen bekannt: In der Woche vor einer Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die weiteren Corona-Regeln entschieden werden soll, türmen die Länder Forderungen, Ideen und Hoffnungswerte auf, die sich aus der regionalen Sicht ergeben. Derweil blickt das Kanzleramt aus der ...
mehrNiedersachsens Umweltminister fordert Nachbesserungen beim Insektenschutzgesetz
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister fordert Nachbesserungen beim Insektenschutzgesetz Lies kündigt Widerstand im Bundesrat an - Bauern planen Protest in Berlin und Bonn Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen an den geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz aufgerufen. Im Gespräch mit der "Neuen ...
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