Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
"nd.DieWoche": Kommentar über Laschets "Belastungsmoratorium"
Berlin (ots) - Wenn der CDU-Politiker Armin Laschet jetzt eine "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft fordert, klingt das zumindest nachvollziehbar. Schließlich herrscht Krise. Stutzig macht, dass die Arbeitgebervereinigung BDA schon lange vor der Pandemie ein solches Moratorium gefordert hat. Laschet will auch nicht die gesamte Wirtschaft inklusive der Beschäftigten schonen, sondern - man ahnt es - nur Wohlhabende ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Das Ende der Abmahnindustrie - "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" verabschiedet
Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...
mehrBundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Nutri-Score: Bio-Branche fordert Nachbesserung
Berlin (ots) - Am 09. Oktober 2020 stimmt der Bundesrat über den Nutri-Score ab. Damit wird die rechtliche Grundlage für das Ampelsystem als Lebensmittelkennzeichnung geschaffen. Zusätzlich empfiehlt der federführende Bundestagsausschuss die verpflichtende Kennzeichnung durch den Nutri-Score. Der Bundesverband für Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Nutri-Score. Dieser muss ...
mehrIG Metall kritisiert Entfesselungs-Initiative von Laschet
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall kritisiert die Entfesselungs-Initiative, die Nordrhein-Westfalen am Freitag in den Bundesrat einbringen will. "Continental, Schaeffler oder Thyssenkrupp zeigen, dass die Probleme im Land immer größer werden. Keines davon löst man mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, wie sie die Landesregierung mit der Bundesratsinitiative durch ...
mehrDEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Aktivistenbesetzung des DEBRIV-Büros beendet / Unverständnis über gesetzeswidrige Besetzung durch Extinction Rebellion
Berlin (ots) - Die heutige Besetzung der Berliner Vertretung des Braunkohleverbandes DEBRIV durch Extinction Rebellion nimmt der DEBRIV mit großem Unverständnis zur Kenntnis. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zur Beendigung der Braunkohleverstromung, der auch von den Umweltverbänden mitgetragen wurde. Der ...
mehrLaschet und Pinkwart fordern Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro
Düsseldorf (ots) - Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat angehoben werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Makler: In diesen Fällen können Sie die Provision absetzen
mehrFRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Gesetz zur Insolvenzaussetzung wird bis zum 31.12.2020 verlängert
mehr30 Jahre Deutsche Einheit: ARD mit über 100 Sendungen zum Jubiläum in TV, Radio, Online, ARD Mediathek und ARD Audiothek
Köln (ots) - Der kommende 3. Oktober ist ein besonderer "Tag der Deutschen Einheit". Vor genau 30 Jahren wurde aus zwei deutschen Staaten wieder ein Land. Die ARD beleuchtet das Jubiläum der deutschen Einheit in den nächsten Wochen mit über 100 Sendungen aller Landesrundfunkanstalten. Das vielfältige Programm ...
mehrRehlinger wirft Grünen bei Raser-Strafen parteipolitisches Taktieren vor
Saarbrücken (ots) - Nachdem der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung zum verschärften Bußgeldkatalog getroffen hat, wirft die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), den Grünen parteipolitisches Taktieren vor. Rehlinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Reform habe auch gute Regelungen mit Blick auf Abstandsgebote, ...
mehr"nd.Die Woche": Kommentar zu den Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen
Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle ...
mehr- 2
Das StVO-Chaos geht weiter: Bundesrat verweigert Zustimmung / Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog
mehr Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Wichtiger Impuls für die Kreditversorgung / Bundesrat hinterfragt Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes
München (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen ...
mehrRehberg/Haase: Bund lässt Kommunen nicht im Stich - nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
Berlin (ots) - Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt ...
mehrRichterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die ...
mehrGrüne wollen drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern die von den Grünen geführten Landesverkehrsministerien, drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen zu können. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus Verhandlungskreisen der Länder ist in einem internen Papier eine entsprechende Experimentierklausel vorgesehen. Sie soll allen Bundesländern ...
mehrDas Erste, Freitag, 18. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat 8.05 Uhr, Fritz Güntzler, CDU, Mitglied im Sportausschuss, Thema: Zuschauer im Stadion Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Ein Patientendatenschutzgesetz, welches die Daten der Patientinnen und Patienten nicht schützt?
Die Sicherheit des Datenschutzes besonders im sensiblen Bereich des Gesundheitswesens ist essenziell. Der Patientendatenschutz darf nicht bei der Absicherung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen und Patienten auf dem Papier aufhören, sondern muss aktiv betrieben werden. ...
mehrErneute Aufweichung strenger Düngeregeln geplant: Bundesrat muss Vorschrift zu roten Gebieten ablehnen
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung stark mit Nitrat belasteter, sogenannter roter Gebiete. Deutschland verstößt aufgrund massiver Düngung in der Landwirtschaft seit Jahren vielerorts gegen den Grenzwert für das ...
mehrKrebshilfe: Steuern auf Tabakprodukte und E-Zigaretten deutlich erhöhen
Osnabrück (ots) - Krebshilfe: Steuern auf Tabakprodukte und E-Zigaretten deutlich erhöhen Vorstand Nettekoven kritisiert Werbeverbot als lückenhaft - An diesem Freitag (18. 9.) Abstimmung im Bundesrat Osnabrück. Die Deutsche Krebshilfe kritisiert das am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats stehende Tabakwerbeverbot als unzureichend. Der Vorstandsvorsitzende ...
mehrVBI zur neuen Honorarordnung für Architekten- und Ingenieure HOAI
Bundesregierung beschließt neue HOAI Rechtssicherheit wieder hergestellt – Angemessenheit bleibt auf der Tagesordnung Berlin, 17. September 2020 – Die Bundesregierung hat gestern per Kabinettsbeschluss den Weg dafür frei gemacht, dass die neue Honorarordnung für Ingenieure und Architekten HOAI am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. In der Neufassung bleiben die Regelungen der bisherigen HOAI für die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenator Andreas Geisel (SPD): "Wir werden beim Thema Flüchtlinge weiter Druck machen"
Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Müller (SPD): Lage der Flüchtlinge auf Lesbos ist "ein Skandal"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos "Skandal". Er forderte am Freitag in der rbb-Abendschau mehr Einsatz für die Menschen im abgebrannten Lager Moria. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde nach seinem Besuch in der griechischen Hauptstadt nicht nur auf Landes-, ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Schein-Erfolg für den Tierschutz: Gefeierter Gesetzentwurf zum Kükentöten entpuppt sich als Verschlechterung gegenüber bestehender Rechtslage
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf gegen das Kükentöten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist ein weiterer Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit. Während Klöckner den Entwurf ihres Ministeriums im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz als Fortschritt für den Tierschutz ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Adolf Bauer: "Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen"
Adolf Bauer: „Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen“ - Überfällige Entlastung - SoVD-Engagement zahlt sich aus „Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Die letzte Änderung erfolgte vor rund 45 Jahren. Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Adolf Bauer: "Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen"
Berlin (ots) - - Überfällige Entlastung - SoVD-Engagement zahlt sich aus "Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Die letzte Änderung erfolgte vor rund 45 Jahren. Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland", ...
mehrStädtetag warnt: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen
Osnabrück (ots) - Städtetag warnt: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen Hauptgeschäftsführer Dedy fordert konkrete Hilfen auch über 2020 hinaus Osnabrück. Vor der für diesen Donnerstag erwarteten Steuerschätzung des Bundes hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert. "Wegen der Corona-Krise werden die Kommunen 2021 ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE warnt vor Deponieknappheit und höheren Baukosten bei Verabschiedung der Mantelverordnung
Berlin (ots) - "Die Bauwirtschaft hat ein sehr starkes Interesse an rechtssicheren und bundeseinheitlichen Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle und Böden", erklärt Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, anlässlich der Fortsetzung ...
mehrHeil nennt Tarif-Angebot der Fleischindustrie "Ablenkungsmanöver"
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem ...
mehr