Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Opferschutz statt Raserschutz: Schärfere Regeln der Straßenverkehrsordnung müssen bleiben
Berlin (ots) - Gemeinsame Forderung von sieben Verbänden an Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer - Schutz von Menschenleben und Umwelt muss vorgehen - "Peinlichen Formfehler korrigieren, härtere Strafen beibehalten" Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Verkehrsminister Scheuer ...
mehrDas Erste / Themenschwerpunkt "30 Jahre Deutsche Einheit" im Ersten und in der ARD Mediathek
München (ots) - Zum Jubiläum "30 Jahre Deutsche Einheit" setzen Das Erste und die ARD Mediathek einen Themenschwerpunkt. Neben der Übertragung des Festaktes am 3. Oktober ab 12:00 Uhr aus der Metropolis-Halle in Potsdam-Babelsberg, zu der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsident und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie Vertreter ...
mehrNRW-FDP erhält Unterstützung der Opposition für mehr Kinderkrankentage
Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz - auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer ...
mehr"So wie es ist, kann es sicher nicht bleiben". Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther will Parkgebühren deutlich erhöhen
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in Berlin ausgesprochen. "So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben", sagte sie im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Bisher kostet eine Parkvignette ...
mehrVerordnung zur Einführung des Nutri-Scores soll ab November in Kraft treten / bofrost* begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts
mehrDGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut Vorstand Anja Piel fordert neues Berechnungsverfahren, neue Kindergrundsicherung und feste Zuschüsse für "weiße Ware" Osnabrück. Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum kommenden Jahr stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ...
mehrStreit um Düngeregeln: Klöckner will Ausweisung roter Gebiete bundesweit vereinheitlichen
Osnabrück (ots) - Streit um Düngeregeln: Klöckner will Ausweisung roter Gebiete bundesweit vereinheitlichen Verwaltungsvorschrift im Kabinett - "Schritt für mehr Fairness gegenüber Bauern" Osnabrück. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. ...
mehrNeue Regeln für Lebensmittelkontrollen: "Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal"
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten "Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung" (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Überfällige Entlastung: Behinderten-Pauschbetrag soll verdoppelt werden
Berlin (ots) - - Bundeskabinett macht Weg frei für steuerliche Entlastung bei Menschen mit Behinderungen - Jahrelanges SoVD-Engagement zahlt sich aus Der SoVD befürwortet die vorgesehene Entlastung, über die Bundestag und Bundesrat in der jetzigen Form noch entscheiden werden. "Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Fahrverboten
Halle (ots) - Die formale Lappalie wäre so einfach zu beheben: Dem Gesetz müsste lediglich der fehlende Satz hinzugefügt werden, der Bundesrat würde erneut zustimmen - fertig. Stattdessen zieht die erneut angestoßene Debatte um die Fahrverbotsregeln die überfällige Überarbeitung des Verkehrsrechts unnötig in die Länge. Das hat Folgen für die Sicherheit auf unseren Straßen. Denn die neue Straßenverkehrsordnung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Joachim Herrmann, CSU: "Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder sind völlig überzogen"
Berlin (ots) - In Berlin in anderen Städten haben tausende Biker gegen Pläne eines Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Motorräder protestiert, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU zeigt Verständnis für die landesweiten Proteste: "Für Sonn- und Feiertage generelle Fahrverbote für Motorradfahrer zu ...
mehrPresseinformation der AiF // 9. Juli 2020 // AiF-Präsident begrüßt 50-Millionen-Euro-Mittelaufwuchs für Projektförderung der angewandten Forschung im Nachtragshaushalt 2020
mehrFoto von Merkel mit Schutzmaske ist Originalaufnahme
Berlin (ots) - Dass die Bundeskanzlerin Anfang Juli erstmals in der Corona-Pandemie mit einem Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit auftrat, war vielen Medien eine Nachricht wert. Auf Facebook wird jedoch behauptet, ein Foto von Angela Merkel mit Schutzmaske sei "Fake", also manipuliert worden (http://dpaq.de/c99h4). BEWERTUNG: Das Foto wurde nicht manipuliert. Merkel trug am 3. Juli 2020 einen Mund-Nasen-Schutz, wie ...
mehrFelbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten
Osnabrück (ots) - Felbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert "eine Art Hanseliga" - Kritik: Lobbyismus fördert nicht marktfähigste Güter, sondern subventionierte Osnabrück. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hat Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die anderen Nord-Bundesländer aufgefordert, eine gemeinsame ...
mehr8 Jahre weiteres Tierleid für Billigfleisch / Kastenstände verstoßen auch in einer Übergangsphase gegen das Staatsziel Tierschutz
Augsburg (ots) - Mehrmals wurde der Tagesordnungspunkt verschoben, am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nun Änderungen der sog. Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Insbesondere ging es um die grausame Haltung von Muttersauen in Kastenständen aus Metall. Die Schweine werden hier über Monate ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
BMU untergräbt Klimaschutzbemühungen im Verkehr / Verordnungsentwürfe zum BEHG sehen CO2-Bepreisung erneuerbarer Kraftstoffe vor
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium (BMU) ignoriert Vorgaben des Bundestages zur Ausgestaltung des CO2-Preises im Verkehr und Wärmesektor. Auch zertifiziert nachhaltige Biokraftstoffe sollen dabei gegen den Willen des ...
mehrGesetz gegen Hasskriminalität: Polizei Hamburg hält 50 weitere Planstellen für nötig
Hamburg (ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR ...
mehrStädte- und Gemeindebund gegen Motorrad-Bann an Sonn- und Feiertagen
Osnabrück (ots) - Landsberg fordert "Runden Tisch Motorradlärm" bei Scheuer - Ruf nach strengeren Lärmgrenzwerten und leiseren Motoren Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten ...
mehrRaser müssen bestraft werden / Kommentar von Christian Latz zum Bußgeldkatalog und Rasern
Berlin (ots) - Kurzform: Einmal das Ortsschild oder die 30er-Zone übersehen, und schon blitzt die Radarfalle, und der Führerschein ist für einen Monat weg. Es sind solche Fälle, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heraufbeschwört, wenn er fordert, die erst kürzlich eingeführten härteren Strafen für Temposünder auch dauerhaft wieder abzumildern. ...
mehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Noerr berät die Bundesregierung beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Noerr berät die Bundesregierung beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 06. Juli 2020 Unter Leitung von Dr. Holger Schmitz, Dr. Tibor Fedke und Christof Federwisch hat die Kanzlei Noerr das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beim Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes und bei den Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) ...
mehrPlanerverband: Maßnahmen zur Umsetzung Konjunkturpaket
Konjunkturpaket jetzt umsetzen: Planungs- und Bauwirtschaft legt Maßnahmenpapier vor Berlin, 6. Juli 2020 – Nachdem Bundestag und Bundesrat das Konjunkturpaket beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Dazu erklärt VBI-Präsident Jörg Thiele: „Das Konjunkturpaket muss jetzt schnell mit Leben ...
mehrphoenix - das ganze Bild auf Knopfdruck
Bonn (ots) - Die aktuelle Pressekonferenz der Kanzlerin, die hitzige Bundestagsdebatte zu Corona oder spannende phoenix-Dokumentationen - ab sofort können phoenix Zuschauer mit einem Klick auf den roten Knopf auf der Fernbedienung entscheiden, wann sie was sehen wollen. Voraussetzung für diese sogenannte RedButton-Funktion ist ein HbbTV-fähiger Fernseher, der mit dem Internet verbunden ist. "Aktuelle Live-Ereignisse, ...
mehrSchweinerei im Sauenstall - Kommentar von Joachim Fahrun zur Nutztierhaltung
Berlin (ots) - Als Großstädter haben wir natürlich leicht reden. Bauern, die in riesigen Ställen Schweine züchten und Sauen halten, gibt es in Berlin wenn überhaupt nur sehr wenige. Gleichwohl hat sich Berlin anständig verhalten, als es jetzt im Bundesrat um eine neue Verordnung zur Nutztierhaltung ging. Die Hauptstadt trägt einen Kompromiss nicht mit, den die ...
mehrKommentar zu dem auf Eis gelegten Bußgeldkatalog
Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist ...
mehrZu viel Kohle für Kohle-Konzerne / Zu spät und zu teuer: Das Kohleausstiegsgesetz ist verabschiedet, doch zu welchem Preis? Der Kompromiss wirkt unausgegoren. Leitartikel von Susanne Wiedamann
Regensburg (ots) - Eigentlich hätte dieser Freitag ein Feiertag sein können. Endlich ist der Kohleausstieg unter Dach und Fach! Ein guter Tag für den Klimaschutz, möchte man meinen. Doch während die Mehrheit des Bundestags nach seinem historischen Hammelsprung das angenommene Kohleausstiegsgesetz in Verbindung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert CO2-Preis für Verbrennung von Siedlungsabfällen
Berlin (ots) - Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und die Frage beraten, ob Siedlungsabfälle als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Im Bundesrat gab es keinen Mehrheitsbeschluss die Verbrennung von Siedlungsabfällen vom Emissionshandel auszunehmen. Die Stellvertretende ...
mehrStegemann: Das Aus für den Kastenstand bedeutet eine Zäsur für die heimischen Sauenhalter
Berlin (ots) - Investitionen für Stallumbauten schnell einsetzen Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über eine Verordnung abgestimmt, die die Haltung von Schweinen sowie die baulichen Anforderungen an Kastenstände regelt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist es ...
mehrfoodwatch-Statement zum Kastenstand-Beschluss des Bundesrats: "Von Tierschutz weit entfernt"
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere acht Jahre zu erlauben. Dazu erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinärmediziner und internationaler Strategiedirektor von foodwatch: "Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss hat ...
mehrSchön/Weinberg: Bündnis 90/Die Grünen sagen Nein zum Schutz von Adoptivkindern
Berlin (ots) - Adoptionshilfe-Gesetz: Ideologische Grabenkämpfe der Grünen werden auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen Am heutigen Tag wurde im Bundesrat das vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Adoptionshilfe-Gesetz beraten. Bündnis 90/Die Grünen haben das Adoptionshilfe-Gesetz abgelehnt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der ...
mehr