RDA Internationaler Bustouristik Verband
Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Bundesratsbeschlüsse zur Wiedereinführung der Meisterpflicht und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Berlin (ots) - "Kurz vor Weihnachten hat uns der Bundesrat zwei Beschlüsse unter den Baum gelegt, die jeder für sich von großer Bedeutung für unsere Branche sind. Für beide haben wir uns seit Jahren eingesetzt, nun sind wir froh, dass die Gesetzgebungsverfahren positiv beendet worden sind." So Felix Pakleppa, ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
PTA-Reformgesetz: Bundesapothekerkammer begrüßt Einlenken des Bundesrats
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss zum PTA- (pharmazeutisch-technische Assistenten) Reformgesetz anzurufen. Damit ist der Weg frei, dass das PTA-Reformgesetz in Kraft treten kann. "Das Einlenken des Bundesrats begrüßen wir ausdrücklich. Hier hat die Stimme der Vernunft gesiegt, denn viele Positionen wären nicht ...
mehrNeuerungen im Bereich Mobilität für 2020 / Diese Verkehrsregeln und Vorschriften treten im nächsten Jahr in Kraft
München (ots) - Das neue Jahr bringt für Verkehrsteilnehmer auch in 2020 neue Regelungen, Gesetze und Beschlüsse - etwa Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO). Unter anderem diese Neuerungen sind geplant: härtere Strafen für das Durchfahren der gebildeten Rettungsgasse, höhere Bußgelder für Halten ...
mehrBundesforschungsministerin: Klimapaket eine Chance für unsere Wirtschaft
Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin: Klimapaket eine Chance für unsere Wirtschaft "Deutschland wird einer der Vorreiter unter den Industrieländern" - Karliczek: Jetzt die Chance nutzen Osnabrück. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Verabschiedung des Klimapakets im Bundesrat an diesem Freitag als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet. ...
mehrNRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will ehrgeizigeren Klimaplan als die große Koalition
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Kompromiss zum Klimapaket, den der Bundestag am Donnerstag billigte, zwar begrüßt. Angesichts der ambitionierten Klimaziele der EU rechne er aber damit, dass die nächste Bundesregierung hier nachbessern müsse. "Wir müssen und sollten hier ehrgeiziger sein", sagte der ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Klimapaket: dena sieht große Fortschritte für energetische Gebäudesanierung und klimagerechte Preissignale / dena-Chef Kuhlmann: "Der Kompromiss weist in die richtige Richtung"
Berlin (ots) - Zum Kompromiss beim Klimapaket, über den der Bundesrat am morgigen Freitag abstimmen wird, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Der Kompromiss weist in die richtige Richtung. Insbesondere die ...
mehrDIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern baldige Freigabe des CO2-Preises im Emissionshandel / Reinhold von Eben-Worlée: "Festpreise kastrieren wirkungsvollsten Klimaschutz."
Berlin (ots) - Diese Woche wird das Klimapaket final beschlossen. Heute stimmt der Bundestag zu, am Freitag der Bundesrat. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Nur echter Emissionshandel garantiert bis 2030 das Erreichen des festgelegten CO2-Ziels. Doch trotz Anhebung des ...
mehrWeisgerber: Wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen
Berlin (ots) - Entlastungen bei Stromkosten und Pendlerpauschale Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutz abstimmen. Die Maßnahmen aus dem Klimapaket sollen Anfang nächsten Jahres anlaufen. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Deutschland ist und bleibt in der Klimapolitik auf Kurs. ...
mehrVermittlungsausschuss stoppt Grundsteuer Wind - DBV: Vorrang für Beteiligungsmodelle bei Windparks
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband begrüßt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Klimapaketes 2030 beschlossen hat, das Hebesatzrecht für Gemeinden bei der Grundsteuer für Windparks zu streichen. Dazu der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling: ...
mehrDie Bürger verkohlt
Frankfurt (ots) - Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch einiges Sinnvolles hineinverhandelt, so dass man immerhin von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprechen kann. Und der Bürger hat nun den Eindruck: Beim Klimaschutz geht es endlich mal voran. Doch das ist, leider, nur ein Teil der Wahrheit. In anderen, mindestens ebenso ...
mehrHaase: Kein Klimaschutz auf dem Rücken der Kommunen
Berlin (ots) - Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Vermittlungsausschuss: Politik vernachlässigt Potenzial der energetischen Sanierung
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Vermittlungsausschuss: Politik vernachlässigt Potenzial der energetischen Sanierung Berlin, 18.12.2019 - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute auf den von einer ...
Ein DokumentmehrRiexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen"
Osnabrück (ots) - Riexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen" Linken-Chef wirft Grünen "Greenwashing unsozialer Politik" vor - "Kohleausstieg durchziehen statt Windenergie vor die Wand fahren" Osnabrück. Die Linkspartei hat den Klimaschutz-Kompromiss, der am heutigen Mittag vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden ...
mehrFrei: Wir brauchen ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Berlin (ots) - Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der Bericht unterstreicht den Erfolg des Konzepts der sicheren ...
mehrBundesrat muss beim Gebäudeenergiegesetz grundsätzliche Nachbesserung für Klimaschutz einfordern
Berlin (ots) - Bundesrat berät am 20. Dezember 2019 Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes - Bisheriger Vorschlag ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Mindestens KfW-Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten notwendig - Verbot neuer Ölheizungen muss ohne Schlupflöcher schon ab 2020 kommen, Verbot ...
mehr- 2
Pendeln mit dem Auto ist oft noch alternativlos / Eine ADAC Umfrage zeigt, dass knapp die Hälfte der Auto-Pendler von der höheren Pendlerpauschale profitieren wird
mehr Deutsche Umwelthilfe zieht positive Bilanz zum Verbot privater Silvester-Böllerei: 39 Prozent der belasteten Feinstaub-Städte sind für Feuerwerk-Verbotszonen
Berlin (ots) - 36 von 92 der von der DUH kontaktierten und sich rückgemeldeten Städte haben Verbotszonen eingerichtet oder befürworten bzw. prüfen Böller-Verbot - Immer mehr Städte, wie nun auch Stuttgart, veranstalten als Alternative zu archaischen Schwarzpulver-Feuerwerken saubere und ungefährliche Licht- ...
mehrKommentar zum Klimapaket
Bielefeld (ots) - Die Kritik der Wirtschaft am Klimapaket nimmt zu und trifft die CDU. Immerhin wird die Partei noch als Adressat angesehen, wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung 2021 mit 25 Euro je Tonne beginnen wird und nicht mit zehn Euro, wie ursprünglich von der Großen Koalition vorgesehen, sollte als vergleichsweise geringes Übel angesehen werden. Wenn die Union sich nicht gegen die SPD durchgesetzt hätte und mit mehr als zehn ...
mehrScheuer droht im Bundesrat Führerschein-Pleite
Saarbrücken (ots) - Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar das Aus. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Motorradfahren sollte man gelernt haben, sonst wird es schnell gefährlich." ...
mehrIndustrie-und Handelskammertag fordert Nachbesserungen beim Klima-Kompromiss
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag fordert Nachbesserungen beim Klima-Kompromiss Präsident Schweitzer fordert Ausgleich: "Unternehmen bei höheren CO2-Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig" Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat Nachbesserungen beim Klimakompromiss gefordert, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben. "Die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hilse: CO2-Steuer - Vermeintliche 'Klimakrise' als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer ...
mehrEs gibt zwei Boris Johnsons Dr. Nicolai von Ondarza von Europas größter Denkfabrik SWP: Satte Mehrheit ermöglicht ihm das Durchregieren, weit weg von der EU oder nah dran
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Ende der Hängepartie bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verzögert Verhandlungen über steuerliche Förderung der Gebäudesanierung - 10 Jahre andauernde Hängepartie setzt sich fort - DUH fordert Bund und Länder auf, sich endlich zur energetischen Gebäudesanierung zu bekennen und nötige Nachbesserungen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Beschluss des Bundestags zur Wiedereinführung der Meisterpflicht
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, für den Betrieb von zwölf Handwerken die Meisterpflicht wiedereinzuführen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Mit seinem heutigen Beschluss stärkt der Bundestag Handwerk und Mittelstand in der Bauwirtschaft: Der Meistertitel ist essentiell ...
mehrNOZ: Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden "Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild" - Kosten sollen "besser abschätzbar" werden Osnabrück. Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Vermittlungsausschuss zum Klimapaket: Energetische Sanierung statt Mogelpackung
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Vermittlungsausschuss zum Klimapaket: Energetische Sanierung statt Mogelpackung Berlin, 09.12.2019 - "Der Vermittlungsausschuss kann jetzt nochmal ein deutliches Signal setzen und die steuerlichen ...
Ein DokumentmehrRheinische Post: Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit verhandle man mit den Bundesländern über den vierten ...
mehrRDA Internationaler Bustouristik Verband
Jahressteuergesetz 2019: B2B- und Einzelmarge kommen
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bock zum Gärtner gemacht: Baden-württembergischer Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen
Stuttgart (ots) - In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das "Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten" zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende ...
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