Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch sicherer machen. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: "Gut ist, dass der Gesetzgeber die Koordinierungsfunktion der zuständigen ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. ZIA unterstützt Aufruf an die Bundesregierung zur Steuerförderung für Gebäudesanierung Berlin, 08.04.2019 In einem gemeinsamen, offenen Brief appellieren über 30 Verbände gemeinsam an die Politik, die ...
Berlin (ots) - Bewegung in der SPD bei Kunstrückgabe erfreulich Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren an Verbesserungen bei der Erforschung und Rückgabe von verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut an die Nachfahren von Opfern des NS-Regimes. Ein zentraler Baustein wäre ein Restitutionsgesetz. Nun gibt es dazu erstmals positive Signale aus der SPD. Dazu erklären ...
Osnabrück (ots) - Unfallforscher warnt vor E-Tretrollern auf Gehwegen Brockmann: Es kommt zu deutlich mehr Unfällen - Scheuer-Pläne "hochriskanter Dammbruch" Osnabrück. Siegfried Brockmann, Unfallforscher vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungsindustrie, hat die von der Bundesregierung beschlossene Zulassung von Elektro-Tretrollern scharf kritisiert. "Wenn E-Roller auf Gehwegen erlaubt werden, kommt es zu ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsen will im Kampf gegen Messerangriffe eine Änderung des Waffenrechts durchsetzen und damit Messerverbote in Städten erleichtern. "Die Länder müssen im Einvernehmen mit unseren Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Düsseldorfer ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Haben Sie im Sommer 2016 damit gerechnet, dass am Tag des eigentlichen Brexit-Termins alle wesentlichen Fragen noch offen sein könnten? Dr. Nicolai von Ondarza: Ich habe zusammen mit vielen anderen zwar damit gerechnet, dass es bis zum letzten Moment dramatisch sein könnte. ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen", sagte Helmut Dedy, ...
Ingolstadt (ots) - Bundesweit leben etwa 1 Million Kühe in der sogenannten "Anbindehaltung". Jede vierte Kuh in der Milchindustrie ist davon betroffen, vor allem in kleineren Betrieben - auch mit Bio-Siegel. Was diese "Anbindung" für die betroffenen Rinder bedeutet, zeigt aktuelles Videomaterial aus neun Betrieben ...
Düsseldorf (ots) - Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch). ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger. Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Erfreuliche Nachrichten für kleine Handwerksbäckereien: Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat eine weitere Erhöhung der Gebühren für die Kontrolle des Brotgewichts durch die Eichämter verhindert. Der Bundesrat hat der neuen Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV) bereits zugestimmt, mit ...
Hamburg (ots) - "Wir brauchen ein Recht auf Datenverschlüsselung" fordert der Hamburger Sicherheitsdatendienstleister TeamDrive als Antwort auf die geplante Einführung eines neuen Paragraph 126a in das Strafgesetzbuch. Der Bundesrat hatte den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der das Betreiben illegaler ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir sehen seit einigen Jahren eine große Nachfrage im Wohnungsneubau. Die nun vorliegenden Zahlen für 2018 bestätigen den nachhaltigen Trend. Das gibt unseren Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen und die weitere Neueinstellung von Beschäftigten", kommentiert Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die aktuellen Meldungen zu den Baugenehmigungen von ...
Berlin (ots) - Schülerinnen und Schüler können moderner unterrichtet und besser auf Zukunft vorbereitet werden Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes als Voraussetzung für den Digitalpakt Schule zugestimmt. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Ronja Kemmer: ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - - Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher - Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als Drittländer in das Gesetz aufgenommen ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand Brysch: Gesundheitsminister ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab Osnabrück. Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der ...
Stuttgart (ots) - Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit die CSU den Konflikt um die Grundsteuer eskalieren lässt. Die christsozialen Minister könnten Scholz' Gesetzentwurf im Kabinett blockieren. Die CSU-Abgeordneten könnten ihn im Bundestag hintertreiben. Bayern könnte versuchen, die Pläne im Bundesrat zu stoppen. Die besseren Argumente hat die CSU ...
Berlin (ots) - Umweltausschuss des Bundestages beschließt Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Das Bundestagsplenum entscheidet darüber am Donnerstag. Zur Einigung des Ausschusses erklärt die umweltpolitische Sprecherin der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Forschung und Entwicklung in allen deutschen Unternehmen ab 1. Januar 2020 für vier Jahre im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Euro staatlich fördern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung hervor, der der ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. ZIA begrüßt Einigung in Vermittlungsausschuss Berlin, 21.02.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern beim sogenannten Digitalpakt, der - neben dem ...
Düsseldorf (ots) - Wenn 2061 Menschen aus Algerien in Deutschland Asyl beantragen und nur 38 vorübergehend Schutz finden, dann muss man natürlich alle neu eintreffenden Anträge auch wieder prüfen. Doch es spricht viel dafür, diesen Aufwand für die große Masse zu reduzieren. Dass der Bundesrat trotz jahrelanger Debatte über sichere Herkunftsländer und die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verschiebung des Beschlusses über "sichere Herkunftsstaaten": Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse. Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen: Ihr Engagement für ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der Grünen Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, ...
Düsseldorf (ots) - Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ...
Berlin (ots) - Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dazu erklärt der stellvertretende ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt die von den Bundesländern Thüringen und Hamburg initiierte Bundesratsinitiative zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen in die Umwelt - Für den Gewässer-, Meeres- und Gesundheitsschutz ist ein schnelles Verbot von Produkten mit zugesetzten ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Beratungen des Bundesrats zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 ...
