Mainz (ots) - Greenpeace: Anzahl der Öltanker in der Ostsee deutlich gestiegen - Ökosystem bedroht / Auswärtiges Amt: Weitere Schiffe sollen sanktioniert werden / Sendung: 24.9.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fahren immer häufiger alte und unterversicherte Rohöltanker durch die Ostsee. Das zeigt eine ...
Hauptzollamt Frankfurt am Main
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - On 7 July 2023, the Federal Public Prosecutor's Office filed a written motion before the State Security Chamber of the Higher Regional Court Frankfurt am Main, requesting independent confiscation proceedings (Section 435 para. 1 of the German Code of Criminal Procedure [StPO] in conjunction with ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AWG; § 18 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (22. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 10. August 2023 auf ...
Hauptzollamt Frankfurt am Main
Frankfurt am Main (ots) - "Der Zoll von heute bedeutet nicht nur Kontrolle und Zugriff, sondern auch Wirtschafts- und Leistungsverwaltung mit einem breiten Aufgabenspektrum. Die aktuell 1.412 Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamtes Frankfurt am Main sorgen für eine schnelle und sichere Abfertigung von Waren, ...
Köln (ots) - Hat ein deutsches Unternehmen nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs über den Umweg Türkei weiterhin Technologie nach Russland geliefert, die auch in Waffen eingesetzt wird, die im Ukrainekrieg zum Einsatz kamen? Diesem Verdacht ist das ARD-Magazin MONITOR (heute, 21.45 Uhr im Ersten und danach in der ARD ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt bald besser ausgelastet sein wird. Mitte Januar sei das erste Öl aus Polen über den Hafen Danzig angekommen, sagte Kellner am Freitag im rbb24 Inforadio. Im Februar ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Am 5. Februar tritt der zweite Teil des im Mai 2022 beschlossenen EU-Embargos gegen russisches Öl in Kraft. Betroffen sind nun raffinierte Mineralölprodukte und damit in erster Linie Diesel-Importe. Für die Mineralölbranche ergeben sich daraus zusätzliche logistische Herausforderungen. Darauf weist der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Alexander J. erhoben. Der Angeschuldigte ist gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in neun Fällen hinreichend verdächtig. In acht Fällen soll er Waren ...
Mainz (ots) - Es passt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er widersprüchliche Signale senden lässt: Nach zehntägiger Wartungspause könnte wirklich wieder Gas aus der Pipeline Nord Stream 1 nach Westeuropa fließen. Gleichzeitig wird angedeutet, der Energiestrom aus Russland werde demnächst vielleicht ganz versiegen. So schafft man maximale Verunsicherung bei den Abnehmern, ohne sich dem Vorwurf ...
Köln (ots) - Unveröffentlichte Dokumente zeigen, wie die EU vor Griechenlands Reedereien einknickte. Ein 'zerstörendes' Öl-Embargo gegen Russland hatte die EU-Kommission Ende Mai angekündigt. Aber weil Griechenlands milliardenschwere Reedereien Druck machten, knickte die EU ein. Damit kann Putin mithilfe griechischer Öltanker sein globales Ölgeschäft sogar ausbauen, wie Recherchen des ARD-Magazins MONITOR zeigen. ...
Berlin (ots) - Wenn man in eine Sackgasse läuft, dreht man am besten gleich um. Natürlich kann man auch weiterlaufen, bis eine Mauer den weiteren Weg versperrt und man blöd dasteht. Die EU scheint auf die zweite Variante zu setzen. Um dem russischen Krieg in der Ukraine irgendwas entgegenzusetzen, sollen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte beim EU-Sondergipfel über ein Öl-Embargo gegenüber Russland hofft der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber auf eine schnelle Einigung. "Wir können das moralische Dilemma, dass wir jeden Tag Millionen von Euro an Putin bezahlen, nicht stehen lassen", sagte Weber am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Ungarn hatte sich bislang einem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich mit Blick auf die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) zurückhaltend geäußert. Er begrüßte im rbb24 Inforadio am Freitag aber grundsätzlich die Aussage des Unternehmens, wonach im Fall eines EU-weiten Embargos auch nicht-russisches Öl ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck ist unverantwortlich. Sogar im Kalten Krieg bezog die ...
