CHEMNITZ/MÜNCHEN (ots) - Tag 1 der neuen Bundesregierung, die Cannabis legalisieren will: Ermittler der Kriminalpolizei Chemnitz haben am heutigen Donnerstag Hanftee und Cannabidiol-(CBD)-Produkte in der Filiale von "Hanf - der etwas andere Bioladen" im Chemnitzer Neefepark beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf "Handel mit Betäubungsmitteln". "Es kann nicht sein, dass die sächsischen Ermittler den politischen Willen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Ich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die beiden ehemaligen Ermittlungsbeamten rechtsstaatlich gar nicht anders konnten, als darauf zu bestehen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kosten der Korruption Korruption ist längst kein Thema mehr, bei dem man mit dem Finger auf Somalia oder Griechenland zeigen kann. Nicht nur, weil Konzerne jahrelang Schmiergeld im Ausland austeilten, um Aufträge zu bekommen. Experten schätzen die volkswirtschaftlichen Kosten der ...
Halle (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat die Auswirkungen der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt massiv kritisiert und ein verheerendes Bild der Kriminalitätsbekämpfung gezeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. In einem der MZ ...
Berlin (ots) - "Mit diesem Überwachungsgesetz begründet die Politik eine tiefe Misstrauenskultur gegenüber den Patienten in Deutschland", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor der entscheidenden Beratung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (BT-Drs. 16/5846) im Deutschen Bundestag. "Das ...
Köln (ots) - Aktuelle Programmänderung "Wettlauf gegen den Terror" Nur knapp konnte ein terroristischer Anschlag in Deutschland verhindert werden, die Fahndung läuft auf Hochtouren. Der erste Tatverdächtige wurde gefasst, die Festnahme des zweiten Verdächtigen steht unmittelbar bevor. Die Bevölkerung ist aufgeschreckt und verunsichert, und die Polizei ...
München (ots) - Das Erste nimmt kurzfristig die aktuelle Reportage "Wettlauf gegen den Terror" vom WDR ins Programm. Mittwoch, 23. August 2006, 21.45 bis 22.15 Uhr (VPS 21.44) Wettlauf gegen den Terror Nur knapp konnte ein terroristischer Anschlag in Deutschland verhindert werden, die Fahndung läuft auf Hochtouren. Der erste Tatverdächtige wurde gefasst, die Festnahme des zweiten Verdächtigen steht ...
Berlin (ots) - Der grüne Rechtspolitiker Wolfgang Wieland hält es für absolut unakzeptabel, die Aussagen von mutmaßlichen Terroristen, die gefoltert worden sind, für eigene Ermittlungen zu nutzen. Für besonders gravierend hält er den Fall des Deutsch-Syrers Zammar, der in Damaskus gefoltert worden sein ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Einsatzes der akustischen Wohnraumüberwachung im Zusammenhang mit der Festnahme von zwei mutmaßlichen Al-Kaida- Mitgliedern in Mainz und Bonn erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nach den Recherchen der Panorama-Redaktion war der jüngste Fahndungserfolg der Polizei, die ...
