Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
Mainz/Köln (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten WDR, SWR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) einer Anzeige mehrerer Syrer angeschlossen. Die Strafanzeige beim ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...
Osnabrück (ots) - FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny Gyde Jensen erinnert Tat an Vorgehen des russischen Geheimdienstes - Deutschland habe mit Aufnahme des Oppositionellen "politisch Verantwortung übernommen" Osnabrück. Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische ...
Berlin (ots) - Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Abend des 19. Juni 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2020 den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Hessen festnehmen lassen. Der Beschuldigte wurde am Folgetag (20. Juni ...
Köln (ots) - Der Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) an Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) weitet sich offenbar aus. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen mindestens acht KSK-Soldaten offenbar regelmäßig unberechtigterweise über Ermittlungsinterna aus dem MAD informiert worden ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Völker Russlands: - Stellvertretender FSB-Chef diskreditiert Indigene und Polarforschende - General Kulishov betrachtet sie als „ausländische Agenten“ - Ihm werden zahllose Verbrechen an der Zivilbevölkerung Tschetscheniens vorgeworfen Auf ihrer Suche nach Rohstoffen setzt sich die Russische Föderation immer wieder über die Rechte indigener Völker ...
Hamburg (ots) - Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wollte den Rechtsextremisten Markus H. 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Dokumenten des Geheimdienstes hervor, die der NDR einsehen konnte. Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. ...
München (ots) - Geplante Themen: New York: Zwischen Hoffen und Sterben / Eine Stadt im Ausnahmezustand: Das Coronavirus scheint nirgendwo heftiger als in New York zuzuschlagen. Vor Manhattan liegt das riesige Marine-Hospitalschiff "USNS Comfort", das so viel heißt wie Trost. Seine 1.000 Betten sollen die ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin ...
Mainz (ots) - Dienstag, 10. Dezember 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Julia Engelmann, Poetry-Slammerin und Sängerin Testament aufsetzen - Was ist beim Nachlass zu beachten? Welt der Gerüche - Wie Düfte das Fühlen beeinflussen Hirschkeule mit Süßkartoffeln - Ein Rezept von Armin Roßmeier Dienstag, 10. Dezember 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Weihnachtsmarkt in Flensburg - Hoch im Norden ist es ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Oktober 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Anwar R. und den syrischen Staatsangehörigen Eyad A. erhoben. Der Angeschuldigte Anwar R. ist hinreichend verdächtig, mittäterschaftlich ein ...
Hamburg (ots) - Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Freilassung hunderter Demonstranten im Sudan. Die seit 100 Tagen anhaltenden Proteste richteten sich gegen die Herrschaft des seit 30 Jahren regierenden Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir. Im Februar entließ die Regierung rund 2.400 Inhaftierte. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ein Gericht in Astana entscheidet heute über die Aufrechterhaltung der Vorwürfe pro-chinesischer Kreise gegen Serikzhan Bilash, den Gründer der Menschenrechtsorganisation Atajurt. Er wurde am 9. März 2019 festgenommen, weil seine Kritik an Chinas Umerziehungslagern in Xinjiang die Freundschaft mit China ...
Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein. In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Rainer Kahrs, wie Waffen mit ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Februar 2019) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 den 56-jährigen syrischen Staatsangehörigen Anwar R. und den 42-jährigen syrischen Staatsangehörigen Eyad A. durch Beamte des Bundeskriminalamtes in ...
