Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)

Einladung zur Online-Dialogveranstaltung am 31. August 2021

DAK-Gesundheit

Trotz Pflegereform weiterhin unkalkulierbare Kosten für Pflegebedürftige

Auch nach der Pflegereform der Bundesregierung entstehen unkalkulierbare Kosten für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen. Das ist ein Ergebnis der neuen Studie des Bremer Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

AfD-Klage: Kein Recht auf Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium

München (ots) - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium - welche diese für unzulässig und unbegründet halten. Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung der ...

Consultix GmbH

Freie Meinungsäußerung im Online-Unterricht?

DAK-Gesundheit

Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in Sachsen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch zu wenig im Fokus

- Laut DAK-Analyse zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden Sachsens Altenpflege-Einrichtungen bislang mit 23,9 Millionen Euro unterstützt - Politik erweitert ...

Polizei Hagen

POL-HA: Verbreitung, Besitz und Besitzbeschaffung von Kinderpornografie - Information zur Strafverschärfung und Erweiterung des Strafgesetzbuchs (StGB)

Hagen (ots) - Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz enthält folgende Kernpunkte: Infos zur Verschärfungen und ...

Bundesverband eMobilität e.V.

Pressemitteilung nach BEM-Sonderkommission: Empfehlungspapier bietet branchenübergreifende Lösung an

BEM ruft Sonderkommission Ladeinfrastruktur ein: Empfehlungspapier bietet branchenübergreifende Lösung an Berlin, 01.07.2021. In der Auseinandersetzung um die notwendige technische Ausstattung von Ladesäulen für den flächendeckenden Roll-out der ...

Bundesverband Abonnement e.V.

Bundesverband Abonnement: Gesetz für „Faire Verbraucherverträge“ wird zu steigenden Kosten führen

Medienmitteilung Gesetz für „Faire Verbraucherverträge“ wird zu steigenden Kosten führen Berlin, 28.06.2021. Der Bundestag hat am 24.06.2021, das Gesetz für „Faire Verbraucherverträge“ verabschiedet. Der Bundesverband Abonnement ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Für Transparenz und Integrität: Regierungsfraktionen präsentieren neues Abgeordnetengesetz

München (ots) - Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die ...

RDA Internationaler Bustouristik Verband

Reisesicherungsfondsgesetz (RSG) tritt ab 1. Juli in Kraft

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

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Polit-Talk auf der Interzoo.digital

BUDNI Handels- und Service GmbH & Co. KG

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Verantwortlich handeln: BUDNI engagiert sich für Mülltrennung

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Bundesverband Abonnement e.V.

„Abonnement is the new black“: Jahrestagung des Bundesverbands Abonnement

Medienmitteilung „Abonnement is the new black“: Jahrestagung des Bundesverbands Abonnement - Gestiegene Bedeutung von Abonnementauflagen während der Pandemie - Ringen um einen ausbalancierten Verbraucherschutz - Martin Lange als Vorstandsvorsitzender bestätigt Berlin, 19.05.2021. Am 18.05.2021 ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Mietspiegelreform gefährdet Neubau- und Klimaziele

Nachstehend sende ich eine Pressemitteilung des ZIA. Mietspiegelreform gefährdet Neubau- und Klimaziele Berlin, 19.05.21 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der heutigen Anhörung des Mietspiegelreformgesetzes im Rechtsausschuss des Bundestages das Gesetz als kontraproduktiv. „Um die ...

Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks

Roland Koch: „Armin Laschet kann ein guter Kanzler werden“

Berlin, 4. Mai 2021 Roland Koch: „Armin Laschet kann ein guter Kanzler werden“ Früherer hessischer Ministerpräsident Prof. Dr. Roland Koch im Podcast „Glanzstück“ Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigt sich der frühere hessische Ministerpräsident und langjährige CDU-Bundesvize selbstbewusst. In der heute veröffentlichten fünften Episode von ...

Generalzolldirektion

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GZD: Zoll-Jahresbilanz 2020/ Zoll für Sicherheit auch während der Corona-Pandemie

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein / Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar

München (ots) - Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Gesetzgeber ebnet Weg für Energiewende: Modernisierung des Gewerbesteuerrechts vom Bundestag beschlossen

Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. Gesetzgeber ebnet Weg für Energiewende: Modernisierung des Gewerbesteuerrechts vom Bundestag beschlossen Berlin, 22.04.21 – Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

TKG-Novelle ist eine Digitalisierungsbremse

Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. TKG-Novelle ist eine Digitalisierungsbremse Berlin, 22.04.21 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der heutigen Verabschiedung der TKG-Novelle im Deutschen Bundestag das Gesetz erneut als Digitalisierungsbremse. „Dank der Umlage ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Reform bei Share Deals – Statt Steuerschlupfloch Industrie getroffen

Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. Reform bei Share Deals – Statt Steuerschlupfloch Industrie getroffen Berlin, 21.04.2021 – Heute wurde im Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Ausweitung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Anteilsverkäufen, sog. Share Deals ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Abgeschwächtes Gesetz mindert nicht die Leiden des Handels

Nachstehend und im Anhang erhalten Sie eine Pressemitteilung des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Infektionsschutzgesetz. Wir bitten um Beachtung und Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung. Abgeschwächtes Gesetz mindert nicht die Leiden des Handels Anlässlich der heutigen Verabschiedung ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Wirtschaftszweige drohen im Dauerlockdown zu verschwinden

Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. Wirtschaftszweige drohen im Dauerlockdown zu verschwinden Berlin, 16.04.2021 – Anlässlich der heutigen 1. Lesung des geänderten Infektionsschutzgesetzes zieht der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine hochkritische Bilanz: „Kurz, klar und intensiv ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Wichtiger Schritt zur Energiewende: Zukunftsgerechte Gewerbesteueranpassung auf der Zielgeraden

Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. Wichtiger Schritt zur Energiewende: Zukunftsgerechte Gewerbesteueranpassung auf der Zielgeraden Berlin, 12.04.21 – Mit der heutigen Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Pflegewissenschaftliche Basis ist elementar für die Profession

VdPB: Pflegewissenschaftliche Basis ist elementar für die Profession Das Aus für die pflegewissenschaftliche Fakultät in Vallendar ist ein Alarmzeichen / VdPB fordert Priorisierung der Pflegeforschung und der grundständigen hochschulischen Pflegeausbildung in Bayern / Finanzielle Rückendeckung ist ...

GP JOULE

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Offener Brief von GP JOULE an Minister Peter Altmaier

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Berufliche Selbstverwaltung der Pflege braucht vor allem Rückhalt der Politik

VdPB: Berufliche Selbstverwaltung der Pflege braucht vor allem Rückhalt der Politik Nach Niedersachsen entscheiden sich auch Schleswig-Holsteins beruflich Pflegende gegen eine Kammer / Verkammerung der Pflege zum Spielball sachfremder Interessen geworden / Pflichtbeiträge und Bürokratie verhindern ...

R+V Infocenter

R+V: Von O bis O – Reifenwechsel erhöht Fahrsicherheit

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Bäckerhandwerk begrüsst erste Vorschläge zum Bürokratieabbau und fordert Nachschlag

Öko-Institut e.V.

Entwurf „Netzentwicklungsplan 2035 Strom“ hält Klimaziele nicht ein

Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 17. März 2021 Entwurf „Netzentwicklungsplan 2035 Strom“ hält Klimaziele nicht ein Der Netzentwicklungsplan 2035 Strom hält in seinem ersten Entwurf, den die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber Ende Januar vorgelegt haben, die vorgegebene ...