ZDF-Politbarometer Juni I 2020 / Deutliche Mehrheit für Konjunkturpaket - aber Skepsis bei Mehrwertsteuer/Gut jeder Zweite für schnelle, vollständige Öffnung von Kitas und Schulen
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Urteil gegen Horst Seehofer - Nicht wirklich notwendig
Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutscher Gerichte beklagt, muss sich also fragen lassen, ob dieses Verfahren wirklich notwendig war. Aber ein Anruf beim Ministerium hätte der AfD natürlich nicht so viel Aufmerksamkeit eingetragen wie der Gang nach Karlsruhe. ...
mehrSeehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu AfD und Seehofer
Halle (ots) - Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Nutzen ist die Genugtuung ihrer Anhänger. Dabei sind solche Malheure ja leicht zu vermeiden. Ein Politiker wie Horst Seehofer hat genug Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern und ist dabei auf die Webseite ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum Krisenpaket
Bielefeld (ots) - Nun also liegt das lange angekündigte Konjunkturpaket auf dem Tisch. Es hat für viele ein wenig zu bieten - nach dem Gießkannenprinzip: Förderung für Familien hier, Stärkung von Unternehmen und Kommunen dort. Es enthält gute Ansätze, erscheint aber einmal mehr als Kompromiss auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners statt als großer Wurf. Vor allem wäre der Begriff Stabilisierungspaket ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Mehrheit mit Bundesregierung weiter zufrieden - Union bei Sonntagsfrage stärkste Kraft
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind mit der Bundesregierung weiter mehrheitlich zufrieden: 62 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus Union und SPD sehr ...
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"Ritterschlag" für ISOTEC-Kombiflexabdichtung / WTA zertifiziert Innenabdichtungssystem des Sanierungsunternehmens
mehrMISS GERMANY STUDIOS GmbH & Co. KG
2Miss Germany: Erstmalige Partnerschaft mit COSMOPOLITAN / Aktuelle Bewerbungsphase 2020/2021 noch bis Ende Juni 2020
mehrFinTech Community Frankfurt TechQuartier
Rentenbank und TechQuartier starten dritten Accelerator - Fokus auf AgTech und FoodTech
Frankfurt am Main (ots) - Zusammen mit dem Frankfurter TechQuartier richtet die Landwirtschaftliche Rentenbank vom 28. bis 30. September 2020 erneut einen Accelerator für Start-ups aus. Ergänzt wird das mehrtägige Programm erstmals auch durch Webinare im Vorfeld. Der für die Teilnehmer kostenlose Accelerator richtet sich an deutsche Start-ups, die innovative ...
mehrZDFneo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 4. Juni 2020
Mainz (ots) - Woche 28/20 Freitag, 10.07. Bitte nochmalige Programmänderung und Zeitkorrekturen beachten: 1.50 neoriginal Arctic Circle - Der unsichtbare Tod (1) Nina Kautsalo Iina Kuustonen Thomas Lorenz Maximilian Brückner Marita Kautsalo Pihla Viitala Niilo Aikio Janne Kataja Elina Kautsalo Susanna Haavisto Reino Ylikorpi Taneli Mäkelä Venla Venla Ronkainen ...
mehr- 2
Genial ins Sommerwochenende mit neuen Folgen der SAT.1-Kultshow "Genial daneben" - ab Freitag, 5. Juni 2020
mehr Kommentar / Hinsehen und handeln = Von Horst Thoren
Düsseldorf (ots) - Das Versagen hat System. Allzu zu oft werden Verdachtsmomente übersehen, Hinweise nicht ernst genommen, wird es Tätern zu leicht gemacht, ihren Trieben zu folgen. Bei den Missbrauchsfällen in Lügde war das so, beim tötenden Krankenpfleger Nils H. ebenfalls. Wenn sich jetzt bestätigt, dass die unter Mordverdacht stehende Kita-Erzieherin aus dem Kreis Viersen bereits vorher in anderen Einrichtungen ...
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Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
VdeH kritisiert: Politik berücksichtigt bei Regulierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht genügend
Berlin (ots) - Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) stellt den neuen Faktenreport "Fakten zur E-Zigarette / Mai 2020" vor. Die Studienlage zur E-Zigarette verbessert sich kontinuierlich, und doch herrschen in Öffentlichkeit und Politik Fehleinschätzungen entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse vor. Die ...
mehrZDF-Politbarometer Mai II 2020 / Coronafolgen: Sorgen um die Wirtschaft stehen im Vordergrund/Mehrheit gegen Auto-Kaufprämie
mehrKeine Schonung mehr für Scheuer / Die Corona-Krise hat dem Verkehrsminister eine Verschnaufpause verschafft. Mit Seehofers Aussage im U-Ausschuss ist die Maut wieder im Fokus. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ...
mehrSeehofers Auftritt
Frankfurt (ots) - Aus dem Auftritt von Horst Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss lässt sich zweierlei lernen. Man kann Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere nicht aus der Reserve locken. Wo andere verschämt zurückrudern würden, genoss Seehofer die Aufmerksamkeit. Deutlich wurde ferner, dass die Pkw-Maut bei allen berechtigten Anwürfen gegen Andreas Scheuer eine CSU-Veranstaltung war, für die Seehofer als 2018 ausgeschiedener Parteivorsitzender die ...
mehrInnenminister Seehofer kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersatz für Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen können, "ist im Grunde ein Wahnsinn", sagte Seehofer dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Wir müssen hinter der ...
mehrSchärferer Blick nach rechts/Jana Frielinghaus über die Zählung "politisch motivierter" Straftaten
Berlin (ots) - Der Mord an Walter Lübcke vor knapp einem Jahr führte zumindest zeitweilig zu einem gewissen Erschrecken im Bundesinnenministerium und den ihm unterstellten Behörden. Und auch am Mittwoch betonte CSU-Minister Horst Seehofer, die "größte Bedrohung" für die bundesdeutsche Gesellschaft gehe weiter "vom Rechtsextremismus aus". Die erfassten Daten ...
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"Bedrohliche Entwicklung": WEISSER RING warnt vor Verrohung der Gesellschaft / Kriminalitätsstatistik: Opferhelfer spüren schlimmste Auswirkungen - "Bei allen extremistischen Gewalttaten im Einsatz"
mehrKommentar / Verantwortung für Gäste und Wirte = Von Horst Thoren
Düsseldorf (ots) - Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare, Hochstapler und Betrüger unter den Verdächtigen, sind es heute nicht selten Corona-Daten-Verweigerer. Weil diese partout ihre Identität nicht ...
mehrInfos zum Tag des Sonnenschutzes
Vitamin-D wird oft immer noch unterschätzt Immer noch sind viele Menschen mit Vitamin-D unterversorgt und riskieren dabei Herz-/Kreislauferkrankungen, Diabetes mellitus, Immunerkrankungen und sogar Krebs, obwohl die große Bedeutung von Vitamin-D mittlerweile weltweit anerkannt ist. Man findet immer noch Therapeuten, die denken, es handle sich dabei lediglich um ein gewöhnliches ...
mehrZDFneo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 25. Mai 2020
Mainz (ots) - Woche 22/20 Freitag, 29.05. Bitte Zeitkorrekturen und Programmänderung beachten: 22.40 neoriginal Hidden Agenda (2) Deutsche Erstausstrahlung 23.20 neoriginal Hidden Agenda (3) Deutsche Erstausstrahlung 0.05 neoriginal Hidden Agenda (4) Deutsche Erstausstrahlung 0.45 neoriginal Hidden Agenda (5) Deutsche Erstausstrahlung 1.25 neoriginal Hidden Agenda (6) ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum VW-Urteil
Bielefeld (ots) - Viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals bei VW geht es Schlag auf Schlag: Erst der 750 Millionen Euro schwere Vergleich mit fast 240.000 Musterklägern. Dann die Einstellung des Strafverfahrens wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gegen Geldauflage. Und nun der Richterspruch des Bundesgerichtshofes. Die Entscheidung ...
mehr100 positiv auf Corona Getestete in St. Augustiner Flüchtlingsheim
Köln (ots) - Wie der Kölner Stadt-Anzeiger/ Kölnische Rundschau erfuhren, sollen bereits über 100 Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Sankt Augustin-Niederpleis (NRW) positiv auf das Corona-Virus getestet worden sein. Am Donnerstag hatte es einen ersten positiven Test gegeben, daraufhin war die Unterkunft unter Quarantäne gestellt und ein Test für alle fast 500 Bewohner angeordnet worden. "Wir haben ...
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ZDF-Politbarometer Mai I 2020: Mehrheit für vollständige Grenzöffnungen innerhalb der EU / Inzwischen fast zwei Drittel für Saison-Abbruch in der Fußball-Bundesliga
mehrKommentar / Abzocke statt Solidarität = Von Horst Thoren
Düsseldorf (ots) - Wer zahlt für die Corona-Krise? Am Ende immer der brave Bürger. Wer eben kann, greift in seine Tasche. Im Zweifel kassiert der Staat über Steuern und Gebühren, gern bedient sich auch die freie Wirtschaft über Zuschläge und erhöhte Preise. Derzeit sind es oft Wirte und Friseure, die sich beim Gast und Kunden schadlos halten wollen. Andere Branchen werden wohl folgen. Das Wort Abzocke macht die ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Werkvertragsarbeitern
Bielefeld (ots) - Natürlich mögen die Lebensumstände vieler ausländischer Werkvertragsarbeiter hierzulande beklagenswert sein. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn das System der über Subunternehmen angeheuerten Wanderarbeiter gar nicht nötig wäre. Aber statt bei einem jahrelang tolerierten Problem plötzlich in populistischen Aktionismus zu verfallen, wäre die Politik gut beraten, der Realität ins Auge ...
mehrBitte mehr Plan als beim Schließen / Bei der Frage nach einem Ende der Grenzkontrollen ist ein EU-weit einheitliches Vorgehen nicht in Sicht. / Leitartikel von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der ...
mehrBouffier: Europäische Gemeinschaft in Corona-Krise nicht weiter emotional belasten
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht in den geplanten Lockerungen von Grenzkontrollen und Reiseverkehr innerhalb der EU einen dringend nötigen Schritt für den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für einen stufenweisen Verzicht auf Grenzkontrollen und ...
mehrGrüne fordern von Seehofer Ende der "Willkür" bei Grenzöffnungen
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. "Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen beendet und der aktuellen Lage anpasst", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Mit Blick auf das Infektionsgeschehen brauchen wir regionale, ...
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