„Durch jede Polizistin, jeden Polizisten, unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Tarifbeschäftigten in der Polizei manifestiert sich das Grundgesetz hierzulande. Der Rechtsstaat wird so für Bürgerinnen und Bürger praktisch greifbar“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens in Düsseldorf. Wer als Beschäftigter in der ...
Osnabrück (ots) - Rassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen Konstantin Kuhle für bundesweite Regelanfrage durch Verfassungsschutz Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland erstmals seit 2011 gesunken Rückgang um gut 60.000 in erster Jahreshälfte - Innenministerium: Erheblicher Anteil ausgereist Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit Beginn des Jahrzehnts wieder gesunken. Mitte 2020 verzeichneten die Behörden 1,77 Millionen Geflüchtete ...
Köln (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit kämen CDU/CSU auf 1 Prozentpunkt weniger als Anfang September. Die SPD büßt 2 Punkte ein und käme auf 15 Prozent. Die AfD landet unverändert bei 10 Prozent. Auch die FDP bliebe bei 6 Prozent. Die Linke käme auf 8 ...
Berlin (ots) - von Dominik Baur Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu ...
Berlin (ots) - Von Anja Krüger Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die Probleme nicht in den Griff. Der Mann kann nicht einmal die Novellierung der Straßenverkehrsordnung unfallfrei über ...
Schondorf am Ammersee (ots) - Immer mehr Banken und Sparkassen führen ein sogenanntes Verwahrentgelt für Einlagen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein. Eine aktuelle Untersuchung von knapp 1.300 Banken und Sparkassen durch das Verbraucherportal biallo.de zeigt: Rund 280 Banken und Sparkassen erheben Negativzinsen ab einer bestimmten Einlagensumme, 190 davon langen auch im Privatkundenbereich zu. Damit hat sich die Zahl ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Düsseldorf (ots) - Die politische Landschaft ist bunter geworden, vor allem grüner. Aachen, Bonn und Wuppertal bekommen grüne Oberbürgermeister. Selbst der schwarze Niederrhein hat Farbe bekommen. Das verändert vieles. Andere Personen und Perspektiven führen zu neuer Politik. Schon jetzt ist klar, dass grüne Themen wie Klimaschutz und Radverkehr, Kohleausstieg und autofreie Innenstadt an Bedeutung gewinnen werden. ...
Düsseldorf (ots) - Alle Jahre wieder... Das gilt 2020 nicht. Vieles fällt aus, was zum liebgewordenen Festkalender gehört. Selbst Weihnachten scheint in Gefahr, weil unter Corona-Bedingungen in den Kirchen nicht für alle Platz sein wird. Oh je, du Fröhliche! Die Suche nach alternativen Konzepten hat begonnen. Die frohe Botschaft kommt nun vom Schaustellerbund, der sich mit Hingabe der kommerziellen Seite des ...
Schondorf am Ammersee (ots) - Wer von der Commerzbank noch ein gebührenfreies Girokonto haben will, sollte sich wirklich beeilen. Denn ab 1. Oktober gibt es dieses Konto nicht mehr wie bisher. Noch zahlt niemand eine Monatspauschale, nichts für Überweisungen und die Girocard. Künftig sind diese Privilegien nur den Kunden vorbehalten, die über einen regelmäßigen Geldeingang von mindestens 700 Euro verfügen. ...
Berlin (ots) - Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei "der falsche Weg", dass der Minister trotz der Aufdeckungen einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in ...
Potsdam. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es an diesem Wochenende in Potsdam kein Angebot. Angesichts der enormen Leistungen der Beschäftigten in Pandemiezeiten sprechen die Gewerkschaften von einer unglaublichen ...
Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen der Beamten sind bislang an die Öffentlichkeit gedrungen und man möchte wohl gar nicht genauer wissen, ...
Potsdam.Das Ringen der DGB-Gewerkschaften um bessere Löhne und Gehälter für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen in Coronazeiten wird an diesem Wochenende mit der zweite Verhandlungsrunde fortgesetzt. René Klemmer, für Tarifpolitik zuständiges Mitglied ...
Mainz (ots) - Woche 44/20 Montag, 26.10. Bitte neuen Ausdruck beachten: 9.40 Bares für Rares Die Trödel-Show mit Horst Lichter (vom 6.4.2020) Deutschland 2020 ...................................... 18.30 Bares für Rares Die Trödel-Show mit Horst Lichter (von 9.40 Uhr) Deutschland 2020 Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab nach seiner Reise nach Griechenland viele Interviews - und schließlich hatte er am Dienstagabend seinen Auftritt im ZDF-"heute journal". Am Tag danach fragt man sich, was die Geisel-Reise nach Moria sollte. Es glaubt wohl niemand, dass sich ...
Mainz (ots) - Woche 39/20 Do., 24.9. 0.30 heute journal update Bitte Änderung beachten: Moderation: Hanna Zimmermann Bitte streichen: Wulf Schmiese Woche 43/20 Fr., 23.10. Bitte neuen Ausdruck beachten: 15.05 Bares für Rares (HD/UT) Die Trödel-Show mit Horst Lichter (Erstsendung 3.4.2020) Deutschland 2020 Woche 44/20 Mi., 28.10. Bitte neuen Ausdruck beachten: 23.00 US-Wahl 2020 (HD/UT) ZDFzoom Donald Trumps Kampf um ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das hat nach Informationen des Inforadios vom rbb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen. Anlass ist offenbar der bundesweite Warntag in der vergangenen Woche. Bei dem Probealarm hatte es technische Probleme gegeben: Auf ...
Düsseldorf (ots) - Die MEDICA 2020 und die COMPAMED 2020 werden als die weltführenden Informations- und Kommunikationsplattformen für die Medizintechnik-Branche und den Zuliefererbereich der Medizintechnik-Industrie vom 16. - 19. November komplett im virtuellen Format stattfinden. Im Rahmen der `virtual.MEDICA´ ...
Osnabrück (ots) - Tobias Hans: "Wir müssen mehr Menschen aus Moria aufnehmen" Saarländischer Ministerpräsident hält weitere Hilfe in Griechenland für notwendig - "Es darf aber kein Alleingang sein" Osnabrück. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in ...
Frankfurt (ots) - Athen verfolgt eine brutale, gewaltsame Politik der Abschreckung - an seinen Land- und Seegrenzen ebenso wie in den Lagern. Es will nach innen wie nach außen Stärke signalisieren - indem es die Schwächsten demütigt und gefährdet. Brüssel und Berlin haben das fünf Jahre lang geschehen lassen. Und so, wie es aussieht, lassen sie es weiter zu. Es ist keine Kritik an den Zuständen in griechischen Lagern zu vernehmen, auch kein Druck gegenüber der ...
Landwirtschaftliche Rentenbank
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), dass die SPD der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos "Skandal". Er forderte am Freitag in der rbb-Abendschau mehr Einsatz für die Menschen im abgebrannten Lager Moria. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde nach seinem Besuch in der griechischen Hauptstadt nicht nur auf Landes-, ...
Osnabrück (ots) - Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer CDU-Außenpolitiker drängt weiter auf Aufnahme von 5000 Flüchtlingen von der Insel Lesbos - "Christlich-demokratischer Anspruch an Politik" Osnabrück. Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 400 Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, hat der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um ...
