Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: „Die derzeitige Politik der Ampel-Regierung wird weder die innere noch die äußere Sicherheit verbessern und keine greifbare Erfolge in der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund - auch mit Blick auf die Prävention in der Familie? Über diese Themen hat die Projektgruppe Extremismusbekämpfung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nazan Simsek diskutiert. Die Augsburger Rechtsanwältin mit ...
Hannover (ots) - Innenministerin Daniela Behrens wird am Montag in einem Pressetermin aktuelle Entwicklungen bei der Ausstattung der niedersächsischen Polizei vorstellen. Als DPolG Niedersachsen begrüßen wir diese Verbesserungen, vermissen aber im Entwurf für den Haushalt die finanziellen Mittel, um die Polizei ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Während sich die Ampelregierung und die Union einen regelrechten Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ oder „Grenzkontrollen“ liefern, schenken sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Viele Menschen fliehen nach Deutschland, weil sie hier Schutz vor Verfolgung, ...
Köln/Bergheim. (ots) - Der bekannte islamistische Prediger und Ex-Boxer Pierre Vogel arbeitet offenbar als Boxtrainer in Bergheim im Rhein-Erft-Kreis. Der gebürtige Frechener übernimmt im "Fight Club Bergheim" das Training für die jüngeren Kinder von vier bis zehn Jahren, wie Vogel selbst in einem Youtube-Video erklärt. Nach Informationen des "Kölner ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Vor dem Beginn seiner Reise nach Ägypten fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief dazu auf, sich „für mehr Pressefreiheit im Land und vor allem für Rechtsstaatlichkeit, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Vor dem Migrationstreffen von Bund, Ländern und Union warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor weiteren unüberlegten und populistischen Entscheidungen. „Die Ampel-Regierung sowie die Union nutzen die aktuelle Diskussion um Abschiebungen als Ablenkungsmanöver. Anstatt das Problem des Islamismus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben. 5,3 Millionen Muslime leben ...
Halle (ots) - Halle - Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft die Bundesregierung angesichts der aktuellen Debatte um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan dazu auf, keine diplomatischen Zugeständnisse an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die Taliban oder den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte Baerbock am Dienstag im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. ...
Berlin/Bonn (ots) - Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Fokus auf die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die verstärkte Durchsetzung von Abschiebungen zu legen. Bei phoenix sagte Kuhle: "Über diese Fragen müssen wir jetzt sprechen: Ordnung und Kontrolle ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als „unmenschlich und populistisch“. „Reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem ...
Berlin (ots) - Drei Menschen haben durch die erschütternde Tat eines Mannes in Solingen ihr Leben verloren. Acht weitere sind verletzt - und auch viele andere, Augenzeugen und Angehörige, tragen seelisch schwer an den Geschehnissen. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen droht ihr ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach der Absage der Taylor–Swift-Konzerte in Wien wegen Terrorgefahr fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die europäischen Regierungen dazu auf, das Erstarken des Islamismus in Europa glaubwürdig zu bekämpfen. „Die EU sowie die europäischen Regierungen müssen mehr Geld in ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt das Zeigen des Wolfsgrußes durch den türkischen Fußballnationalspielers Merih Demiral beim Achtelfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft am gestrigen Dienstag (2. Juli) zwischen der Türkei und Österreich und fordert die UEFA erneut auf, das Zeigen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum Auftakt des Achtelfinales der Fußball-Europameisterschaft am morgigen Dienstag (2. Juli) zwischen der Türkei und Österreich in der Leipziger Red-Bull-Arena fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Europäischen Fußballverband (UEFA) auf, das Zeigen des rechtsextremen Wolfsgrußes während ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Vereinbarung mit dem Erdoğan-Regime, um Abschiebungen nach Syrien zu erleichtern. „Da die Bundesregierung seit 2012 keine offiziellen Beziehungen mehr zur Assad-Diktatur unterhält, käme vor allem der Nachbarstaat Türkei infrage, um Personen über das Land nach Syrien abzuschieben“, sagt der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Messerattacke von Mannheim auf das Schärfste. Diese und andere abscheuliche Taten radikaler Islamisten dürfen jedoch nicht dazu benutzt werden, Muslime pauschal unter Generalverdacht zu stellen. „Muslime in islamisch geprägten Ländern sowie ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Anton Baron MdL hat die erneute Messerattacke von Mannheim als Ausdruck totalitärer Machtphantasien bewertet: "Egal ob Islamismus oder Linksextremismus - wer weder Meinungsfreiheit akzeptiert noch vernünftige Argumente hat, greift inzwischen zum Messer. Das ist bestürzend und zeigt, wie tief die Spaltung unserer Gesellschaft inzwischen vorangeschritten ist. Ich wünsche Heinrich Koch ...
Berlin (ots) - Mancher glaubt jetzt, nach dem schrecklichen Angriff in Mannheim gäbe es einfache Antworten. Schon wird in der Politik eine große Debatte um Abschiebungen geführt. Das ist zwar grundsätzlich gut, diesen Diskurs braucht es dringend. Doch hinter der Tat steht noch ein weiteres Problem, über das jetzt geredet werden muss. Denn mittlerweile wird klar: ...
