NOZ: Giffey verlangt Anti-Extremismus-Gesetz
Osnabrück (ots) - Familienministerin: "Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein" - Gaming-Plattformen werden zu Schutzmaßnahmen verpflichtet Osnabrück. Nach der Attacke auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen ...