Osnabrück (ots) - Grüne fordern Aufklärung über "Aktenloch" in Doping-Bericht Von Cramon: Namen möglicher Drahtzieher gehören auf den Tisch - "Bundesinnenminister hat Brisanz unterschätzt" Osnabrück.- Die Grünen-Sportexpertin Viola von Cramon fordert die rückhaltlose Aufklärung geheimer und staatlich geförderter Doping-Experimente auch in Westdeutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Regensburg (ots) - von Christine Straßer, MZ Dirk Niebel trat das Amt als Entwicklungshilfeminister mit dem Vorsatz an, alles anders machen zu wollen als seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Als Niebel sein "Weißbuch zur Entwicklungspolitik" vorstellte, zog er eine "Erfolgsbilanz". Doch in Wahrheit steht ...
Osnabrück (ots) - Nicht jeder Fall ist eindeutig Hat da jemand abgeschrieben, manipuliert, getäuscht? Nicht bei jeder Doktorarbeit lässt sich diese Frage schnell und unmissverständlich beantworten. Nur selten ist die Sach- und Rechtslage so eindeutig wie bei den Dissertationen des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und der Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin. Aus triftigem Grund wurde beiden ...
Aachen, Düsseldorf (ots) - "Der Handlungsdruck für eine Reform des EEG und ein neues Energiemarktdesign steigt", betont Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung der Trianel GmbH, auf der Jahrespressekonferenz des Aachener Stadtwerke-Netzwerks. Die Politik dürfe nach der Bundestagswahl keine Zeit verlieren, um ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gerhard Voogt Die rot-grüne Landesregierung will künftig in Modellversuchen stichprobenartig eine zweite Leichenschau möglich machen. Kriminalisten haben die bisher gültigen Standards seit vielen Jahren als unzureichend kritisiert. Sie bemängeln, dass zum Beispiel bei alten Patienten, denen ein Herzleiden zu schaffen machte, vorschnell ein natürlicher Tod attestiert werde, um ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war der systematische Verkauf von sog. Schrottimmobilien in ...
Köln, 8. Juni 2013 (ots) - WDR-Westpol: Wirtschaftsminister Duin spricht sich für umstrittenes Kraftwerk Datteln IV aus Westspol - 09.06.2013, 19.30 - 20.01 Uhr | WDR Fernsehen NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, SPD, hat sich für die Inbetriebnahme des umstrittenen Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV ...
Düsseldorf (ots) - Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk". Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei. "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato ...
Starnberg/Bremen (ots) - Nach offiziellen Schätzungen sterben in Deutschland jedes Jahr bis zu 40.000 Menschen an den Folgen einer Thrombose - einem Blutgerinnsel, das über den Blutstrom in die Lungenarterien gerät und dort zur lebensbedrohlichen Lungenembolie führt. Wie Thrombosen effektiver verhindert werden ...
Cottbus (ots) - Auch wenn Parteichef Philipp Rösler die politischen Konkurrenten der FDP in seiner Rede in Nürnberg übertrieben hart anging, die Liberalen sind trotzdem nicht die schrillsten Marktschreier der Republik. Das sind eher die Euro-Gegner von der "Alternative für Deutschland". Oder die Linken mit ihrer kalten Enteignung des Mittelstandes. Oder die grünen Steuererhöher. Bei der FDP hingegen scheinen die ...
Starnberg/Dresden (ots) - Eine Vortragsreihe des Medical Data Institute in Kooperation mit dem Verlagshaus Springer-Medizin im Rahmen des Interprofessionellen Pflegekongress am 19. April in Dresden beleuchtete aktuelle Entwicklungen im Bereich der Thromboseprophylaxe. Unzufriedenheit herrscht angesichts der unklar ...
Bielefeld (ots) - Als das Bundesarbeitsgericht sein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gesprochen hatte, wähnten sich Kläger und Beklagte, also Kirche und Gewerkschaft Verdi, auf der Siegerseite. Wer allerdings glaubte, da sei also ein salomonisches Urteil gesprochen worden, irrte. Weiterhin sind kirchliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auch ein noch so gutes Ansinnen rechtfertigt nicht alle Finten. Diese Maxime sollte auch die Umweltorganisation Greenpeace beherzigen. Denn von der reißerischen Aufmachung ihrer jüngsten Botschaft bleibt bei genauerer Betrachtung nicht viel übrig. 3100 Todesfälle soll es jährlich durch den Betrieb von Kohlekraftwerken geben? Wissenschaftlich ist diese Behauptung nicht haltbar. Sicher ist Feinstaub in ...
Lüneburg (ots) - Ein echter Neuanfang oder alter Wein in neuen Schläuchen? Ein Kompromiss zwischen dem Bund und Niedersachsen soll eine Ära von fast vier Jahrzehnten der Hinterzimmerabsprachen zu einem Atomüll-Endlager endgültig beenden. Ûber eine Enquetekommission soll die Gesellschaft bei der Suche nach ...
Halle (ots) - Gerichtspräsident Karl Huber hat völlig recht, wenn er sagt, es gehe zuallererst um die Klärung der Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Täter und deren etwaige Verurteilung. Das wird eine schwere Arbeit. Nur hindert sie das Gericht doch nicht daran, die innen- wie außenpolitische Dimension des Verfahrens zu berücksichtigen. Stattdessen zeigt es seine Autonomie durch einen demonstrativen Mangel an ...
Frankfurt (ots) - Gerichtspräsident Karl Huber hat völlig recht, wenn er sagt, es gehe zuallererst um die Klärung der Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Täter und deren etwaige Verurteilung. Das wird eine schwere Arbeit. Nur hindert sie das Gericht doch nicht daran, die innen- wie außenpolitische Dimension des Verfahrens zu berücksichtigen. Denn genau das tut es ...
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel haben am 24. März 2013 einen "Gemeinsamen Vorschlag 'Standortsuchgesetz'" vorgelegt. Es ist zu begrüßen, dass es jetzt den Wunsch der Politik gibt, ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch) vorerst keine Einrichtungen mehr, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen. Sie begründet dies mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der Geschichte, der Strukturen und der Finanzbeziehungen der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. "Bis zu einer Klärung dieser Punkte ...
Berlin (ots) - Mit einem Dämmstoff ABC setzt der Bauherren-Schutzbund e.V. die Serie seiner bewährten Ratgeber für private Bauherren fort. Weil sich nicht jeder Dämmstoff für jeden Zweck eignet, ist das Wissen um seine richtige Auswahl und Verwendung wichtig. Sonst verpuffen energetische Effekte. Der neue Ratgeber umreißt zunächst Grundsätzliches zum Entstehen ...
Berlin (ots) - Gut, dass auf Bundesebene die Diskussion über Stuttgart 21 Fahrt aufnimmt. Auch gut, wenn der Verkehrsausschuss sich damit befasst und Vertreter der bundeseigenen Bahn vorlädt, damit diese den Ausschussmitgliedern Näheres zur - bislang bekannten - Kostensteigerung erklärt. Aber dann kommt nichts dabei raus. Unter anderem weil die Vertreter der Bahn sich weigern, Fragen zu beantworten, wie die nach der ...
Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung. Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit Kopfschütteln quittiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Lüge des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zur Besucherzahl beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Dobrindt hatte bei seiner Begrüßung die Zahl von 7.000 Besuchern verkündet. Aufgrund der ...
Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi nahegelegt, seine Ämter bis zur Klärung der jüngsten Stasi-Vorwürfe ruhen zu lassen. "Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Annette Schavan hat es getan. Und selten waren Skepsis und Nachdenklichkeit größer, ob dieser Amtsverzicht sein musste. Manche gehen bis zum Fall Rudolf Seiters zurück, der 1993 als Bundesinnenminister zurücktrat. Hintergrund war der Selbstmord des RAF-Terroristen Holger Grams. Jahre später ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Das, was Angela Merkel und Annette Schavan getan haben, verdient höchsten Respekt. Und dies in mehrfacher Hinsicht. Aus Respekt vor dem Amt ist Bundesforschungsministerin Annette Schavan zurückgetreten. Sie klebte nicht an ihrem Stuhl, wie man das von manch anderem Politikern kennt, sondern bekannte sich zu ihrer herausgehobenen Verantwortung als Ministerin. Sie hat eingesehen, dass eine Wissenschaftsministerin, der der Doktor-Titel ...
Bremen (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), ist unzufrieden mit den Folgen der neuen Rundfunkgebühren. "Die neue Gebührenberechnung ist mit einem gigantischen Aufwand verbunden, keine Frage, zumindest bei der Ersterfassung", sagte Ude in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstag-Ausgabe). Die Hauptkritik des ...
Aachen/Essen (ots) - "Grundsätzlich begrüßen wir Regularien, die für mehr Transparenz und Vertrauen an den Energiemärkten sorgen", stellt Dr. Alexander Kox, Bereichsleiter Stromwirtschaft bei der Stadtwerke-Kooperation Trianel, fest. "Allerdings dürfen diese Regularien und Transparenz-Pflichten für ...
KiK Textilien und Non-Food GmbH
Bönen/Karachi (ots) - Nach mehreren Gesprächen in Pakistan ist es dem Textildiscounter KiK gelungen, einen Verbund pakistanischer Partner zu formieren, der das Unternehmen bei der Auszahlung des nach dem Brand in Karachi etablierten Hilfsfonds' unterstützt. "Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in Pakistan ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Die Gerichtskassen im Bundesland Hessen dürfen künftig mit privaten Inkassounternehmen zusammenarbeiten. Das regelt das neue "Hessische Justizkostengesetz", das der Wiesbadener Landtag am 21. November 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat. Hintergrund sind hohe Außenstände im ...
