Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Pressemitteilung: Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma trifft Justizminister Benjamin Limbach: Gemeinsamer Einsatz zur Ächtung des Antiziganismus
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Infrastruktur ausgebaut: Vodafone nimmt 5G+-Station in Bad Kreuznach in Betrieb
Infrastruktur ausgebaut: Vodafone nimmt 5G+-Station in Bad Kreuznach in Betrieb - Mittelfristig soll der gesamte Landkreis an das 5G+-Netz angebunden werden - Neue Station ermöglicht auch Notrufe und Warnungen vor Katastrophen - Ausbau auch des Mobilfunk-Bestandnetzes im Kreis: Funklöcher schließen ...
Ein DokumentmehrNRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant
Köln (ots) - Neu: Jetzt mit Link zum Artikel! NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten ...
mehrNRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant
Köln (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
75 Jahre Grundgesetz / Silberbach: "Unsere Demokratie ist stark. Für sie kämpfen müssen wir trotzdem."
Berlin (ots) - Viele Menschen sind hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen besorgt. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft alle demokratischen Kräfte auf, den Dialog zu suchen und Kompromisse zu finden. Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der dbb Bundesvorstand hat auch mit Blick auf dieses Jubiläum ...
mehrAnyHelpNow Services GmbH & Co. KG
Strategie- und Wachstumsturbo für anyhelpnow
Ein DokumentmehrExklusiv Überraschende Kündigung: / Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der ...
mehrRot-Grüne Blockade: Cannabis Clubs bangen um ihre Existenz
Berlin (ots) - Es mehren sich Stimmen in einigen Bundesländern, das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat blockieren zu wollen. Dagegen regt sich nun auch Widerstand seitens der bereits bestehenden Cannabis Social Clubs (CSCs): jene Clubs, die - neben dem privaten Eigenanbau zuhause - künftig für ein legales Angebot an Cannabis sorgen sollen. Schätzungen zufolge haben sich in ...
mehrEhemaliger OVG-Präsident rügt Gerichtsentscheidung zu "Justiz-Affäre" in NRW - "Verfahren um Präsidentenposten nicht mit rechten Dingen zugegangen"
Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden
Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Limbach-Affäre: Richterbund sieht Schaden für das Vertrauen in unabhängige Justiz
Düsseldorf (ots) - In der Vetternwirtschaft-Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW) mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz gefordert. "Die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justizminister soll in OVG-Besetzungsverfahren eingegriffen haben
Düsseldorf/Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Erscheinungstag Donnerstag). Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, ...
mehrNach Islamisten-Aufmarsch: Ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Ausländer
Düsseldorf (ots) - Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im ...
mehrGeplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung
Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...
mehrCum-Ex-Akten: Kölner Chef-Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW-Justizminister aus
Köln/Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt. In einer internen "Stellungnahme", die dem ...
mehrCum-Ex-Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft: Personalvertretung kritisiert NRW-Justizminister in Schreiben
Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...
mehrPressemitteilung: 1. Circular Design Summit am 19. September in Düsseldorf – Zirkuläre Produkte und Geschäftsmodelle für eine ressourcenschonende Zukunft
mehrLandesweites Präventionsnetzwerk #sicherimDienst: Fachgewerkschaften und Verbände der Justiz sind neue Kooperationspartner / Minister der Justiz Dr. Limbach: Null Toleranz bei Gewalt!
mehrRechtsextreme Polizei-Chats in NRW: Beamte verhöhnten Mord an Juden und schickten sich Hakenkreuze - Zahl der Beschuldigten steigt auf acht
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen rechtsextremen Beiträgen in mehreren Chatgruppen inzwischen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen. Das berichtet der ...
mehrGetränke-Trend Leitungswasser / Schlechtere Magnesiumversorgung durch Wasser aus dem Hahn?
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schnellurteile für Freibad-Täter - NRW-Justizminister sieht kein "Allheilmittel"
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
mehrChef der Kölner Staatsanwaltschaft geht wegen der Cum-Ex-Affäre
Köln (ots) - Joachim Roth, Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in NRW seinen Abgang mit 63 Jahren zum 31. Juli angekündigt. Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung Differenzen mit ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Minister Limbach (Grüne) nach Clan-Schlägereien: "Justiz wird ermitteln und Verfahren einleiten"
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
mehrNRW-Ministerien: Spezial-Ermittler sollen Kampf gegen Umweltkriminelle führen
Köln (ots) - Köln. Das von Grünen-Politiker Benjamin Limbach geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität gründen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das Projekt habe eine hohe Priorität, bestätigte ein Sprecher des Justizministers entsprechende Informationen: ...
mehrRemscheider Maurerfreund GmbH entwickelt mit Unterstützung der Effizienz-Agentur NRW umweltschonende Maurerkelle
mehrNRW-Landesregierung zieht kriminalistische Bilanz zur Flutkatastrophe in NRW: 632 Eigentumsdelikte - Von den 275 Tatverdächtigen besitzen 196 keinen deutschen Pass
Düsseldorf. (ots) - Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in NRW haben Justiz und Polizei 1057 Straftaten registriert. Laut einem Bericht der Landesregierung konnten bisher nur knapp die Hälfte der Fälle aufgeklärt werden. Bei den 632 Eigentumsdelikten haben die Beschuldigten "die Notsituation ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Terror-Spur führte früher als bisher bekannt nach NRW
Essen (ots) - Im Fall der beiden Brüder aus Castrop-Rauxel, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Giftanschlag geplant zu haben, gibt es neue Erkenntnisse. Die NRW-Behörden wussten schon früher als bisher bekannt, dass die Terror-Spur ins Bundesland NRW führte. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben) erklärte, wurden die ...
mehrNRW-Grüne wollen mit neuem Clan-Begriff Stigmatisierung vermeiden - Innenminister Reul widerspricht
Köln (ots) - Schlägereien und Straßenkämpfe im Clan-Milieu sollen nach Auffassung der Grünen im NRW-Landtag nicht mehr im Lagebild zu Clan-Delikten auftauchen. Dies solle nur der Fall sein, wenn die Strafverfolger nachweisen, dass die Organisierte Kriminalität hinter diesen Vorfällen steckt. Julia Höller, ...
mehrFall Woelki im Düsseldorfer Landtag - SPD erwartet Bericht von Justizminister zum Ermittlungsverfahren gegen Kardinal - Fraktion will Kirchen die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals entziehen
Köln (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage werden Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Antrag ...
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