Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schöpft privat die Lockerungen zu Weihnachten nicht aus. Er feiere "ohne meine Kinder und Enkel aus Wittenberg und Bayern und zum ersten Mal in meinem Leben auch ohne meine jetzt 91-jährige Mutter", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Da werden analoge Parteitage wie am Wochenende in Magdeburg veranstaltet. Da nehmen Bundestagsabgeordnete trotz Infektion an Sitzungen teil. Da wendet sich die Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht. Es handelt sich um eine Form der Sabotage, die sich nicht mehr wie in der Flüchtlingskrise gegen Migranten richtet, sondern gegen die Schwächeren im eigenen Land - nicht zuletzt im Osten Deutschlands, ...
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Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...
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Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...
Unterföhring (ots) - - Topspiel Rhein-Neckar Löwen gegen Flensburg-Handewitt am Sonntag live ab 13.00 Uhr auf Sky Sport 8 mit Sky Experte Stefan Kretzschmar, Karsten Petrzika und Jens Westen - Alle zehn Partien des 12. Spieltags live und in voller Länge auf Sky, darunter Leipzig gegen Wetzlar, Eulen gegen Füchse ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...
Mainz (ots) - Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht Regierungsvorlage für Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt zurück Anmoderation: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat die Regierungsvorlage für den Landtag zum ...
Die dunkle Seite der Macht Pro Rundfunkgebühr - contra AfD: 150.000 Menschen fordern von CDU Umdenken Magdeburg, 8. Dezember 2020. Inzwischen haben über 150.000 Menschen den Campact-Appell “Rundfunk retten - CDU und AfD stoppen” unterzeichnet. Kurz vor Beginn der heutigen ...
Regensburg (ots) - Noch ist ja Angela Merkel da. Mit dieser Gewissheit, die nicht mehr von Dauer ist, scheint sich die CDU eingerichtet zu haben. Die Bundeskanzlerin blüht in der Pandemie als erfahrene Krisenmanagerin auf, die Wählerschaft dankt es ihr mit besten Beliebtheitswerten. Kein anderer Spitzenpolitiker ...
Bonn (ots) - Chaostage in Magdeburg mit Strahlkraft Richtung Berlin. Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt trifft die gesamte CDU. Besonders die kommissarisch geführte Parteispitze steht in der Kritik. Wie schon zuvor nach der Wahl in Thüringen, war ihre erste Reaktion: Schweigen. Inhaltlich und personell bleibt ...
Halle/MZ (ots) - Der laute Knall in Magdeburg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Hauptprobleme nicht gelöst sind. Die gegensätzlichen Auffassungen zum Rundfunkbeitrag in der Kenia-Koalition bleiben und SPD und Grüne haben ihre Drohungen, aus der Koalition auszusteigen, noch nicht zurückgenommen. Mit seiner Entscheidung hat Haseloff einen großen Schritt Richtung Grüne und SPD gemacht. Der ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich von der AfD zu distanzieren. "In Sachsen-Anhalt geht es um ein seit Monaten im Raum stehendes Zusammenwirken von CDU und AfD. Das passiert dort auf offener Bühne. Ich kann nur an die Union ...
Unterföhring (ots) - - Topspiel Flensburg gegen Göppingen am Sonntag live ab 13.00 Uhr im frei empfangbaren Livestream auf www.skysport.de/5GGipfel mit Sky Experte Pascal Hens, Hannes Herrmann und Katharina Kleinfeldt - Parallele TV-Übertragung auf Sky Sport 7 mit Sky Experte Stefan Kretzschmar, Karsten Petrzika ...
ARD statt AfD Campact startet Online-Appell zum Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt Magdeburg, 2. Dezember 2020. Die Bürgerbewegung Campact schaltet sich in den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr im sachsen-anhaltinischen Landtag ein. Unter dem Titel “Rundfunk ...
Halle/MZ (ots) - Pläne für eine Fusion des Universitätsklinikums Magdeburg mit dem Städtischen Krankenhaus im Stadtteil Olvenstedt könnten den Bestand der Hochschulmedizin in Halle gefährden. Das sagte der Dekan der dortigen Medizinischen Fakultät, Michael Gekle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Wenn die Magdeburger ...
Unterföhring (ots) - - Alle zehn Partien des 10. Spieltags sowie die Nachholspiele Essen gegen Göppingen und Balingen gegen Leipzig live und in voller Länge auf Sky - Topspiel am Sonntag zwischen Balingen und Flensburg live ab 13.00 Uhr auf Sky Sport 7 mit Sky Experte Henning Fritz, Markus Götz und Jens Westen - ...
Unterföhring (ots) - - Alle acht angesetzten Partien des 9. Spieltags sowie das Nachholspiel Göppingen gegen Wetzlar vom 8. Spieltag live in voller Länge auf Sky - Topspiel am Sonntag zwischen Flensburg und Stuttgart live ab 13.00 Uhr auf Sky Sport 2 mit Sky Experte Stefan Kretzschmar, Karsten Petrzika und Jens ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Innenministerium geht neuen Rassismus-Vorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin werden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. ...
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Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Umweltministerium unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen. Zu diesem Urteil kommt das von Michael Richter (CDU) geführte Finanzministerium, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Unterföhring (ots) - - 7. Spieltag mit Flensburg gegen Melsungen und Magdeburg gegen Rhein-Neckar Löwen am Mittwoch, Kiel gegen Füchse Berlin am Donnerstag - 8. Spieltag mit Melsungen gegen Magdeburg am Samstag und Bergischer gegen Kiel am Sonntag - Topspiel am Sonntag zwischen Füchse Berlin und Flensburg live ...
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Frankfurt am Main / Magdeburg (ots) - - valantic hat bereits erste europäische Banken mit Echtzeitzahlungen ausgestattet - Gesetzliche Verpflichtung der PSP zum Instant Payment steht im Raum - Banken sollten den Vertrauensbonus bei den Verbrauchern nutzen Die Europäische Union setzt sich für schnelles und sicheres bargeldloses Bezahlen in Europa ein. Mit Instant ...
Unterföhring (ots) - - Handball-Donnerstag mit Stuttgart gegen Leipzig live ab 18.30 Uhr auf Sky Sport 3 mit Sky Experte Stefan Kretzschmar und Markus Götz - Topspiel am Sonntag zwischen Rhein-Neckar Löwen und Balingen live ab 13.00 Uhr auf Sky Sport 7 mit Sky Experte Heiner Brand, Markus Götz und Jens Westen - ...
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Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
