Berlin (ots) - Die angeblichen friedenspolitischen Forderungen der AfD werden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag ad absurdum geführt. Die AfD ist eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie mit dem Titel "Warum die ...
Berlin (ots) - Niemand muss darüber traurig sein, dass Abu Walaa, Hasan C. und Boban S. zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Alle drei haben den terroristischen Islamismus in Deutschland vorangetrieben. Ihre Predigten und Koranschulungen haben Menschen dazu verleitet, im Namen des Glaubens zu töten. Das kann, auch nach allen Fragen, die in dem dreijährigen Prozess offen bleiben, als gesichert angenommen ...
Berlin (ots) - Die Preisverleihung findet in diesem Jahr digital am 25. Januar 2021 im Rahmen der Veranstaltungen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag im Berliner Abgeordnetenhaus statt und wird ab 18:00 Uhr live im Internet übertragen (auf der Website des Berliner Abgeordnetenhauses und von Widen the Circle). Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, Sara Nachama, Vorsitzende der Obermayer-Jury, Rektorin ...
Berlin (ots) - Auszeichnung für herausragendes Engagement zur Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit und zur Bewahrung jüdischer Geschichte Mit den Obermayer Awards 2021 werden vier Bürger/-innen und zwei Vereine aus Deutschland ausgezeichnet. Die US-amerikanischen Obermayer Awards werden seit 21 Jahren an Einzelpersonen oder Gruppen verliehen, die sich in der Erinnerungsarbeit für einst lebendige jüdische ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Behörden vorgeworfen, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Linke-Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sowie einem mutmaßlichen Datenleck bei ...
Halle (ots) - Halle und Hanau: Nicht der Osten, nicht der Westen, sondern Deutschland hat ein Problem. Dabei ist nicht mehr einfach von einem Rechtsextremismus alter Schule zu reden, von einem Alt- oder Neonazismus, sondern von einem Rassismus, der sich seine Begründungen beliebig herbeischafft. Gern auch beliebig verrückt. Im Hanauer Video ist von "Geheimorganisationen" die Rede, die unterirdische Militärbasen in den USA betreiben, in denen Kinder gefoltert und getötet ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu dem Anschlag von Hanau erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Der Anschlag von Hanau ist ein Anschlag auf unser Land und unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden detailliert ermitteln und die Hintergründe aufklären. Nach Halle und der Ermordung Walter Lübckes wird immer ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif "Paket der Bundesregierung nicht als soziale Wohltat verkaufen" - CDU-Politiker: Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt Osnabrück. Bundestagspräsident ...
Osnabrück (ots) - Feine-Sahne-Fischfilet: Wir sind keine Freaks, die in den Stalinismus wollen Sänger Jan "Monchi" Gorkow zu Linksextremismus-Vorwürfen gegen die Band Osnabrück. Jan "Monchi" Gorkow, Feine-Sahne-Fischfilet-Sänger, weist Linksextremismus-Vorwürfe gegen die Band zurück: "Die Leute, die uns kennen, wissen, dass wir nicht irgendwelche Freaks sind, ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt. Die Personalentscheidungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien ...
Regensburg (ots) - Mit seinem Urteil, die NPD nicht zu verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht seine Unabhängigkeit bewiesen. Weder die Tatsache, dass der Verbotsantrag vom Bundesrat ausging, noch der öffentliche Ruf nach einem NPD-Verbot haben die Richter in ihrer Entscheidung beeinflusst. In der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Razzien gegen die Neonazi-Vereinigung "Oldschool Society", kurz OSS, sollten nicht überbewertet werden. Das war kein Schlag gegen eine klandestin operierende Terrororganisation nach dem Muster des NSU, sondern einer gegen eine Bande öffentlich hetzender Nazi-Hooligans. Wer auf einer Facebook-Seite in übelster Art gegen Fremde und den Staat ...
Ravensburg (ots) - Es ist eben die Stärke des demokratischen Rechtsstaates, dass selbst Feinde der Verfassung alle Rechte besitzen, die sie - so sie je an die Regierung kämen - in kürzester Zeit abschaffen würden. Die rechtsextreme NPD fühlt sich von Bundespräsident Joachim Gauck verunglimpft und erwartet nun vom Bundesverfassungsgericht eine Klarstellung. Die Neonazis sehen sich von Gauck um die Chancengleichheit ...
Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die gemeinsame Aktion der Linksjugend "Solid" und der Grünen Jugend kritisiert, bei der sich Teilnehmer im Internet selbst als linksextremen outen können. "Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur", sagte er der in Halle ...
Köln (ots) - Nach jahrelangem Kampf gegen den Moschee-Bau der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld schlägt der Publizist Ralph Giordano überraschend milde Töne an. Er könne sich eine Teilnahme an der für dieses Jahr geplanten Eröffnung vorstellen, sagte Giordano dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Zum 20. Jahrestag des "Arsch huh"-Konzerts Kölner Künstler gegen Rassismus und Neonazismus hat der jüdische Publizist Michel Friedman eine "Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft" angeprangert. "Im Vergleich zu dem, was 1992 beklagen war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge", ...
Cottbus (ots) - Heute ist ein guter Tag! So ein Tag, wo sich eine schlechte Sache ins Gute dreht. Heute feiert die RUNDSCHAU gemeinsam mit der Stadt Spremberg und den Spremberger Filmnächten das Fest der Vielfalt. Ein wichtiges Ausrufezeichen mit einer klaren Botschaft, die da lautet: Diese Stadt ist tolerant und offen und lässt sich ihren Namen nicht von ein paar finsteren Gestalten in den Dreck ziehen. Es war Ende ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Donnerstag, 12 Uhr mittags in Deutschland. Eine Schweigeminute lang sollte das öffentliche Leben stillstehen. Gedenken an die Opfer des neuen Naziterrors in unserem Land. Es ist leider keine Überraschung, aber es wollte fast niemand innehalten, obwohl es zehnfachen Anlass zu Scham und Trauer gab. Der Alltag rauschte meist besinnungslos weiter, als wäre ...
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am Donnerstag, 23. Februar 2012, ab 9.00 Live von der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt reden ab 10.30 Uhr u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Angehörige der Opfer. Iris Berben und Erol Sander rezitieren ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Obwohl wir in Zeiten unentwegt herumfliegender Worthülsen leben, können politische Reden doch etwas bewegen. Es kommt darauf an, wer spricht. Marcel Reich-Ranicki hat uns gestern ins Gewissen geredet und viele Menschen berührt. Mit leiser Stimme hat er geschildert, wie wir Deutschen Tod, Unheil, ...
Bielefeld (ots) - Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die NPD ist ein Schandfleck in der deutschen Parteienlandschaft und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Ihr tumbes völkisches Gehabe nervt nicht nur, es ist extrem gefährlich. Diese Partei bietet Menschen Raum, denen das Grundgesetz und die darin formulierte universelle Würde des Menschen zuwider ist. Die ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Für eine verstärkte Aufklärung und eine intensivere Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut in deutschen Schulen hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, in Berlin ausgesprochen. Anlässlich der Debatte um den Rechtsterrorismus plädierte ...
Berlin (ots) - Nach seinem gestrigen Auftritt im Bundestag stellt sich die Frage: Was will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eigentlich? Einerseits nannte der CSU-Mann ein Verbotsverfahren gegen die NPD »sinnvoll«. Andererseits will er nicht auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei verzichten. Dann aber ist wohl das Verfahren - wie schon im Jahr 2003 - zum Scheitern verurteilt. Somit sind Friedrichs ...
Berlin (ots) - Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis - oder schlägt eine neue Datei vor. Daten sammeln und zentral speichern als Antwort auf Nazigewalt? Einfacher und einfältiger geht es kaum. Eine Datei für rechte Gewalttäter gibt es bereits, genauso wie die Möglichkeit, dass sich Verfassungsschutz und Polizei austauschen. Was es aber zu oft nicht gibt bei den Behörden, sind Kenntnis und Wille. ...
Berlin (ots) - Erschütterung, Empörung und Nichtbegreifen, dass eine Nazi-Bande in den vergangenen elf Jahren mitten in Deutschland mindestens zehn Menschen ermordet hat, sind grenzenlos. Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie von einer Schande für Deutschland spricht. Die in Leipzig tagende CDU war denn auch ...
Heidelberg (ots) - Wann ist Schluss mit der Betroffenheitsrhetorik, die den Menschen nur Sand in die Augen streut? Die Möglichkeit eines NPD-Verbots, das aus Gründen der politischen Hygiene wünschenswert wäre, haben die Sicherheitsbehörden mit dem Einschleusen von V-Männern blockiert. Warum soll das Bundesverfassungsgericht heute grundsätzlich anders entscheiden als 2003? Auch dass die rechtsradikalen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Sie töten schon seit Jahren - aus rassistischen oder neonazistischen Motiven. Sie marschieren in Nazi-Uniformen auf, mit Symbolen wie Hakenkreuzfahnen, sie prügeln, sie bedrohen Menschen. Sie hetzten gegen Juden, gegen Dunkelhäutige, gegen Andersdenkende. Sie sind die "braune Pest": deutsche Neonazis, mal im Anzug, mal im Skinhead-Gewand. Jetzt wollten sie einen ranghohen Polizisten ermorden. Und siehe da: der Staat erwacht. Er ...
Mainz (ots) - "Ich will mein Kind zurück" heißt die "37°"-Dokumentation von Klaus Balzer, die das ZDF am Dienstag, 25. März 2008, 22.15 Uhr zeigt. Es geht darin um das Schicksal von Eltern, deren Kinder bekennende Neonazis sind, um den täglichen Kampf in den Familien und um die nie versiegende Hoffnung ...
