EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Wieder einmal können sich Bund und Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei der Maskenpflicht einigen. In Fernzügen soll sie bestehen bleiben, während sie in Regionalzügen zum Teil abgeschafft wird. Oder erst später. Oder nur noch eine „Empfehlung“ ist. Wer soll das noch verstehen? Am Ende sind wieder die Beschäftigten die Leidtragenden bei einem ...
Bonn (ots) - Der Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert, dass die sogenannte Zeitenwende "mit Karacho gegen die Wand" gefahren werde. "Olaf Scholz wird den politischen Preis bezahlen müssen", so Neitzel weiter, denn die Bündnispartner, die NATO würden irgendwann fragen: "Olaf, wo sind deine Legionen?" und ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und ...
Berlin (ots) - - DUH hat 61 Handelsunternehmen befragt: 17 verzichten auf Verkauf von Silvesterböllern und -raketen, Tendenz steigend - Historisch niedrige Importzahlen von Feuerwerk spiegeln Mehrheitswillen der Bevölkerung für ein Ende der archaischen Silvesterböllerei wider - Discounter wie Aldi und Lidl ...
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
Halle/MZ (ots) - Reichsbürger sollten von der Gesellschaft nicht als Aluhut-Träger abgetan werden. Die Brandmauer gegen Rechts muss hochgezogen werden. Zwar ist es ermutigend, dass die Polizei mit der Razzia Dutzende Reichsbürger festnehmen konnte, die einen Staatsstreich des Systems angestrebt haben. Doch dass sich die Gruppe unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. Die handelnden Stellen von Polizei bis ...
Köln (ots) - Im Zuge der bundesweiten Reichsbürger-Razzia wurde auch bei einer Sachbearbeiterin der Polizei in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen. Festgenommen wurde die Frau nicht. Offenbar scheint sie eher am Rande der Terror-Vereinigung mitgewirkt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat ...
Der bundesweite Einsatz gegen eine nach allem Anschein hochgefährliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu stelle auf bemerkenswerte Weise dar, welche Risiken Polizistinnen und Polizisten auf sich nähmen, um unsere Demokratie zu schützen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Berlin. „Viele ...
Mainz (ots) - Zum ersten Mal seit sechs Jahren gibt es in vielen Bundesländern wieder deutlich mehr Wohnungseinbrüche. Das geht aus einer Befragung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Landeskriminalämtern hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sprechen einige Behörden von Steigerungen von über 30 Prozent im ersten Halbjahr 2022- so etwa in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
„Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der Kritischen ...
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner mache einen gehörigen Fehler, wenn er nicht auf die Kompetenz ausgewiesener Zollexperten vertraue, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Freitagmorgen in Bremen, nachdem der Bundestag das sogenannte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
Köln (ots) - Die Feministin Alice Schwarzer erhält seit 50 Jahren Morddrohungen. "Wenn es mal ganz finster wird, schickt meine Kollegin das der Polizei. Aber ich lebe so, wie ich immer gelebt habe. Ich nehme auch den Bus", sagt Schwarzer im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger. Der Ton gegen sie sei nicht erst seit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke "heftig" gewesen. Zugleich bekomme sie aber seit ...
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe zum heutigen Welt-Aids-Tag: Wo Zurückweisung und unzulässige HIV-Tests weiter praktiziert werden, müssen sie per Gesetz unterbunden werden. Diskriminierung gehört immer noch zum Alltag von Menschen mit HIV. Diskriminierung, die die Polizei erlaubt: HIV-positive Bewerber*innen für den Polizeidienst werden als untauglich zurückgewiesen. Auch die Berliner Feuerwehr lehnte 2018 einen ...
Mainz (ots) - Es gibt Taten, die entbehren offensichtlich jedweder Logik. Jeder Nachvollziehbarkeit. Das Landgericht Kaiserslautern hat Andreas S. für schuldig befunden, zwei Menschen ermordet zu haben, zwei Polizisten im Dienst. Aus anscheinend nichtigen Gründen. Um die - im Vergleich - Bagatell-Straftat der Wilderei zu vertuschen. Weil das Landgericht bei seinem ...
Straubing (ots) - Das ist auch ein wichtiges Signal an alle anderen Beamten, die im Dienst ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Die Polizei braucht mehr Unterstützung. (...) Zumal die Polizisten häufig Respektlosigkeiten, Rüpeleien bis hin zu gewalttätigen Attacken ausgesetzt sind. Kein Wunder, dass sie sich oft wie die Prügelknaben der Nation fühlen. Die Politik und Gesellschaft müssen sich entschlossener vor jene stellen, die sich in Gefahr begeben, um anderen ...
Frankfurt am Main (ots) - PwC Deutschland wird Nationaler Förderer der Deutschen Sporthilfe / Elementarer Beitrag zur weiteren Gleichstellung olympischer und paralympischer Athlet:innen / PwC Deutschland bleibt Partner der ElitePlus-Förderung und des Sporthilfe Elite-Forums Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland baut ihr Engagement für ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. "Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze ...
Berlin (ots) - - Mehrheit der Bundesbürger fordert Böllerverbot: Breites Bündnis aus Umwelt-, Ärzte- und Tierschutzverbänden fordert einen endgültigen und sofortigen Stopp des Abfeuerns von umwelt- und gesundheitsschädlichen Schwarzpulver-Böllern und Feuerwerksraketen - Ohne Verbot drohen wieder ein starker ...
