Juristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert Die Verpflichtungen der Politik gegenüber zukünftigen Generationen lassen sich aus der bereits bestehenden Rechtsordnung ableiten . Das zeigt die Mannheimer Juristin Svenja Behrendt in ihrer neuesten Veröffentlichung. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. In seiner heutigen (28.09.23) Sitzung in Potsdam befasste sich der Rundfunkrat des rbb u. a. mit der Novellierung des ...
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer, wissenschaftlich-medizinische Fachgesellschaften und das Nationale Suizidpräventionsprogramm warnen davor, die gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe übereilt und ohne ausführliche Debatte noch vor der Sommerpause durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Die beiden zur ...
Frankfurt (ots) - "Mir geht es nicht um eine abstrakte Rechtsnorm, sondern um die Windkraftanlagen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Januar bei einem Besuch in München, bei dem es im Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um die sogenannte 10H-Regel ging. Sie sieht vor, dass Windräder in Bayern einen ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Die Serie von verbraucherfreundlichen Urteilen im VW-Abgasskandal setzt sich fort: Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Forderungen ihres Mandanten nach § 852 BGB durchsetzen. Demzufolge verjährt ein Anspruch auf Schadensersatz nach einer ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Budapest (ots) - Die zu einer Gebührenzahlung pflichtmäßigen Straßen Ungarns können ausschließlich mit einer im Voraus gekauften Straßenbenutzungsberechtigung, das heißt mit einer E-Vignette, benutzt werden. Da sich die elektronische Bezahlung der ungarischen Straßengebühr in den vergangenen Jahren sehr geändert hat (Gebühren, Strafgelder, Bedingungen, Einführung neuer Vignetten usw.), haben wir deshalb unter ...
Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: "Mein Mandant ist nicht radikalisiert." Der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper mit: "Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln zeigt, dass die Toleranzaufrufe der Kanzlerin offensichtlich nicht helfen. Es scheint eher so zu sein, dass die Appelle des SPD-Parteivorstandsmitglieds Ralf Stegner ...
Köln (ots) - Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923 nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren ist. Auch das Landgericht Köln folgte dieser Einschätzung im vergangenen Jahr und entschied zugunsten des Kölner Fintech-Unternehmens moneymeets, dass das Provisionsabgabeverbot ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Westerland (Sylt) / Schleswig-Holstein (ots) - Zu dem Antrag der Insel-Liste Zukunft.Sylt und anderer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sich die Nordseeklinik als Beigeladene gegenüber dem Verwaltungsgericht geäußert. Unter anderem vertritt die Nordseeklinik die Position, dass den Antragstellern die Klagebefugnis für ein Hauptsacheverfahren fehlt. Die ...
Düsseldorfm 02.09.2012 (ots) - Das NRW-Bauministerium hat die PCB-Richtlinie des Landes aus dem Jahr 1996 für verbindlich erklärt. Darin legt die Landesregierung Grenzwerte für die Raumbelastung von Schulgebäuden mit PCB fest und fordert unverzügliche Maßnahmen. Bislang wurde die Richtlinie lediglich als Empfehlung angesehen. Jetzt schreibt das ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Zu den kritischen Behauptungen, die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss heute über den abgestimmten Entwurf von Zahnärzteschaft und Krankenkassen für eine Richtlinie zur Qualitätssicherung in der zahnärztlichen Versorgung gemacht haben, erklärt der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz: "Das Sozialgesetzbuch V scheibt in ...
Osnabrück (ots) - Täter auf dem Richterstuhl Der Iran ist kein Gottesstaat, wie das Ajatollah-Regime in Teheran proklamiert. Er ist ein Unrechtsstaat, in dem nicht selten der Täter auf dem Richterstuhl sitzt - und das Opfer auf der Anklagebank. Das Grauen des Tugendterrors wird im Fall einer zweifachen Mutter einmal mehr in Gänze sichtbar: Sie wartet in ihrer Zelle auf die Vollstreckung der Todesstrafe durch ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - "Mit dem VGH-Beschluss, Nachtflüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr zu überprüfen, haben die Kasseler Richter dem Wirtschaftsstandort Rhein-Main einen Bärendienst erwiesen", erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen). Gleichzeitig zweifeln die ADV-Fachleute die rechtliche ...
Stuttgart (ots) - Bereits mehr als 70.000 Kontrollgerätekarten für den Digitalen Tachografen von Nutzfahrzeugen hat die Sachverständigen-Organisation DEKRA seit 2005 an Fahrer, Fuhrparkbetreiber und Werkstätten ausgegeben. Allein in Baden-Württemberg wurden über 20.000 Anträge für ...
Berlin (ots) - Im Fall des mit der Todesstrafe bedrohten Afghanen Abdul Rahman wird jetzt auch in der Koalition der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Sprecherin der Union für Menschenrechte, Erika Steinbach (CDU), sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, wenn Abdul Rahman wegen seines Übertritts zum Christentum tatsächlich zum Tode verurteilt werden sollte, "dann ...
