Berlin (ots) - Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen ihn wegen seiner Beteiligung an einem Anti-Nazi-Protest nicht nachvollziehen. "Ich werde mich immer mit erhobenem Haupt vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren", sagte Ramelow ...
Frankfurt am Main (ots) - Tausende von Menschen verlassen monatlich ihre Heimat, weil sie wegen politischer Verfolgung, Krieg oder Bürgerkrieg um ihr Leben fürchten. Deutschland bietet Zuflucht und ist gefordert, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, und dabei Sicherheit und Privatsphäre zu gewährleisten. ...
Cuxhaven (ots) - Bereich Cuxhaven Wenig im Griff hatte sich am Freitag, kurz vor Mitternacht, ein 24jähriger Cuxhavener. Nachdem er ein Festzelt betreten hatte, begann er wahllos auf die anwesenden Angestellten einzuschlagen und verletzte diese leicht, bevor sie ihn ergreifen und von seinem weiteren Tun abhalten konnten. Gegenüber den nun einschreitenden ...
Berlin (ots) - Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren bedeutete keineswegs ein Ende für bauliche Bollwerke zur Trennung von Menschen in Europa. Das Netzwerk Europäischer Roma-Graswurzel-Organisationen (ERGO) kritisiert, dass in den letzten Jahren allein in der Slowakei 14 Mauern errichtet wurden, um Roma zu segregieren. Die Lage der Minderheit in Osteuropa habe ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) von der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik: " Die Bundesregierung sollte endlich ein ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat die Änderung des Asylrechts durch den Bundesrat kritisiert. "Es ist ein bisschen traurig, dass wir das Gefühl haben, in dieser Sache Manövriermasse zu sein für Kompromisse", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Leute, die in die genannten Staaten ...
Hagen (ots) - Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich, daran festzuhalten. Wenn das Bestehen darauf jedoch Flüchtlingen, deren Schutz das Prinzip dienen soll, zum Nachteil gereicht, wirkt das ideologisch verbohrt. So wie die Führung der Grünen. Dass drei Balkanländer zu ...
Bielefeld (ots) - Was ist schon sicher? In Serbien, Mazedonien und in Bosnien-Herzegowina herrscht kein Krieg. Aber wer möchte dort als Angehöriger der Sinti und Roma leben? Und vor allem wie? Sie erleben Ausgrenzung, Bedrohung und den täglichen Rassismus. Eine Zukunft sehen diese Menschen in ihren Herkunftsländern nicht. Und dann werden sie von der ...
Bielefeld (ots) - Solch ein Verhalten wie das von Winfried Kretschmannnöchte man häufiger erleben. Dass sich ein Politiker die Freiheit nimmt und sagt, ich entscheide im Dienst der Sache und im Dienst des Landes. Egal ob die Parteifunktionäre damit einverstanden sind oder ob die Parteitagsbeschlüsse ganz anders ...
Regensburg (ots) - Winfried Kretschmann ist im Bundesrat nicht "umgefallen". Der knorrige grüne Landesvater von Baden-Württemberg hat mit dem Kompromiss für Flüchtlinge in Deutschland mehr herausgeholt als in den vergangenen zwanzig Jahren seit Änderung des Asylrechts zuvor. Die Residenzpflicht, im Grunde ein Reiseverbot für Asylbewerber, wird ebenso abgeschafft wie Sachleistungen - stattdessen soll es Geld geben - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sicher, der Ansturm von Flüchtlingen und Asylbewerbern belastet aktuell viele Städte, auch in NRW. Doch dies kann kein Grund sein, ein Kernstück des Asylrechts - nämlich die individuelle Prüfung eines Asylantrags - auf dem Altar der sogenannten Realpolitik zu opfern. Es gehört einiges an Zynismus dazu, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ...
Cottbus (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Drittstaaten ...
Regensburg (ots) - Heute kommt es im Bundesrat zu politischen Showdown, sozusagen zum finalen Schlagabtausch in Sachen Asylrecht. Der Streit geht vordergründig vor allem darum, ob Balkan-Staaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Die Bundesregierung sowie eine Mehrheit des Bundestages betrachtet diese ...
München (ots) - Sie gelten als eigenwillige Regisseure, die mit der Dramaturgie ihrer Filme oft sehr hohe Ansprüche an die Zuschauer stellen und stellten: David Lynch und Federico Fellini. TELE 5 präsentiert am 21. September in seinem Schutzprogramm für Arthouse-Filme deren Werke "Inland Empire" (22:05 Uhr) und ...
Bonn (ots) - Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat zum Asylrecht forderte Grünen-Chef Cem Özdemir im phoenix-Interview die Abschaffung "absurder Regelungen", wie z.B. der Vorrang-Regelung und der Residenzpflicht. "Wenn die Regierung bereit ist, die Sache ideologiefrei anzugehen und lösungsorientiert ...
Saarbrücken (ots) - "Anders als Du denkst" - so lautet das Motto der ARD-Themenwoche 2014. Vom 15. bis 21. November widmet sich die ARD im Ersten, allen Dritten Fernsehprogrammen, im Radio und im Internet dem facettenreichen Thema Toleranz. Paten der diesjährigen ARD-Themenwoche sind Monoskifahrerin Anna ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Konflikte dort fielen nicht unter Art. 16 des Grundgesetzes, sagte Czaja am Dienstagabend in der rbb-"Abendschau". Vielmehr handele es sich um soziale Konflikte, die man in ...
Berlin (ots) - Jedes Jahr werden Europas beste TV, Radio und Online Produktionen in Berlin gekürt. 13 PRIX EUROPA-Trophäen werden dieses Jahr vergeben, darunter ein Preis für das Lebenswerk einer herausragenden Medienpersönlichkeit und eine Auszeichnung für den besten Nachwuchsautor im Bereich Drehbuch. Von den ...
Halle (ots) - Wieder einmal wissen sich Union und SPD angesichts der um einige Zehntausend wachsenden Zahl von Menschen, die in der Bundesrepublik Zuflucht suchen, nicht anders zu helfen als mit Rechtseinschränkungen. Sie wollen die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklären, als würden die von dort flüchtenden Roma nicht systematisch verfolgt. Die Grünen können das verhindern, wenn die sieben von ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf die parteipolitischen Kungeleien im Vorfeld der anstehenden Bundesratsdebatte zur Einstufung von drei Balkan-Staaten als so genannte "sichere Herkunftsländer", über die die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. Es wäre abstoßend, wenn menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen ...
Mainz (ots) - Woche 37/14 Samstag, 06.09. Bitte Beginnzeitkorrekturen und Programmergänzung um 6.30 Uhr beachten: 5.05 Berlin PolitiX 5.20 WISO-Dokumentation Die Maschen der Handwerker Schlechter Service, hohe Rechnungen 6.05 Oma und der kaputte Kühlschrank 6.30 life & style Schottland Neues aus den Metropolen ( weiterer Ablauf ab 6.45 Uhr wie vorgesehen ) Bitte neue ...
Halle (ots) - Kaum einer weiß aber, dass Roma schon seit 600 Jahren in Deutschland leben und dass mitnichten alle betteln. Es gibt viele erfolgreiche und gut integrierte Sinti und Roma in Deutschland, die als Lehrer, Polizisten oder Unternehmer arbeiten. Doch man kann ihnen keinen Vorwurf machen, dass viele verschweigen, zur unbeliebten Minderheit zu gehören. Woher sollten sie den Mut nehmen, wenn selbst Politiker alle ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Charlie Chaplin, Pablo Picasso, Marianne Rosenberg: Das sind die Namen, die jedes Mal fallen, wenn einer zeigen will, wie absurd es ist, Typisches über Sinti und Roma zu verkünden oder der Minderheit ein Etikett aufzukleben. Bettelarm zum Beispiel, oder verwahrlost und kriminell. Doch man muss gar nicht auf die großen Namen schauen: In Deutschland leben seit Generationen Zehntausende Menschen, die aus ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 3. September 2014, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Neue Strategie - Die NATO rüstet auf in Osteuropa Unbesetzte Lehrstellen - Wie finden Unternehmen und Suchende zueinander Familientauglich und traurig-schön - Die neuesten Kino-Streifen im Filmtipp Im Test - Was taugt Regenkleidung? Im Sport: Der Chef wird Kapitän - Schweinsteiger ist legitimer Lahm-Nachfolger Grozers Kampf gegen die Zeit - ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung (wie die davor auch) ist gefangen. Gefangen in einem Labyrinth aus Vorurteilen, Rassismus und dem Wunsch, die eigenen rechten Wähler zu bedienen. Statt einen Ausgang zu finden, der zur Lösung der Probleme führt, die die ungleiche Verteilung von Geld, Nahrung und Sicherheit in der Welt verursachen, landet sie immer wieder in einer ...
München (ots) - Die Klatschpresse erhoffte sich von "Der Swimmingpool" neue Schlagzeilen über eine möglicherweise wieder aufkeimende Romanze zwischen Romy Schneider und Alain Delon. Kein Wunder, bei dem Plot: Sommer, Sonne, Saint Tropez und vier Menschen, die über mehrere pikante Ecken miteinander verknüpft ...
