Frankfurt/Main (ots) - Der Grat zwischen Politik und Posse ist bekanntermaßen sehr schmal. In Brüssel wurde er jetzt wieder überschritten. Der Reihe nach: 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht konform mit dem Grundgesetz bezeichnet - ein ...
Halle/MZ (ots) - Die sogenannten Justizreformen in Polen sind ein schwerer Schlag gegen die gemeinsame Rechtsordnung in der EU, ihr Fundament, das Rechtssicherheit und Vertrauen in die EU schafft. Wer das - wie die polnische Regierung - in Frage stellt, der untergräbt dieses Fundament. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar und darf es auch niemals werden. Merkels Ansatz, es mit viel Geduld und noch mehr Kompromissen ...
Straubing (ots) - Nachträglich ist es klar: Das zeitweilige Ausgehverbot war Unfug. Eine einzelne Person oder eine Familie auf der Straße stellten kein zusätzliches Infektionsrisiko dar. Wenn eifrige Ordnungshüter Menschen von den Parkbänken verjagten, war das rechtswidrig, stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fest. Die Beraubung der Freiheit von Millionen Menschen war ein Verstoß gegen das ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin Münch: Konflikte in der Union werden noch stärker aufbrechen Expertin rechnet mit Richtungsstreit, sollte Union die Wahl verlieren - "Rechte Positionen muss sie als Volkspartei integrieren können" Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, rechnet mit einem ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
102/2021 Trotz vielerorts steigender Mieten ist das Wohnen für die meisten Menschen in Deutschland bezahlbarer geworden. Im Jahr 2019 hätten Mieterhaushalte im Schnitt 28 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgegeben und damit ein Prozentpunkt weniger als 2017. Das zeige der kürzlich erschienene ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 "CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern") stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes richtig und übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen ...
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Köln (ots) - Was passiert mit unserem Körper nach dem Tod? Was verrät das tägliche Wetter über den Klimawandel? Und natürlich: Wann ist die Pandemie vorbei? Die digitalen Wissenschaftsangebote von Quarks liefern in Grafiken, Videos und Podcasts mit fundierten Recherchen Antworten auf Fragen wie diese. Die Nachfrage nach digitalen Wissensangeboten wächst stetig. ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, dass multinationale Konzerne künftig für jedes EU-Land (und für einige Drittstaaten) öffentlich machen müssen, welche Gewinne sie dort erzielen und wie viel Steuern sie dort zahlen. Das klingt auf den ersten Blick unspektakulär, ist es aber ganz und gar nicht. Denn damit wird ein starker Hebel gegen ...
Frankfurt (ots) - Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt hatten, verdonnerte sie EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu üppigen Steuernachzahlungen. In beiden Fällen wurden die Anordnungen jedoch vom EU-Gericht ...
Wien (ots) - Mit einem offenen Brief wendet sich die international tätige Meeres- und Artenschutzorganisation Sharkproject an den Präsidenten und an alle Regierungsmitglieder der Republik Malediven. In dem Brief, der direkt an den Präsidenten und ...
KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
Erfurt (ots) - Während ihre Eltern sich ein ruhiges normales Familienleben wünschen, münden die Abenteuer von Wendy und Marine regelmäßig in turbulenten Streitereien und Katastrophen. KiKA zeigt die Premiere der Animationsserie "Power Sisters" (NDR) ab 16. Februar 2021 montags bis freitags um 15:45 Uhr. Die ...
Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.
Berlin (ots) - "Seit 20 Jahren versucht die DUH die Entscheidung des damaligen Umweltministers der Grünen, Jürgen Trittin, den Getränkekartons nicht zu bepfanden, zu revidieren. Grundlage waren Ökobilanzen des Umweltbundesamtes, die den Getränkekarton als ökologisch vorteilhafte Verpackungen bewertet haben. ...
Halle/MZ (ots) - Es ist Unfug, wenn Menschen beklagen, es solle mit einem Böllerverbot mal wieder, typisch deutsch, allen der Spaß verboten werden. Vielleicht möchte ja, als eine Art Kompromiss, die eine oder andere Stadt im Gegenzug für ein Böllerverbot ein Feuerwerk veranstalten, das wirklich eine ästhetische Freude ist - und weniger Risiken mit sich bringt. Davon hätten alle etwas. Abgesehen davon gibt es ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Rudolf Hickel warnt vor den Folgen eines erneuten flächendeckenden Lockdowns. "Ein flächendeckender Lockdown, wie es ihn im Frühjahr mit der Schließung von Geschäften, der Gastronomie und der Reisebranche gab, würde zur Demontage von Unternehmen,zu Massenarbeitslosigkeit, sozialer Spaltung und politischer Destabilisierung führen", ...
Osnabrück (ots) - Gassen: Reisebeschränkungen "löchriger Käse" - Innerdeutsche Reisen "Pseudo-Gefahr" - Sperrstunden und Alkoholverbote "mehr als fragwürdig" Osnabrück. Kassenarztchef Andreas Gassen hat den Bundesländern überzogene Anti-Corona-Maßnahmen vorgeworfen, was Akzeptanz koste und die Eindämmung ...
München (ots) - Die Ratingagentur Assekurata bescheinigt der Muttergesellschaft der Bayerischen eine starke Bonität. Die Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G. erhält im Rahmen ihres Erstratings die Note A- verbunden mit einem stabilen Ausblick. Das Ergebnis wurde im Rahmen des aufwendigen Unternehmensratings, das die Gesellschaft auf Herz und Nieren geprüft ...
Halle (ots) - Es ist schlicht Unfug, die gemeinsame Versorgung mit Hilfs- und Lebensmitteln einzufordern, dann aber die Grenzen dichtzumachen. Kontrollen sind angebracht, Einreiseverbote indes kontraproduktiv. Sie helfen nicht, sie schaden und sind nur der verzweifelte Versuch der Politik, die Ohnmacht zu überspielen. Die eklatant auseinanderklaffenden Infektionszahlen zeigen auch, wie unterschiedlich effizient die ...
Osnabrück (ots) - Charité-Chefvirologe warnt vor dramatischer Corona-Welle im Herbst Drosten: "Schlagartige Zunahme der Fälle mit schlimmen Folgen und vielen Toten" - "Müssen mit Hochdruck mehr Kapazitäten an Intensivbetten schaffen" - Kassenarztchef Gassen: "Niemanden verrückt machen" Osnabrück. Charité-Chefvirologe Christan Drosten hat vor einer verheerenden ...
Berlin (ots) - Jährlicher Verbrauch von Kaffeekapseln ist auf 3,5 Milliarden Stück angestiegen und verursacht insgesamt rund 14.000 Tonnen Verpackungsabfall aus Kunststoff, Aluminium und Papier - Kaffeebranche versucht, das schlechte Image von Kaffeekapseln durch vermeintlich kompostierbare Bioplastikprodukte ...
Berlin (ots) - Wissenschaftsleugner im Netz argumentieren, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem seit Jahrzehnten stetig wachsenden CO2-Gehalt in der Atmosphäre und der Erwärmung der Erde. In "Paniktexten" solle suggeriert werden, "dass sich die Temperatur in dem Maße erhöht, in dem sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erhöht. Das ist grober Unfug", heißt es bei "sciencefiles.org" ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Pläne in Teilen der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur besseren Einhaltung der Menschenrechte als "großen Unfug" bezeichnet. "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist so ...
Berlin (ots) - Kurzform: Grüne und Linke in Pankow sagen sich, schon bevor ihr Antrag zur Prüfung einer neuen Begegnungszone am Bahnhof Pankow abgestimmt wird, von der problematischen Pioniertat in Kreuzberg los. Einen "Unfug" wie die grünen Punkte auf der Bergmannstraße, die Autofahrer zum bedächtigen Tempo animieren sollten, werde es in Pankow nicht geben, ...
Osnabrück (ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab" Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der Sache wäre eine Nicht-Einigung besser gewesen. Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro ...
Osnabrück (ots) - Alt-Bundespräsident: Zulauf für Rechtspopulisten ist Ausdruck eines "Vetos konservativer Milieus" gegen linksliberale Dominanz Osnabrück. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck könne die AfD niemals wählen und halte sie sogar für verzichtbar. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Gauck für Akzeptanz eines legitimen Konservatismus aus: Wenn sich heute viele Menschen einer ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzlerkandidaten brauche: "Das ist grober Unfug", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er ...
