Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgericht
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
NDR: Anwalt will Rückkehr von zwei deutschen IS-Kindern nach Deutschland erzwingen
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien unter juristischen Druck. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll mit Hilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin erstmals eine Rückkehr nach Deutschland gerichtlich erzwungen werden. Einen entsprechenden ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Mehr Licht! / Gerichtsfälle rund um Lampen, Dunkelheit und Jalousien
mehrDer Tagesspiegel: Regierung nennt AfD weiterhin "Prüffall" des Verfassungsschutzes/ Trotz Gerichtsbeschluss hält Innenminister Seehofer an öffentlicher Einstufung der Partei fest
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt Zwangsgeldbeschluss des VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen bis 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden
Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nachbar kämpfte um "Denkmal" / Justiz bestritt sein Recht auf eine entsprechende Klage
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
"Pastewka": Einigung bei Schleichwerbung
München (ots) - Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Telemedien-Anbieterin Amazon Instant Video Germany GmbH haben sich auf eine neue Schnittfassung der Folge "Das Lied von Hals und Nase" aus der achten Staffel von "Pastewka" verständigt. Sie ersetzt ab sofort die Ursprungsfassung und ist bei Prime Video abrufbar. Zwar halten sowohl die BLM als auch Amazon an ihrer Rechtsauffassung fest. Beide ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Zu viel gewollt = Von Alev Dogan
Düsseldorf (ots) - Ja, Angela Merkel hatte gepatzt. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Jan Böhmermann losging, ihn angriff und gegen ihn klagte, wäre es ihr Job gewesen, ihren Satiriker gegen den Staatschef zu verteidigen. Dass sie persönlich mit dem "Schmähgedicht" nichts anfangen konnte, hätte sie Böhmermann direkt sagen können, nach außen aber sich einreihen müssen in eine geschlossene ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Endlich wieder draußen / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon
mehrDer Tagesspiegel: Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren. Blockade der Bundesregierung ist rechtswidrig
Berlin (ots) - Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik Merkels am sogenannten "Schmähgedicht" auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des ...
mehrDer Tagesspiegel: "Schmähgedicht" - Bundesregierung will Merkels Kritik an Böhmermann nicht wiederholen. Entertainer wirft Kanzlerin vor, "sich ohne Kenntnis der entscheidenden Passagen" geäußert zu haben
Berlin (ots) - Im Prozess von TV-Entertainer Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat sich das Kanzleramt verpflichtet, die Kritik Merkels am umstrittenen "Schmähgedicht" künftig nicht mehr zu äußern. Merkel hatte die Satire auf den türkischen ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Polizisten in Verdacht Vorwurf der Gewalt gegen CSD-Teilnehmer
Köln (ots) - Am Freitag wurde vor dem Kölner Landgericht gegen einen Demonstranten verhandelt, der angeklagt war, Polizisten am Rande des CSD beleidigt und sogar verletzt zu haben. Der Prozess endete mit einem Freispruch - und dem Verdacht von mehreren Straftaten im Amt. Gleich drei Kölner Polizeibeamte könnten sich dem Vorsitzenden Richter zufolge schuldig gemacht ...
mehrWestfalen-Blatt: Polizeischüler suchte Kontakt zu Salafisten
Bielefeld (ots) - Ein Kommissarsanwärter des Polizeipräsidiums Bielefeld hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen den Kontakt zu Salafisten gesucht und unter anderem an drei Veranstaltungen mit dem britischen Prediger Haitham al-Haddad teilgenommen. Nachdem andere Polizeischüler Vorgesetzte informiert hatten, dass der angehende Polizist im Unterricht den Koran lese und eine Moschee besuche, die vom Verfassungsschutz ...
mehrSenat ignoriert Urteil zur Durchsetzung der sauberen Luft in Berlin - Deutsche Umwelthilfe wirft Senatsspitze gezielte Verzögerungstaktik vor
Berlin (ots) - Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch länger auf die Durchsetzung der sauberen Luft warten - Deutsche Umwelthilfe prüft Vollstreckungsantrag Der Berliner Senat setzt das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober ...
mehrDer Tagesspiegel: Böhmermann verklagt Merkel wegen Kritik am "Schmähgedicht" - Verhandlung vor Berliner Verwaltungsgericht am 16. April
Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen "Schmähgedicht" des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zurücknehmen muss. Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage des ...
mehrARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären - Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen
mehrBremen: BAMF-Ermittlungen offenbar vor Abschluss - ein Hauptbeschuldigter weist Vorwürfe kategorisch zurück
Hamburg (ots) - Im Fall um möglicherweise zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen hat sich nach Ansicht der dortigen Staatsanwaltschaft der Verdacht erhärtet. Somit könnte es bald zu einer Anklage kommen. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir zumindest einen wesentlichen Teil der Ermittlungen im Sommer werden ...
mehrSaubere Luft in Reutlingen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Land Baden-Württemberg / Gericht hält Diesel-Fahrverbote zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung für notwendig
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt die beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) - Fahrverbote bleiben demnach trotzdem erforderlich - Zufahrtsbeschränkungen für Diesel-Pkw ...
mehrWDR-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für finanzielle Beteiligung der DFL an Hochrisikospielen
Köln (ots) - Eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Beteiligung der Deutschen Fußball Liga DFL an den Polizei-Mehrkosten bei sogenannten Hochrisikospielen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der WDR-Sendung "Sport inside". Auf die Frage "Fänden Sie es richtig, dass ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Unerwünschte Gäste / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Ferienwohnung in Wohnanlagen
mehrTötungsdelikt in Chemnitz: Irakische Sicherheitsbehörden fahnden nach Tatverdächtigem - Farhad A. konnte sich tagelang in Chemnitz verstecken
Hamburg (ots) - Auf der Suche nach einem der Verdächtigen im Chemnitzer Totschlagsfall erhält die deutsche Justiz nunmehr Hilfe durch den Irak. Aus Regierungskreisen in Bagdad hieß es, die Sicherheitsbehörden fahndeten nach Farhad A., einem irakischen Flüchtling, der unter dem Verdacht steht Ende August 2018 am ...
mehrSaubere Luft für Reutlingen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - VGH Baden-Württemberg in Mannheim verhandelt über Klage für saubere Luft in Reutlingen - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid ist gesundheitsschädlich - Verkehrsbeschränkungen für ...
mehrMertens: Section Control schnell polizeirechtlich absichern
Würzburg/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die sogenannte Section Control für ein geeignetes Instrument zur wirksamen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen an unfallträchtigen Straßenabschnitten. Die Akzeptanz einer solchen polizeilichen Maßnahme in der Öffentlichkeit hänge jedoch unmittelbar mit einer einwandfreien rechtlichen Grundlage des Kontrollverfahrens zusammen, betonte der für ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Videoüberwachung Marienplatz/Datenschutzbeauftragte teilt Rechtsauffassung des Innenministeriums und zieht Klage zurück
Schwerin (ots) - Das Innenministerium zeigt sich erfreut über die heutige Verlautbarung des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz, in der er seinen Antrag beim Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt. Dass der Datenschutzbeauftragte jedoch zu der ...
mehrZum Prozessbeginn: "ZDFzoom" über den Fall des Flüchtlings Ali B. (FOTO)
mehrRiss in der Mauer des Schweigens - Campact-Kommentar zu Glyphosat/EFSA
Pressekommentar zu EuG-Glyphosat-Entscheidung: Riss in der Mauer des Schweigens Luxemburg, 7. März 2019. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) darf Studien zum Krebsrisiko von Glyphosat nicht unter Verschluss halten. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) heute in erster Instanz entschieden. Die Entscheidung kommentiert Lina Gross ...
mehrPOL-GOE: Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden: Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichem Auskunftssystem waren rechtens
Göttingen (ots) - In einem Verwaltungsgerichtsverfahren, von dem in jüngster Vergangenheit in den Medien zu lesen war http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Klagen-gegen-Goettinger-Polizei ist nun ein Urteil gesprochen worden: Die Speicherung personenbezogener Daten eines jungen Mannes aus ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eine WG mit elf Studenten / Das ist selbst in einem reinen Wohngebiet zulässig
mehrOhne Hardware-Nachrüstung keine saubere Luft - Deutsche Umwelthilfe präsentiert alarmierende Abgasmessungen an Euro 5 und 6 Diesel-Pkw
Berlin (ots) - Straßenmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts der Deutschen Umwelthilfe zeigen insbesondere bei winterlichen Außentemperaturen Wirkungslosigkeit der Software-Updates - DUH deckt Audi 3.0 Liter Dieselmodelle ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Erfolgreiche Auskunftsklage des ZDF / Bundesverkehrsministerium muss Fragen zum Diesel-Skandal beantworten (FOTO)
mehr