Steinbrück: Klage gegen Länderfinanzausgleich eher hinderlich/ Mit Auslaufen des Solidarpaktes II neue strukturelle Ausgleichsmechanismen verabreden
Bonn (ots) - Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt. "Es ist ergebnislos, sich da ...