Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der Terroranschläge in Paris bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek der in Düsseldorf ...
Berlin (ots) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird 2016 oberste Bundesbehörde Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung den ersten unabhängigen Haushalt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, ...
Regensburg (ots) - Es ist ein weiterer Akt des immer absurder werdenden Theaters rund um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz allgemein. Noch vor wenigen Tagen bejubelte auch die Große Koalition das Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (und das damit verbundene Ende des Safe-Harbour-Abkommens mit den USA) als Sieg für den angeblich so tollen ...
Bremen (ots) - Nun also doch. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Besser hätte es George Orwell in seinem Roman "1984" nicht vorhersehen können: der "Große Bruder", der alle auf Schritt und Tritt überwacht. Nur hat die Bundesregierung keine Utopie, sondern ein Gesetz geschrieben. Das zwingt Telekommunikationsanbieter zu speichern, wer wann wo mit wem ...
Bielefeld (ots) - Seit fast einem Jahrzehnt diskutiert die Berliner Politik über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechendes Gesetz trat schon 2007 in Kraft. Doch das Bundesverfassungsgericht setzte dem ein Stoppsignal. Also wurde erneut debattiert, gestritten und korrigiert. Da klingt es schon ziemlich merkwürdig, wenn die Opposition behauptet, der ...
Düsseldorf (ots) - Bei der gestern verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung 2.0 ist es angebracht, dass bei den Bürgern erneut alle Alarmglocken angehen. Es stimmt zwar, dass das neue Gesetz im Vergleich zu seinem 2007 von Schwarz-Gelb verabschiedeten und 2010 von Verfassungsrichtern kassierten Vorläufer deutlich entschärft wurde. Die Speicherfristen sind kürzer, der Speicherumfang geringer, die geplanten Kontrollen ...
Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen. Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden. Da mögen die Befürworter noch so oft beteuern, dass die Daten von der Polizei nicht abgerufen werden dürfen: Ein Unbehagen bleibt - ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter/dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu der heutigen 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland wieder eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition will das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vom Bundestag beschließen lassen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe). Nach Informationen der Zeitung ist schon am Mittwoch die abschließende Beratung im ...
Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef Volker Oboda: "Freie Wahl für freie Kunden beim Serverstandort" Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirft erneut Standortfragen auf Es gibt Stimmen, die die Schweiz als das "datensicherste Land der Welt" bezeichnen mit der Begründung, dass die Schweiz nicht zur EU gehört und somit keine Übermittlung von Daten ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Die juristischen Fallstricke, die die ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. ...
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung droht für die SPD-Spitze zum Trauma zu werden. Eigentlich sollte es doch schon längst vom Tisch sein, dieses von vielen Genossen als Ende der Freiheit verhasste Regelwerk, das die Union in den Koalitionsvertrag diktierte. Sigmar Gabriel brachten die parteiinternen Querelen darum an den Rand des Rücktritts ...
Berlin (ots) - Berlin - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab. Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen ...
Bielefeld (ots) - In weiten Teilen hat die SPD noch nicht begriffen, dass sie mit der CDU und CSU eine Große Koalition bildet und eine Regierungspartei ist. Unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel setzen die Sozialdemokraten so viel aus ihrem Programm durch wie unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Und doch verhalten sich viele Abgeordnete so, als säßen sie auf den ...
Cottbus (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass sich die Begeisterung der Sozialdemokraten über Sigmar Gabriel mittlerweile spürbar in Grenzen hält. Der Zickzack-Kurs des Parteivorsitzenden bei der Griechenland-Rettung, seine Hakenschläge beim Freihandelsabkommen TTIP und sein Verwirrspiel in Sachen ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen ...
Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen. Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex: Wie gehen wir mit unseren Daten um? Wie verhandeln wir das Verhältnis von öffentlich und privat neu? Wie regeln wir Fragen des geistigen Eigentums und schaffen neue Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe? Das sind nicht ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat recht. Die SPD wird nach jetzigem Stand kaum eine Chance haben, nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. Auch wenn Steinbrück Parteichef Sigmar Gabriel für geeignet hält, so ändert das nichts daran, dass die Sozialdemokratie derzeit unter Gabriels Führung ...
Ravensburg (ots) - Der Verzweiflung folgen die Ratschläge: Erst analysiert Thorsten Albig die schlechte Lage seiner Partei, jetzt gibt Peer Steinbrück wohlfeile Tipps, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es besser machen kann: Begeisterung wecken, eine Erzählung finden. Doch für welche Wähler? Gabriel hat sich entschieden. Die Wahlen werden in der Mitte gewonnen, also führt der SPD-Boss die Wirtschaftsdelegation in den Iran ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft SPD "zunehmende Panik" vor Göring-Eckardt: Parteichef Gabriel ohne klare Orientierung - "Albigs Vorstoß für Verzicht auf Kanzlerkandidatur beweist Verunsicherung der Sozialdemokraten" Osnabrück.- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD vorgeworfen, "zunehmend panisch" auf ihre anhaltend schlechten ...
Hagen (ots) - Es gibt viele Faktoren, die es der SPD mehr als nur schwer machen, ab 2017 den Kanzler zu stellen: Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit, eine Wechselstimmung nicht in Sicht. Angesichts des Zustands der Linkspartei ergäbe sich auch bei mittelstarken Stimmenveränderungen keine Machtperspektive. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel quält seine Partei mit unabgestimmten Sprüngen in die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle der SPD in der Griechenland-Krise: Mit seinem Schleuderkurs bei der Griechenland-Rettung hat der Parteivorsitzende ein kommunikatives Desaster angerichtet. Mit seinen Kurswechseln beim Freihandelsabkommen TTIP und der Vorratsdatenspeicherung sowie der Absage an Steuererhöhungen hat der Parteichef die ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Mit dem Ratgeber-Format "Kommt zu uns" erleichtert die Frankfurter Allgemeine Zeitung angehenden Studierenden die Wahl ihres Studienfachs Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) startet die neue Video-Serie "Komm zu uns": Ab sofort stellen renommierte Professoren Deutschlands ihre Fachrichtungen vor und liefern angehenden Studierenden ...
Lüneburg (ots) - Während Europa im griechischen Drama vor hektischen Krisengipfeln brummt, sind sie nur Zaungäste: Den Grünen bleibt als Opposition im Bund nur die Möglichkeit, die Akteure zu mahnen. Michael Kellner soll das ändern. Er ist politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, in anderen Parteien ...
Rostock (ots) - Wer ist der Mörder, heißt es in unzähligen Krimis. Auf die Frage "Wer ist Mörder?" liefert das Strafgesetzbuch eine ebenso antiquierte, wie bisweilen lebensfremde Definition. Abgesehen davon, dass die heutige noch im Gesetz stehende Formulierung vom NS-Blutrichter Roland Freisler stammt, sorgt sie in der Rechtspraxis für enorme Probleme. Niedrige Beweggründe, Heimtücke, Grausamkeit etwa öffnen der ...
Berlin (ots) - Sousse und Lyon sind eine deutliche Warnung Nach den Terroranschlägen von Sousse und Lyon reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Montag nach Tunesien. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: "Wer noch immer glaubt, dass der islamistische Terror mit schweren Waffen nicht auch in Deutschland und in Europa angekommen ist, lebt in einer ...
Regensburg (ots) - Ist Florian Pronold der charismatische Parteichef, den die bayerische SPD nötig hätte? Nein. Hat er die Kraft, die Genossen im Freistaat aus dem 20-Prozent-Keller zu führen? Wohl kaum. Doch für die SPD ist er der Beste, den sie zu bieten hat - schlicht und einfach deshalb, weil sich kein ...
Stuttgart (ots) - In Sousse sind auch deutsche Urlauber unter den Opfern. Der Angriff in der tunesischen Ferienhochburg ist offensichtlich Teil der IS-Strategie, das Musterland des Arabischen Frühlings zu erschüttern. Und es wie das benachbarte Libyen ins politische Chaos zu stürzen. Auch in Deutschland selbst muss man die Bedrohungslage weiter ernst nehmen, sagt Innenminister Thomas de Maizière. Anschläge auf Atomkraftwerke, Ölraffinerien oder Stromanlagen - man mag ...
