Storys zum Thema Presseschau

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  • 03.01.2025 – 20:44

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"

    Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...

  • 03.01.2025 – 18:15

    Stuttgarter Nachrichten

    Österreichs Demokraten brauchen jetzt besonders viel Mut

    Wien (ots) - Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...

  • 03.01.2025 – 18:09

    Frankfurter Rundschau

    Mehr als Scheckbuchdiplomatie nötig

    Frankfurt (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regierung entsteht. Sie unterstreichen ihre Bereitschaft, Syrerinnen und ...

  • 03.01.2025 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Politik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein

    Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...

  • 03.01.2025 – 17:51

    Straubinger Tagblatt

    Nach den Anschlägen die Debatte nicht den Hetzern überlassen

    Straubing (ots) - Insofern ähneln sich nicht nur die beiden Täter auf verstörende Weise - zwei am Leben verzweifelte Männer, zu deren Radikalisierung die Hasswelten des Internets beigetragen haben dürften. Auch die Methoden der Hetzer diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich kaum voneinander. Wer ihnen nach den Wahnsinnstaten eines Anti-Islamisten und eines Islamisten jedoch nicht das Feld überlassen ...

  • 03.01.2025 – 17:49

    Straubinger Tagblatt

    Die Investitionsoffensive für Kommunen muss kommen

    Straubing (ots) - Es war wichtig, dass Bund und Länder die Kommunen entlastet haben. Doch alle Finanzspritzen haben nicht für eine nachhaltige Verbesserung der Lage gesorgt. Es muss Schluss sein damit, den Kommunen immer weitere Pflichten aufzubürden und ihnen ab und zu ein paar Milliarden Euro zusätzlich zu überweisen. Ihre Rufe nach einer Agenda 2025 ist berechtigt, die künftige Bundesregierung und die Länder ...

  • 02.01.2025 – 17:31

    Frankfurter Rundschau

    Komplizierter Kampf

    Frankfurt (ots) - So ist der Anschlag von New Orleans eine erneute Erinnerung daran, dass der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr für die westlichen Gesellschaften darstellt. Bei allen inneren Gefahren und anderen äußeren Bedrohungen, mit denen sich der Westen herumschlagen muss: Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass der Islamismus nach wie vor einen Kulturkampf mit den freiheitlichen Gesellschaften führt - und dass ihm dafür radikalisierte ...

  • 02.01.2025 – 16:27

    Straubinger Tagblatt

    Freihandel - Wir sollten ein TTIP 2.0 zumindest versuchen

    Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es bringt nichts, sich zu ducken und darauf zu warten, dass Donald Trump die Europäer an die Wand drückt. Es ist besser, zumindest zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass freier Handel für die USA ein guter Deal ist. Er schafft diesseits und jenseits des Atlantik Wohlstand. Zölle und Gegenzölle vernichten ihn. Gemeinsam ist es außerdem leichter, China in die ...

  • 02.01.2025 – 15:34

    Straubinger Tagblatt

    Asylpolitik - Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon

    Straubing (ots) - Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird. ...

  • 02.01.2025 – 06:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Schauspieler Cem-Ali Gültekin hat kein Problem mit überzeichneten Türken im TV / Comedian spielt in "Nord bei Nordwest" und "Mord mit Aussicht" den komischen "Mehmet"

    Osnabrück (ots) - Cem-Ali Gültekin (43), der in gleich zwei Krimiserien einen schrägen "Mehmet" spielt, bekennt sich zum Rollenfach des lustigen Migranten: "Ist Mehmet ein Klischee? Ich glaube nicht. Wenn wir hier durch die Straßen gehen, würden wir ganz viele Mehmets treffen", sagte der Schauspieler und ...

  • 01.01.2025 – 22:19

    Badische Zeitung

    Die USA im Jahr 2025: Zeitenwende im Kapitol / Kommentar von Karl Doemens

    Freiburg (ots) - Unterschiedlicher können zwei Menschen kaum sein. Der eine, Jimmy Carter, war Friedensstifter und Menschenfreund. (...) Der andere, Donald Trump (...) verunglimpft Migranten, bedroht politisch Andersdenkende und will die Aufrührer des Putschversuchs vor vier Jahren begnadigen. Carter (...) ist jüngst gestorben. Am Dienstag wird sein Leichnam im ...