Wanderwitz/Heveling: Patentamt bestätigt Rechtssicherheit des Leistungsschutzrechtes
Berlin (ots) - Weg für Tarifverhandlungen frei Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat am gestrigen Donnerstag ihre Entscheidung über den von der VG Media vorgelegten Tarif für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt gegeben. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und ...