Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern. Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von Landesverfassungsschutzämtern selbst ...
Berlin (ots) - Er ist vielleicht sogar stolz darauf, so radikal gegen das System opponiert zu haben. So wie die NPD sich gern als einzige wahre Opposition im Staate stilisiert. Doch warum war der Angeklagte dann so halbherzig? Er hat ganz offensichtlich eine klare politische Meinung, die er in der Öffentlichkeit ...
Ravensburg (ots) - Vor ein paar Wochen schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke noch über "1000 Jahre Deutschland". Als dieses Kokettieren mit dem "Tausendjährigen Reich" der Nazis kritisiert wurde, hieß es aus der Partei, das sei doch alles nicht so gemeint gewesen sei. Wer Höcke nun über angeblich unterschiedliche Fortpflanzungsstrategien von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung eine ganz wichtige Hürde genommen. Högl sagte, die Bundesländer ...
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal: Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründen, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung ...
Bielefeld (ots) - Nun also auf ein Zweites. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt nach 2003 erneut über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Das erste Verbotsverfahren war am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der NPD gescheitert. Ein solches Desaster sollte sich nicht noch einmal ...
Heidelberg (ots) - Drei Tage lang - so lang hat das Gericht noch nicht einmal über den Lissabon-Vertrag verhandelt. Und das war eine ungleich wichtigere Entscheidung. Natürlich: Dass die Rechtsextremisten von staatlicher Alimentierung leben, ist schlicht schwer zu ertragen. Doch eine reelle Gefahr für das politische System geht von der NPD derzeit kaum aus - und das ist die Hürde, die der Europäische Menschenrechtshof vor ein Parteiverbot gestellt hat. Die viel ...
Halle (ots) - Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bundesländer. Aber selbst wenn es diesmal für ein Verbot reichen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es wider Erwarten nicht kippen sollte- der ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie darstellt und das "reale Potenzial" hat, die Macht zu ergreifen. Das lässt sich von der NPD kaum ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung ...
Bielefeld (ots) - Frauke Petry wollte in Hannover Streit und Uneinigkeit vermeiden. Das ist der AfD-Vorsitzenden nicht so ganz gelungen. Nach der Spaltung der Partei und der Trennung von ihrem Gründer Bernd Lucke wirkte der breite Beschluss, weiterhin für das Ende des Euro eintreten zu wollen, wie ein Feigenblatt - in Erinnerung an die Entstehungsgeschichte der ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige BDI-Chef und frühere Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, warnt im WDR-Magazin "Westpol" vor einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei. Die AfD, aus der er im Juli dieses Jahres ausgetreten ist, sei mittlerweile zu einer "NDP light" geworden. "Ich mache mir schon Sorgen, denn ich darf daran erinnern, dass ich mit Herzblut für ...
Halle (ots) - Halle. Das Aussteigerprogramm "Extra" für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt trägt erste Früchte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Angaben des Verfassungsschutzes gelten vier Personen als potenzielle Aussteiger und wurden teils bereits ins Programm ...
Düsseldorf (ots) - Sollte jemand die Alternative für Deutschland nur für eine besonders profilierte konservative Alternative zur CDU halten, dann sollte er noch einmal nachdenken. Oder einfach zuhören, was führende Vertreter der Partei sagen. Der NRW-Vorsitzende der AfD möchte als "Ultima Ratio" auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Der Mann ist Jurist ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 4. November 2015, 23.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Dokumentarfilm "Deutsche Pop Zustände - Eine Geschichte rechter Musik" am Mittwoch, 4. November 2015, um 23.25 Uhr zeigt das Zusammenspiel von Popkultur und rechter Ideologie und die Entwicklung nationalistischer Musik in Deutschland seit den späten 1970er Jahren. Denn jahrzehntelang galt ...
Osnabrück (ots) - Falter: Angela Merkel hält Asylpolitik nicht durch Parteienforscher sieht SPD vor Zerreißprobe - AfD-Aufstieg wie Republikaner zu erwarten Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position von Frau ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel ist ein gutes Beispiel. Leider für nichts Gutes. Der SPD-Chef steht - natürlich nicht allein, aber doch sehr weit vorne - für die politischen Fehler, die die Pegida-Bewegung in nur einem Jahr unkontrollierbar und lebensgefährlich gemacht haben. Als es losging mit den »islamkritischen« Aufmärschen in Dresden, wurde gewarnt, dass sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für AfD-Vize Alexander Gauland sind die Anhänger von PEGIDA "natürliche Verbündete". Für Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin hat PEGIDA die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig verändert: "Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Das heißt: ...
Aachen (ots) - Niemand bestreitet, dass es für Länder und Kommunen eine große logistische Herausforderung ist, hunderttausende Flüchtlinge unterzubringen. Niemand bestreitet, dass die Aufnahme von zum Teil hochtraumatisierten Vertriebenen auch Probleme mit sich bringt. Niemand bestreitet, dass unsere ...
Halle (ots) - Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) in über zwei Dritteln der Fälle von Tätern aus der unmittelbaren Umgebung verübt. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) aus ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über den Umgang mit Hasskommentaren auf Facebook muss sich das soziale Netzwerk neue Kritik gefallen lassen. "Facebook verkommt immer mehr zur Homepage der NPD", so Comedian Micky Beisenherz im Gespräch mit der Redaktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". ...
München (ots) - Geplante Themen: Griechenland wählt: Erste Prognosen aus Athen / Hat Alexis Tsipras diesmal zu hoch gepokert? Die linkspopuläre Partei Syriza und die Konservativen von Nea Dimokratia liefern sich in Griechenland ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie wird die Wahl ausgehen und was heißt das dann für das erst jüngst vereinbarte dritte Hilfspaket für ...
Frankfurt (ots) - Erst seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Notunterkunft für Ausländer in Heidenau von Plakaten mit der Aufschrift "Volksverräterin" empfangen und der sächsische Ministerpräsident beschimpft und niedergebrüllt wurde, scheint Stanislaw Tillich (CDU) begriffen zu haben, was die Stunde geschlagen hat. Und falls er auch diesen Gong überhört haben sollte, müsste ihm spätestens ...
Osnabrück (ots) - Gysi zur Flüchtlingskrise: Bund muss Kommunen schnellstens entlasten Scheidender Vorsitzender der Linksfraktion warnt vor Zunahme rechtsextremer Entwicklungen - "Menschen kann man nicht einfach verteilen, aber Kosten" Osnabrück.- Mit Blick auf die Flüchtlingskrise fordert der scheidende Linksfraktionschef Gregor Gysi die schwarz-rote Koalition ...
Regensburg (ots) - Ein Westdeutscher klopft seinem ostdeutschen Bekannten glücklich auf die Schulter: "Wir sind ein Volk!" Darauf meint der Ossi: "Wir auch!" Dieser Witz aus den 90er Jahren kommt einem in den Sinn, wenn man die neue hitzige Debatte verfolgt, die nun darüber ausgebrochen ist, ob es in den neuen ...
München (ots) - Das Thema: "Wir sind das Pack" - Rückt Deutschland nach rechts? "Mir ist das egal, wenn sie mich Nazi nennen, aber ich will keine Ausländer hier" oder "Politiker sind Volksverräter". Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte ist längst eskaliert, Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften sind inzwischen Alltag. Ist der rechte Mob nur eine lautstarke, ...
Berlin (ots) - Die Aktenberge wachsen. Sie sollen am Ende die aggressive Feindschaft der NPD gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland begründen helfen. Der Bundesrat sammelt in den rassistisch motivierten Ereignissen der letzten Wochen und Monate, teils auch wortwörtlich in der Asche, die sie hinterließen, neue Indizien für seinen im Dezember 2013 eingebrachten Antrag, die NPD zu verbieten. Langsam ...
Berlin (ots) - Am Freitag durfte im sächsischen Heidenau zu guter Letzt doch ein Willkommensfest für Flüchtlinge stattfinden. Eine Selbstverständlichkeit war die Sache ganz und gar nicht: Dass demokratisch gesinnte Bürger Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten begrüßen, wurde zum Politikum - durch die zunächst bekundete Weigerung der Behörden, für die nötige Sicherheit zu sorgen. Verkleidet war sie als ...
