Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 34 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung im Juli). Die Linke liegt bei 28 Prozent (+1). Die SPD kommt auf 16 Prozent (-3). Die AfD erreicht 7 Prozent (+3), die Grünen 5 Prozent (-1). Die NPD liegt bei 4 Prozent (+2). Die FDP ...
Berlin (ots) - Berlin. Der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Arnold Vaatz warnt davor, die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu verteufeln. Die AfD "ist weder die NPD noch der Ku-Klux-Klan noch der Front National", sagte Vaatz dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). Das Interview im Wortlaut: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es greift vermutlich zu kurz, die Truppe um ihren Vorsitzenden Bernd Lucke einfach in die rechte Ecke zu schieben, gar als verkappte, verbürgerlichte NPD zu sehen. Die Analyse der Wählerwanderung zeigt, dass die Stimmen aus allen Lagern kamen, von links bis rechts, wobei dies für zwei ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Ausscheiden aus dem Parlament verliert die NPD eine wesentliche Geldquelle, Propagandaplattform und Kaderschmiede. Wenigstens hier hat der unerträgliche Zustand ein Ende, dass der demokratische Staat eine Partei finanzieren muss, die ihn bekämpft. Daraus den Schluss zu ziehen, das Verbotsverfahren gegen die NPD sei überflüssig, ist aber völlig abwegig. Da es nun einmal eingeleitet ist, muss ...
Bonn/Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sieht das Wahlergebnis der Parteien rechts der CDU als alarmierend an. "Was mich extremst beunruhigt, ist, wenn man das Ergebnis der NPD, die ja zum Glück nicht reingekommen ist, und das der AfD zusammenzählt, muss man klar von einem Rechtsruck in Sachsen sprechen", sagte sie im phoenix-Interview. "Das lässt mich nicht kalt. Hier ist auf jeden Fall ein intensives Programm ...
Berlin (ots) - Berlin - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz rät der CDU, die Diskussion über Bündnisse mit der AfD umgehend zu beenden. Wanderwitz gehört in der Sachsen-Union zu jenen, die stets strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD waren. Er sagte der Onlineausgabe des "Tagesspiegel", die AfD habe in Sachsen "ganz klar darauf gezielt, ...
Regensburg (ots) - Einem drögen Ferien-Wahlkampf, der noch dazu von den dramatischen außenpolitischen Entwicklungen überdeckt wurde, folgte im Freistaat Sachsen gestern nun ein Wahlsonntag mit einigen Überraschungen. Der alte und wahrscheinlich neue Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nach einem Schlafwagen-Wahlkampf mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis im ...
Düsseldorf (ots) - Die Wahl in Sachsen ist kein demokratisches Reifezeugnis für dieses Land. Mehr als die Hälfte der Wähler blieb zu Hause. Von denen, die von ihrer Stimme Gebrauch machten, wählte jeder Dritte eine Partei, die wie die NPD offen anti-demokratisch ist oder wie AfD und Linke deutliche Defizite in ihrem Demokratieverständnis haben. Vor allem der ...
Cottbus (ots) - Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein politischer Paukenschlag. Dass die Eurokritiker in den Landtag einziehen würden, haben alle Umfragen vorhergesagt. Aber mit einem annähernd zweistelligen Triumph konnte man nicht rechnen. Der AfD ist es gelungen, den Schwung der Europawahlen zu ...
Berlin (ots) - Ist es ein Tag zum Feiern für die CDU, wenn die Konkurrenz am rechten Rand an einem Wahlabend quasi aus dem Stand nach oben geschnellt ist? Der Stimmenanteil der NPD ist nicht unerheblich. Die rechtspopulistische AfD schaffte den Sprung in den Landtag nicht mal eben so, sondern deutlich. Die meisten ihrer Wähler kommen von der CDU. Stanislaw Tillich hat sie nicht binden können. Seine Strategie war, nicht ...
Ravensburg (ots) - Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten Linken im neuen sächsischen Landtag ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel betont, seine Partei habe mehr als zwei Prozent zugelegt. Na prima, alles in Butter, dann mal schönes ...
Bielefeld (ots) - Fast ein Jahr liegt das Bundestagswahldebakel der FDP nun schon zurück, doch der Tiefpunkt scheint der Partei erst jetzt bevorzustehen. Bei der Wahl in Sachsen an diesem Sonntag wackelt die letzte Beteiligung der Liberalen an einer Landesregierung - und zwar ganz gewaltig. FDP-Spitzenmann Holger Zastrow und seine Mitstreiter brauchen wohl schon ein ...
Bonn (ots) - 06:00 Morgenland 1/3: Ein Prophet verändert die Welt Film von Daniel Gerlach, Georg Graffe, ZDF / 2009 Vor über 1300 Jahren trat im heutigen Saudi-Arabien ein Mann namens Mohammed auf und verkündete eine neue Religion. Nur wenige Generationen später wehte das Banner des Propheten auf drei Erdteilen. ...
Bonn (ots) - Sachsen wählt am Sonntag, 31. August 2014, einen neuen Landtag. Erreicht Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner CDU erneut die absolute Mehrheit? Bleibt die FDP in der Regierung? Zieht die NPD erneut in den Landtag ein, und schafft die AfD den Sprung in das erste Länderparlament? Die ...
Osnabrück (ots) - FDP: Zastrow will mehr Einfluss in Parteispitze In Sachsen verteidigen die Liberalen ihre letzte Regierungsbeteiligung - Landes-Chef für radikaleren Kurs - Bei AfD "Ton der NPD" Osnabrück. Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow strebt mehr Einfluss auf Bundesebene an. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Politiker vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag, ...
Osnabrück (ots) - Russland-Sanktionen: Tillich schlägt Ausweitung der Kurzarbeit vor Sachsens Ministerpräsident sieht im Streit um Waffenlieferungen in den Irak Vorrang von Diplomatie Osnabrück. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelung vorgeschlagen, um die Folgen der Russland-Sanktionen für die deutsche ...
Köln (ots) - Bitte beachten Sie: der Spitzenkandidat der SPD heißt Martin (nicht Thomas) Dulig. ARD-Vorwahlumfrage Sachsen Mehrheit der Sachsen wünscht sich Koalition aus CDU und SPD Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung Anfang Juli). Die Linke liegt bei 19 Prozent (-2). Die SPD kommt auf 14 ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung Anfang Juli). Die Linke liegt bei 19 Prozent (-2). Die SPD kommt auf 14 Prozent (+1). Die AfD erreicht 7 Prozent (+/-0), die Grünen 6,5 Prozent (-0,5). Die NPD liegt bei 5 Prozent. Die FDP ...
Halle (ots) - Die Serie gefälschter Konten von Landes-Politikern bei Twitter und Facebook reißt nicht ab. Nach Regierungsmitgliedern und Behörden geraten nun auch einfache Abgeordnete ins Visier der Hochstapler. Aktuelles Opfer ist der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Bönisch aus Halle. "Ich habe gar nicht ...
Düsseldorf (ots) - NPD, AfD und weitere sieben Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Das hat der Ältestenrat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) beschlossen. Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine entsprechende Bestimmung überprüfen wollen, nach der deutsche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sie sind ausländerfeindlich. Aber nicht nur. Leider sind sie auch clever. Die Rechtsradikalen, die bei der jüngsten Kommunalwahl 46 Ratsmandate in den Stadtparlamenten in NRW holten, haben es in Duisburg gezeigt. Dort sind "Pro NRW" gleich mit vier Sitzen in Fraktionsstärke und die NPD mit einer Ratsfrau im Stadtrat vertreten. Diese fünf versprachen, Klüngeleien um lukrative Posten verhindern zu wollen. ...
Mainz (ots) - Samstag, 14. Juni 2014, 17.05 Uhr Länderspiegel Deutschlandreise Ostfriesland Film von Yve Fehring und Cornelia Donath An den kommenden vier Samstagen stellt der "Länderspiegel" attraktive Ferienregionen in Deutschland vor. Urlaubsorte, die manchmal erst auf den zweiten Blick einen besonderen Charme versprühen. Unterhaltsam, witzig, überraschend - so erzählen die "Länderspiegel"-Reporter ihre ...
Hagen (ots) - Natürlich war das Urteil erwartbar, besser noch: zwingend erwünscht. Nun, da es auch tatsächlich so gesprochen worden ist, prägen gleichwohl Erleichterung und Genugtuung die Reaktion. Es wäre doch wohl ein Stück aus dem politischen Tollhaus gewesen, hätte sich die NPD mit ihrer Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck durchsetzen können. "Der ...
Cottbus (ots) - Von vornherein war klar, dass die beiden gestern verhandelten Verfassungsbeschwerden der NPD eher der eigenen Publicity dienten als dem Ziel eines wirklichen Erfolges. Im Grundgesetz steht nun einmal glasklar, dass der Bundespräsident von der Bundesversammlung "ohne Aussprache" gewählt wird, und ...
Bremen (ots) - Muss unser Bundespräsident eigentlich der gütige Ersatz-Monarch für ausnahmslos alle Bundesbürger sein - auch für jene, die diesen Staat mit seinen garantierten Rechten und Freiheiten ablehnen? Nein, er muss nicht! Darf er diese Leute aber auch offensiv in die Schranken weisen, ihre gefährliche ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundespräsident ist das Oberhaupt des Staates; dieser Staat hat sein Oberhaupt klein gehalten. Wenn der Bundespräsident groß erscheinen will, bleibt ihm hauptsächlich das öffentlich gesprochene Wort. Er muss sowohl gehört als auch verstanden werden. So wird der Bundespräsident über die Gefahren des Rechtsextremismus im Allgemeinen und ...
Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einen großen Freiraum zugebilligt, sich als ein politischer Präsident zu profilieren. Die Entscheidung ist richtig. Ein Bundespräsident ist eben mehr als nur der oberste Repräsentant, der lediglich die Einheit des Staates verkörpert. Ein Präsident, der über wenig mehr als die Macht seiner Worte verfügt, darf sich auch einmischen, Stellung ...
Berlin (ots) - »Die spinnen, die Römer!« (wahl-weise auch die Bewohner irgendeines anderen Landes, in dem die Gallier gerade ein Abenteuer erleben), ist der tollpatschige Obelix überzeugt. Diese Einschätzung sagt allerdings weniger über die Gescholtenen aus als über Obelix' Unfähigkeit, das ihm unbekannte Verhalten seines Gegenübers adäquat einordnen zu können. Nun ist der Bundespräsident mit Sicherheit um ...
