Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen. Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen wir die Partei verbieten, solange es sie noch gibt. Kritiker des Verbots ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. "Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siechtum befindet, erhebliche ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. "Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der NPD", sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Die NPD ist angezählt Am Beispiel der NPD lässt sich schön beobachten, wie sich eine Partei selbst abschafft. Miserabel stehen die Rechtsextremisten da. Erst mussten sie ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag verschieben - wegen Straßenbauarbeiten. Und nun haben alle festen Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale ihre Kündigung bekommen - wegen leerer Kassen. Auch wenn der ...
Halle (ots) - Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die Bundestagsverwaltung die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen. Lohnt da noch der große Aufwand eines Verbotsverfahrens? Auch jenseits der Finanzen befindet sich die rechtsradikale Partei in Auflösung. Ein ...
Frankfurt (ots) - Es gibt in der Wirtschaft Unternehmen, da erübrigt sich ein Konkursverfahren - mangels Masse. Womöglich erübrigt sich in diesen Tagen das Verbotsverfahren für ein politisches Pleiteunternehmen - ebenfalls mangels Masse. Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die ...
Köln (ots) - Die vier Islamisten, die am 13. März festgenommen wurden, sollen nicht nur ein Attentat auf den Vorsitzender der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben. Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft waren zum Zeitpunkt der Festnahme auch schon die Anschläge auf zwei weitere Pro-Funktionäre in ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen: Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen. Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden nun mindestens 129. Das spricht ...
Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt. Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen Verfassungsschutzbehörden kaum zu ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag. "Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung ...
München (ots) - Geplante Themen: Zypern: Testfall für die Euroretter Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Nach der Ablehnung des Hilfspakets durch das zyprische Parlament hat die Europäische Zentralbank den Druck auf die Regierung in Nikosia erhöht. Bis Montag soll das Land einen Rettungsplan mit der Eurozone abstimmen. Regierung und Opposition in Deutschland sind ...
Berlin (ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD. Dringlicher wäre eine Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern und vor allem an den Augen. Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer beim Aufspüren der Mitglieder der Terrorzelle NSU bewiesen, bewertete jüngst ein ...
Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" ...
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht über das "Nein" der FDP zum geplanten NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung geäußert. "Ich bedaure das ausdrücklich, weil es Signale gab, dass man gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen könnte." Eine Schwächung für das durch den Bundesrat ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf ...
Ravensburg (ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen. Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin ...
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Liberalen opferten "die Geschlossenheit der Demokraten für eine ...
Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle ...
Osnabrück (ots) - Kein Hü und Hott mehr Das hätte Schwarz-Gelb einfacher haben können. Lange ziert und windet man sich beim NPD-Verbotsverfahren, Innenminister Friedrich lässt durch unbedachte Äußerungen Spekulationen ins Kraut schießen, und nun die Ansage: Die Koalition wird wegen der NPD nicht nach Karlsruhe ziehen. Anstatt nach der Enthüllung der NSU-Mordserie bei einem möglichen NPD-Verfahren gemeinsam an ...
Cottbus (ots) - Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde. Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der Länder gewesen. Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder erklärt, dass sie einen ...
Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzenden Philipp Rösler überzeugt aber nicht: "Dummheit lässt ...
Halle (ots) - Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen. Sie haben nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung angestrebt. Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat wollten sie die Regierung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Juristisch ist es unerheblich, wie viele Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten. Das Begehren der Länder genügt. Politisch machte die Bundesregierung gestern klar, dass ihr der Gang nach Karlsruhe zu heiß ist. Das Kabinett ist skeptisch, nachdem schon das letzte Verfahren gegen die NPD gescheitert ist. Die Länder haben das Trauma eher ...
Berlin (ots) - Es wird der FDP schmeicheln, von Angela Merkel als Zünglein an der Waage zum NPD-Verbotsantrag betrachtet zu werden. Wenigstens das eine Mal Vetomacht ... Ein Veto fürs Ego, die Versuchung ist sicher immens. Ausgerechnet dieses Mal wäre ein Verzicht aber wünschenswert gewesen, ein Egoveto wäre pure Regierungsunfähigkeit. Weil es dann von sträflicher Geringschätzung eines gesellschaftlichen ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird. "Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag stellt, ist der Bundestag erst recht ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu blockieren. "Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Entscheidung des Bundesrats, einen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen. "Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Auf Kosten der Opfer Kriminelle Ausländer? Kinderschänder? Asylbewerber? Das sind die Schwerpunkte, die das Weltbild der extremen Rechten in Deutschland prägen. Wo immer diese Themen zur Sprache kommen, sind die Agitatoren bereits da. Der Mord an Daniel S. zeigt es einmal mehr. Die Radikalen bieten einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Zu kompliziert für viele, wie es scheint. Zumindest ...
Halle (ots) - Es wird einfach nicht besser - im Gegenteil. Wer als Demokrat einen Blick in die jüngste Statistik der politisch motivierten Straftaten wirft, kommt schwer ins Grübeln: Seit Jahren müht sich Sachsen-Anhalt nach Kräften, dem brauen Übel beizukommen. Es gibt Aktionen wie "Hingucken - Einmischen", ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz, Schulen ohne Rassismus. Doch es scheint, als brächte dies alles ...
