Berlin (ots) - Berlin Bei der Feier am Dienstag zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages im Bundestag werden auch zwei Mitglieder der rechten französischen Front National erwartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, dass seine Fraktion "relativ ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). "Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot ...
Mainz (ots) - Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr. Stefan Rochow war zeitweise Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und äußert sich im ZDF erstmals öffentlich. Als Grund für seinen ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat eigentlich ein SPD-Parteibuch. Aber er würde mit seiner Amtsführung ohne jeden Zweifel auch im CSU-regierten Bayern große Anerkennung finden. Jäger ist auf Jagd. Er kennt kein Zögern und Zaudern, sondern krempelt die Ärmel hoch. ...
Berlin (ots) - Für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" zwei Kandidaten für das Mandat, den Bundesrat als Prozessbevollmächtigten zu vertreten. In die engere Wahl kämen die Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff, hieß es in ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend). ...
Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig." Vor ...
Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu. In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit. Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt ...
Osnabrück (ots) - Nur ein Feigenblatt Für die politische Kultur in Deutschland wäre ein Verbot der NPD ein Gewinn, teilte gestern Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister mit. Herr Ministerpräsident, das ist falsch! Vielmehr ist es gesellschaftlich beschämend, dass es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist, dieser zweifelsohne menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Organisation den Nährboden zu entziehen. Die Existenz der NPD im ...
Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben. Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen. Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD und ihre "aggressiv, ...
Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen? Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend. Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokratiefeinde sich auf ihre demokratische Wahl berufen können? ...
Berlin (ots) - Der zweite Versuch wird also unternommen: Der Bundesrat hat - bei Enthaltung des schwarz-gelben Hessen - beschlossen, ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Ob ein Verbot kommen wird, ist dabei so offen wie die Frage, ob Bundesregierung oder Bundestag nachziehen. Sind die gesammelten Materialien tatsächlich V-Mann-frei? Für wie konkret gefährlich wird Karlsruhe die Partei halten? Wie ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie die NPD ihr Desaster überleben will, ist der Behauptungen ihrer Funktionäre zum Trotz, völlig offen. Notorisch klamm kommt durch das Urteil aus Leipzig noch eine Strafzahlung hinzu - reduziert zwar, aber saftig genug. Damit geht die Handlungsfähigkeit gegen Null; die Mitglieder, die die Zeche zahlen müssten, dürften sich absetzen. Manch ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig. In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium, die NPD sei als politische Partei "nicht legitimiert", ein ...
Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden ...
Halle (ots) - Die Furcht vor einer Werbekampagne für die NPD, wie Lammert sie hat, sollte nicht größer sein als die Bereitschaft dazu, Strukturen zu zerstören, die Gewalt befördern. Lammerts Zwischenruf hat keine Folgen: Die Richter sollten sich nicht davon beeinflussen lassen, ob nur die Länder oder auch der Bundestag den Verbotsantrag stellen. Bedenklich ist Lammerts Einwurf aus anderem Grund: Er klingt, als habe ...
Berlin (ots) - Einfacher kann man es den Nazis eigentlich nicht mehr machen. Mit der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren scheint auch eine Welle akuter Logorrhoe ausgebrochen zu sein. Anstatt sich erst einmal an die Arbeit zu machen, sich mit den Ländern an einen Tisch zu setzen, die Unterlagen zu prüfen, die die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen, um anschließend (!) die juristischen Aussichten zu ...
Düsseldorf (ots) - Geplant sind u.a. folgende Themen: Peer Steinbrück - ein Psychogramm Den Start hat Peer Steinbrück mächtig vermasselt. Statt über Positionen haben alle nur über Provisionen und Honorare geredet. Am Sonntag wird Steinbrück jetzt offiziell als Herausforderer nominiert. Für ihn soll es ein ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 73 Prozent der Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein Verbot. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) ...
Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer Skepsis gegenüber. Ein solches Verfahren sollte "nur beantragt werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter den Erfolgschancen zurücktreten", sagte Bouffier dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Daran habe er "erhebliche ...
Bonn (ots) - 04:55 Der Knochenjäger Das Rätsel des Skeletts Film von Erik Christensen, PHOENIX / Discovery/2008 Diesmal führt Scottys Reise an die Küste des nördlichen Schottlands, wo Archäologen ein altes Skelett mit einem schockierenden Gesicht entdeckt haben. Scotty untersucht die fremde Missbildung des ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. "Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren", sagte er der in Halle ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir können ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. "Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Besuch von Benjamin Netanjahu 8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: NPD Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
